Vortrag in Erfurt, 21. März 2002
Soziale Marktwirtschaft und stabiler Euro als Aufgabe

I.
Seit Beginn dieses Jahres zahlen die Bürger in den zwölf Ländern der Europäischen Währungsunion in einer gemeinsamen Währung. Mit der Ausgabe der neuen Banknoten und Münzen ist der Euro für die Menschen fassbare Realität geworden.


Mit dem Start des Euro haben wir in Deutschland auch Abschied von der D-Mark genommen, der bislang erfolgreichsten Währung in der Geschichte unseres Landes. Ein kurzer Rückblick auf die D-Mark und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren soll deshalb am Beginn meines Vortrages stehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Deutschland wirtschaftlich am Boden. In der verwalteten „Mangel-Wirtschaft“ waren Lebensmittel und Konsumgüter rationiert und konnten – wenn überhaupt – nur gegen Bezugscheine oder auf dem Schwarzmarkt erworben werden.

Das Jahr 1948 war ein Jahr zentraler ökonomischer Weichenstellungen in Westdeutschland. Ludwig Erhard hatte entscheidenden Anteil daran, dass in diesem Jahr die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft eingeleitet wurde. Mit großer politischer Kraft setzte er sich gegen die Gegner eines freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Systems durch.

Im Jahr 1948 lag auch die Geburtsstunde der D-Mark. Die vor allem von amerikanischer Seite vorbereitete Währungsreform vom 20. Juni brachte den Menschen in Westdeutschland wieder eine stabile Währung. Sie schuf damit eine unerlässliche Grundlage für eine funktionsfähige Marktwirtschaft. Denn nur eine stabile Währung ermöglicht dauerhaft verlässliche Preissignale für Investitions-, Produktions- und Konsumentscheidungen und damit überhaupt erst kalkulierbares wirtschaftliches Handeln. Schon Walter Eucken, einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, hat in seinem Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ auf die Prinzipien einer Wettbewerbsordnung und die zentrale Rolle einer stabilen Währung hingewiesen.

Entscheidend für den gelungenen Wiederaufbau und die erfolgreiche wirtschaftliche und politische Entwicklung in Westdeutschland war der Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft. Dass dieser Übergang gelang, war nach dem Zweiten Weltkrieg keineswegs selbstverständlich. Denn weite Teile der Politik und der Bevölkerung standen einem marktwirtschaftlichen System zunächst kritisch, ja sogar ablehnend gegenüber. Den entscheidenden Schritt vollzog Ludwig Erhard mit der Einleitung der Wirtschaftsreform. Sofort nach der Währungsreform hob er die meisten Mengenregulierungen auf und gab die Preise weitgehend frei.

Diese Politik Ludwig Erhards leitete das viel zitierte „deutsche Wirtschaftswunder“ ein. Die Menschen gewannen Vertrauen in die D-Mark. Nach der Aufhebung der Regulierungen blühte das Wirtschaftsleben auf. Wo zuvor noch Mangelwirtschaft und Rationierung geherrscht hatten, stand den Konsumenten nun in kürzester Zeit eine Vielzahl von Gütern zur Verfügung.

Doch leider bedeutete die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft und der D-Mark in Westdeutschland auch eine Verstärkung der Teilung unseres Landes. Denn der Übergang zu einem freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wurde in den damaligen sowjetisch besetzten Zonen nicht zugelassen. Es kam zur ökonomischen Teilung Deutschlands.

So entwickelten sich die beiden Teile Deutschlands bis zur Wiedervereinigung sehr unterschiedlich. Im Westen kam es zu einem schnellen wirtschaftlichen Aufstieg. In den Jahren nach der Währungs- und Wirtschaftsreform kam ein kontinuierlicher Wachstumsprozess in Gang. In breiten Bevölkerungsschichten wuchs die Kaufkraft. In den 50er und 60er Jahren wurde die Vollbeschäftigung erreicht. Die Bundesrepublik entwickelte sich zur stärksten Volkswirtschaft Europas und zur zweitgrößten Exportnation der Welt.

Die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft ist eng verbunden mit der Erfolgsgeschichte ihrer Währung. Auch die D-Mark nahm in Europa und weltweit zunehmend eine führende Rolle ein. In vielen Ländern der Welt wurde die D-Mark zur Leitwährung und noch vor dem Yen war sie über viele Jahre hinweg der stärkste Gegenpart zum Dollar.

Die Vision Ludwig Erhards, durch ein freiheitliches Wirtschaftssystem und eine stabile Währung „Wohlstand für alle“ zu schaffen, wurde im Westen Deutschlands Wirklichkeit. Die DDR konnte mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Im Gegenteil: Ein Vergleich der beiden deutschen Volkswirtschaften macht wie kaum ein anderes Beispiel die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Systems gegenüber der Planwirtschaft deutlich.

Gewiss hatte die DDR in den Anfangsjahren mit vergleichsweise größeren Schwierigkeiten fertig zu werden: Sie musste umfangreiche Reparationszahlungen leisten und konnte auch nicht auf eine internationale Unterstützung zurückgreifen, wie sie der Westen mit dem Marshall-Plan hatte. Aber die Hauptursache für die unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung ist im Versagen des sozialistischen Systems der Wirtschaftsplanung zu sehen. Auch wenn die DDR unter den Comecon-Staaten eine relative Stärke besaß, konnte sie im Vergleich zu den marktwirtschaftlichen Ländern nicht mithalten. Die Währung spielte im System staatlich verordneter Preise und Mengen ohnehin nur eine begrenzte Rolle. Der Sozialismus hat – nicht nur in Ostdeutschland – über vier Jahrzehnte hinweg die falschen Anreize gesetzt, die Substanz verzehrt und eine größtenteils marode Wirtschaft zurückgelassen.

Die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 war aus ökonomischer Sicht ein Sprung ins kalte Wasser. Es gab keine Theorien und keine historischen Erfahrungen darüber, wie und in welcher Zeit man eine sozialistische Planwirtschaft mit verstaatlichten Produktionsmitteln in eine freies, privatwirtschaftlich organisiertes System überführen konnte.

Es ging aber nicht nur um die Transformation einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Gleichzeitig mussten auch zwei Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen institutionellen Gegebenheiten zusammen gefügt werden. Der volkswirtschaftliche Produktionsapparat war neu aufzubauen, die Infrastruktur musste zum größten Teil neu geschaffen werden und die Menschen mussten mit völlig neuen Verhältnissen zurecht kommen.

Am 1. Juli 1990 wurde die D-Mark auch zur gültigen Währung in der DDR. Politisch war gerade die Währungsunion ein entscheidender Hebel, um die Vereinigung voran zu treiben. Denn die D-Mark war ein wichtiges Symbol für die Menschen im Osten. Sie stand für wirtschaftliche Stärke und Leistungsfähigkeit. Sie wurde mit Wohlstand sowie mit wirtschaftlicher und mit politischer Stabilität verbunden.

Zusammen mit der Währungsunion trat die Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Die DDR, die politisch zunächst noch autonom war, übernahm die wichtigsten westdeutschen wirtschafts- und finanzpolitischen Regelungen. Deutschland wurde damit zu einem weitgehend einheitlichen Wirtschaftsraum. Am 3. Oktober folgte schließlich die politische Vereinigung der beiden Teile Deutschlands, eine Entwicklung, die mit der Währungsunion praktisch unausweichlich wurde.

Schon mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion haben die neuen Bundesländer das Modell der Sozialen Marktwirtschaft übernommen. So richtig und so erfreulich dieser Schritt war – leider wurde damit auch eine Reihe von Fehlentwicklungen im Westen auf die neuen Länder übertragen.

Zwar hatte sich die Soziale Marktwirtschaft in der Anfangszeit als glänzendes Erfolgsrezept erwiesen und den Menschen Freiheit und Wohlstand gebracht. Doch im Laufe der Jahre verloren die Erfolgsprinzipien der Wirtschafts- und Sozialordnung in der politischen Praxis der Bundesrepublik zunehmend an Bedeutung. An die Stelle von Wettbewerb, Eigeninitiative und Selbstverantwortung traten in wachsendem Maße Regulierungen und staatliche Einmischung in das wirtschaftliche Geschehen. Der Anteil des Staates am Sozialprodukt stieg; und die Abgabenlast nahm zu.

In den achtziger Jahren war es noch einmal gelungen, diesen Trend zu brechen und eine erfolgreiche Reformpolitik einzuleiten. Die damalige Bundesregierung setzte wieder auf mehr Markt und mehr Wettbewerb und führte den Staatsanteil langsam wieder zurück.

Nach der Wiedervereinigung traten diese Reformbemühungen jedoch wieder in den Hintergrund. Transfers, Sozialleistungen und Verschuldung wurden erneut über das vertretbare Ausmaß hinaus ausgedehnt und ließen den Einfluss des Staates wieder wachsen. Leider wurde damals die Chance vertan, die Integration der neuen Bundesländer auch für eine gründliche Überprüfung der Systeme, Strukturen und Institutionen zu nutzen. Leider wurde damals die Chance vertan, die Soziale Marktwirtschaft im Zuge der Wiedervereinigung zu erneuern und – wie 1948 – wieder konsequent auf Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative zu setzen.

Aber auch wenn der Vereinigungsprozess mit Fehlern und Schwierigkeiten verbunden war – in einem wurde die Hoffnung der Menschen sicher nicht enttäuscht: Die Erfolgsgeschichte der D-Mark setzte sich auch in den 90er Jahren fort. Trotz der Schwierigkeiten der Währungsumstellung und trotz der wirtschaftlichen Probleme: Die Bundesbank verfolgte weiter konsequent ihre stabilitätsorientierte Politik. Die D-Mark blieb stark und stabil.

Die Schwächen der deutschen Wirtschaft sind seit der Wiedervereinigung dagegen immer deutlicher zu Tage getreten, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Seit Jahren mangelt es uns an Innovationsfähigkeit und an wirtschaftlicher Dynamik. Ein anhaltendes und kraftvolles Wachstum wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders konnte nach der Einheit bisher nicht erreicht werden. Die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit ist zu einem dauerhaften Problem geworden – gerade in den neuen Ländern.

Wo liegen die Ursachen für diese Probleme? Sicherlich war die Wiedervereinigung eine in ihrem Ausmaß einmalige Herausforderung, die kaum ohne Fehler und Schwierigkeiten zu bewältigen war. Den Bürgern in Ost und West brachte sie neben der neuen Freiheit und vielen Chancen auch zusätzliche Lasten. Gerade in den 90er Jahren hat sich auch der internationale Wettbewerb deutlich verschärft, vor allem im Zuge der Öffnung der Grenzen, der Globalisierung und der Revolution in der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Die Hauptursache unserer derzeitigen Probleme liegt darin, dass wir im Laufe der Jahre eine Vielzahl von strukturellen Problemen angehäuft haben, die nur durch tief greifende Reformen zu lösen sind. Zu diesen Reformen, so scheint es, ist die deutsche Politik bisher nicht fähig. Wenn wir wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik auslösen wollen, wird es höchste Zeit, dass wir den Reformstau aufbrechen und unser Wirtschafts- und Sozialsystem nachhaltig erneuern.

II.
Mehr als 10 Jahre nach der deutschen Vereinigung bringt der Start des Euro eine weitere große Veränderung, die – nicht nur für uns Deutsche – wirtschaftlich und politisch mit großen Chancen, aber auch mit großen Herausforderungen verbunden ist. Die Reform unserer Sozialen Marktwirtschaft ist nicht zuletzt auch deswegen dringend erforderlich, weil wir nur so die Chancen nutzen und den Euro zu einer ähnlich erfolgreichen Währung wie die D-Mark machen können.

Der unwiderrufliche Beginn der Währungsunion und das Aufgehen der nationalen Währungen in den Euro waren historische Ereignisse für Europa und für unser Land. Die Entscheidung für den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 und die Entscheidung von 1998 für den Beginn der Währungsunion mit zunächst elf Ländern gehören nach meinem Urteil zu den wichtigsten und weitreichendsten Schritten auf dem Weg der europäischen Integration. Die nach dem Beitritt Griechenlands inzwischen zwölf Euroländer haben einen traditionellen Kernbereich nationaler Souveränität zu Gunsten der Integration Europas und damit der gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Zukunft aufgegeben. Zugleich haben sie damit ein großes Potenzial für das künftige Miteinander in Europa geschaffen – ökonomisch und politisch.

Mit der Währungsunion und dem Euro ist hoffentlich auch eine lange Zeit vielfältiger Spannungen und Konflikte im Währungsbereich zu Ende gegangen, die den europäischen Alltag Jahrzehnte hindurch beherrscht haben. Ich selbst war mehr als drei Jahrzehnte lang unmittelbar in diesen oft schwierigen Prozess einbezogen. Lassen Sie mich deshalb zunächst in einem kurzen Rückblick die Entstehung der Währungsunion in Europa schildern.

Schon bald nach der stufenweisen Realisierung der 1957 begonnenen Zollunion und dem Aufbau der gemeinsamen Agrarpolitik in den 60er Jahren begannen die währungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den zu dieser Zeit noch sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die damalige Dollar- und Pfundschwäche stärkte mehr und mehr die Position der D-Mark auf den Währungsmärkten. Die meisten anderen Währungen der EWG-Länder konnten dieser wachsenden inneren und äußeren Stärke der deutschen Währung damals nicht folgen.

So kam es zu Spannungen. Diese führten 1969 auf dem Gipfel in Den Haag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Werner, in der ich selbst intensiv mitgearbeitet habe. Sie hatte den Auftrag, die konkreten Möglichkeiten für den Übergang in eine Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb von zehn Jahren zu prüfen. Der von dieser Gruppe vorgelegte Plan scheiterte jedoch 1971 am Veto Frankreichs. Unser Nachbarland war noch nicht bereit, nationale geld- und wirtschaftpolitische Kompetenzen auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen und den Franc als nationale Währung aufzugeben.

Es kam in der EWG damals leider nur zu einer Wechselkurskooperation der Zentralbanken, zur so genannten Währungsschlange. Diese Kooperation erwies sich jedoch als sehr fragil, insbesondere als in der ersten Ölkrise die einzelnen Mitgliedsländer sehr unterschiedliche nationale Politiken verfolgten und praktisch nur die D-Mark ihre innere Stabilität weitgehend wahren konnte.

Der 1978 von Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt initiierte Neuanfang mit dem Europäischen Währungssystem blieb in den Anfangsjahren allerdings ebenso weitgehend erfolglos. Wegen der unterschiedlichen internen Politiken in den Mitgliedsländern kam es in den ersten Jahren erneut häufig zu Wechselkursanpassungen. Dabei setzte sich die D-Mark immer stärker als Leitwährung durch. Jedenfalls wurde sie nie ab-, sondern nur aufgewertet.

Zu einer grundlegenden Wende kam es erst in den Jahren 1982/83, als der neue französische Finanzminister Jacques Delors sich – zunächst gegen heftigen Widerstand innerhalb der französischen Regierung und auch gegen Präsident Mitterand – mit einer neuen Stabilitätsorientierung in Frankreich durchsetzte. Diese neue Politik in Frankreich hatte für Europa längerfristig außerordentlich positive Folgen, zumal sie eingebettet wurde in eine neue Europapolitik von Präsident Mitterand. Der französische Franc musste später nur noch einmal – im Jahre 1987 – abgewertet werden. Und von da an blieb seine Relation zur D-Mark gleich, wenn es auch leider später gelegentlich noch zu vorübergehenden Störungen kam.

Mit diesem neuen Gleichlauf von D-Mark und französischem Franc war eine entscheidende ökonomische Grundlage für eine weitergehende währungspolitische Gemeinsamkeit in Europa gelegt. Und als dann in der zweiten Hälfte der 80er Jahre sogar die ersten Signale aus Paris kamen, dass man sich eventuell auch eine Übertragung der Geldpolitik auf die europäische Ebene vorstellen könne, eröffnete sich eine neue Perspektive.

Auf dem Gipfeltreffen in Hannover 1988 beauftragten die Staats- und Regierungschefs eine neue Arbeitsgruppe, diesmal unter dem Vorsitz des EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Diese Delors-Gruppe legte 1989 ihren Bericht vor – kurz bevor in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Berliner Mauer fiel. Der Delors-Bericht übernahm zwar das Grundkonzept des Werner-Planes im monetären Bereich – vor allem hinsichtlich der Errichtung einer politisch unabhängigen europäischen Zentralbank –, verzichtete aber auf die parallele Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Er setzte stattdessen auf den Test im Rahmen eines vorherigen stabilitätsorientierten Konvergenzprozesses, ergänzt um eine dauerhafte gemeinschaftliche Überwachung in der Währungsunion selbst. Maßgeblich für diese Weiterentwicklung des Konzeptes für eine Währungsunion war nicht nur die in vielen EU-Ländern vorherrschende Angst vor einem europäischen Superstaat; wichtig war auch die zwischenzeitlich veränderte Einschätzung der Rolle des Staates in der Wirtschaft. Nicht mehr staatliche Globalsteuerung, sondern die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft standen jetzt im Vordergrund der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Vertrag von Maastricht (1991/92) wurde dieses Grundkonzept des Delors-Berichtes in weiten Teilen übernommen.

Die Geldpolitik in der Währungsunion sollte der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die nach deutschem Muster mit weitgehender politischer Unabhängigkeit auszustatten war. Die übrige Wirtschafts- und Finanzpolitik dagegen blieb weiterhin primär in nationalen Händen. Für die Auswahl der Teilnehmerländer wurde ein mehrjähriger Stabilitätstest mit vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien festgelegt. Vor allem auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde später noch zusätzlich der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen. Er sollte auch nach Eintritt in die Währungsunion eine dauerhaft wirksame Stabilitätsorientierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie eine gemeinsame Überwachung sicherstellen.

Schon bald nach dem Vertrag von Maastricht und dem negativen Ausgang des Referendums in Dänemark gab es im Herbst 1992 und Sommer 1993 jedoch zunächst neue Krisen im EWS, die durch eine Erweiterung der Bandbreiten für die zulässigen Wechselkursschwankungen gelöst wurden. Viele Kritiker des Maastricht-Vertrages bewerteten diese Vorgänge als "vorzeitiges Ende" des Gesamtprojektes. Diese Kritiker lagen jedoch falsch. Sie hatten den Sinn der damals von deutscher Seite vorgeschlagenen Lösung der größeren Bandbreiten und die damit verbundene Rückverlagerung der Verantwortung für die stabilitätspolitische Konvergenz in den Testjahren auf die Ebene der einzelnen Bewerberstaaten verkannt.

Und genau dieses Konzept, das damals nach sehr schwierigen Verhandlungen zu Stande kam, hat funktioniert. Die meisten EU-Länder haben in den Jahren 1993 bis 1998 eigene Konvergenzanstrengungen unternommen, wie sie zuvor nicht für möglich gehalten wurden. Entgegen vielen anders lautenden Erwartungen konnten die Staats- und Regierungschefs Anfang Mai 1998 so elf Mitgliedstaaten die Qualifikation für die Währungsunion attestieren.

Dieser kurze Rückblick zeigt, wie intensiv und schwierig zugleich die Bemühungen um eine solide Fundierung und dauerhafte Stabilitätsorientierung der gemeinsamen Währung waren. Das Bemühen um dauerhafte Stabilitätsorientierung lag jedoch nicht nur im Interesse der durch die D-Mark besonders stabilitätsgewohnten deutschen Bevölkerung. Es lag von Anfang an auch im recht verstanden Interesse der europäischen Integration selbst. Denn nur auf einer solchen Grundlage kann sich die europäische Integration auch künftig weitgehend konfliktfrei und dauerhaft wohlstandssteigernd entfalten. Den Stabilitätsanforderungen wurde im Maastricht-Vertrag, im Stabilitäts- und Wachstumspakt und vor allem auch in der institutionellen Ausgestaltung des europäischen Zentralbanksystems Rechnung getragen. Das haben die ersten Jahre mit dem Euro gezeigt. Die Gemeinschaftswährung hat auch in einem schwierigen Umfeld ihre innere Stabilität weitgehend erhalten können.


III.
Die gemeinsame europäische Währung bringt den Bürgern und den Unternehmen in den Teilnehmerländern eine Reihe von Vorteilen. Kosten für Geldumtausch, Devisenbeschaffung oder die Vorhaltung von Fremdwährungen sind entfallen. Weil die Wechselkursrisiken innerhalb der Euro-Zone entfallen, haben die Unternehmen im internationalen Handel zugleich eine stabilere Kalkulationsgrundlage. Das sollte sich tendenziell in niedrigeren Preisen, aber auch in höherer Investitionsbereitschaft und damit in mehr Arbeitsplätzen niederschlagen. Mit dem Euro als alleinigem Zahlungsmittel sind zugleich Kosten und Preise für Konsumenten und Produzenten transparenter geworden. Sie sind jetzt in vollem Umfang für Jedermann ohne komplizierte Umrechnung vergleichbar. Die Märkte werden dadurch effizienter, und der europäische Währungsraum schafft neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten. All das erhöht den Wettbewerb und wirkt wohlstandssteigernd.

Aber nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch hat der Euro wichtige Signalwirkungen. Denn die gemeinsame Währung verstärkt den Zwang zur weiteren europäischen Einigung. In der Geldpolitik besteht nicht mehr die Möglichkeit der Dominanz einer nationalen Zentralbank. Die Entnationalisierung der Geldpolitik bedeutet also zugleich eine Entpolitisierung. Potenzielle Spannungen werden dadurch vermindert und durch ein größeres Zusammengehörigkeitsgefühl ersetzt. Zudem ist in einem gemeinsamen Währungsraum der Zwang größer, die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker auf einander abzustimmen. Institutionell wird das besonders am Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich.

So wichtig und vorteilhaft der Euro für viele Bereiche ist, die europäischen Länder – und gerade wir in Deutschland – müssen auch die damit verbundenen Herausforderungen erkennen und sich ihnen möglichst rasch und mit überzeugenden Lösungen stellen. Die trotz gelegentlicher Überbewertung mit der D-Mark verbundene monetäre Privilegierung des Standortes Deutschland gibt es nämlich nicht mehr. Von der Währung her gesehen sind heute alle Standorte im Eurogebiet gleich. Auch das Instrument der Abwertung zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen ist für die Länder innerhalb der Euro-Zone entfallen.

Der Wettbewerb in Europa ist so zweifellos härter geworden. Manche der bisherigen deutschen Wettbewerbsnachteile im Eurogebiet sind nach dem vollen Übergang zum Euro noch deutlicher geworden als das bisher der Fall war. Denn die größere Kosten- und Preistransparenz hat die Standortkonkurrenz im Euroraum noch deutlich verschärft. Der Vorteil für unsere Konsumenten ist daher möglicherweise auch mit Nachteilen für die Wettbewerbsfähigkeit mancher unserer Produkte und Leistungen verbunden. Standortnachteile wie hohe Arbeitskosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung oder ein Übermaß an Regulierungen werden ohne das Privileg der D-Mark zu einem noch größeren Nachteil.
Der Druck auf die Politik, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, ist daher zweifellos größer geworden. Denn bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit wachsen nicht nur die wirtschaftlichen Probleme, sondern es besteht auch die Gefahr zunehmender Konflikte.

Dass die Politik in Deutschland und in Europa noch große Herausforderungen zu bewältigen hat, wird auch am Außenwert des Euros deutlich. Denn der Außenwert einer Währung wird stark vom Vertrauen der Märkte in die jeweilige Volkswirtschaft beeinflusst. Der Wechselkurs reflektiert also das Urteil der Märkte über die künftige wirtschaftliche Entwicklung und über die politischen Rahmenbedingungen. Dass der Euro an den internationalen Märkten bisher immer noch mit einer gewissen Vorsicht behandelt wird, hat meines Erachtens zwei wesentliche Ursachen: Zum einen die Unklarheiten über die weitere politische Integration und die institutionelle Struktur in Europa und zum anderen die ökonomischen Reformdefizite vor allem in den großen Euroländern.

Zunächst zum ersten Punkt:
Gerade nachdem die Währungsunion der Politischen Union vorangegangen ist, sind nach meiner Meinung Klärungen und Entscheidungen vor allem in zweifacher Hinsicht dringlich:

  1. Eine Klärung der politischen Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der supranationalen Ebene, wobei die bisher überwuchernden Mischkompetenzen soweit wie möglich abgeschafft werden sollten.
  2. Eine Klärung und eine effizientere Gestaltung der politisch institutionellen Strukturen auf supranationaler Ebene und ihrer demokratischen Kontrolle.

Manche werden fragen, was denn diese Kompetenz- und Strukturklärung mit dem Euro und der Währungsunion zu tun haben. Ich meine sehr viel. Die Unklarheit belastet nämlich den Euro und die Währungsunion. Die derzeitige Konstruktion ist nicht nur anfällig für interne Politikkonflikte, die bisher aufgrund des relativ harten vorherigen Konvergenzkurses erfreulicherweise noch sehr wenig aufgetreten sind. Aber das ist noch keine hinreichende Sicherheit auch für die Zukunft. Die derzeitige europäische Wirklichkeit zeigt auch noch zu wenig europäische Identität nach außen. Das mag sich mit der Einführung der Noten und Münzen teilweise gebessert haben. Aber eine Währung braucht gerade im Hinblick auf das notwendige Vertrauen in die Zukunft auch den Nachweis einer größeren gemeinschaftlichen Handlungsfähigkeit der Politik. Die EZB und die angemessene Präsentation ihrer Politik sind für das Vertrauen der Märkte zweifellos wichtig. Aber allein reichen sie auf Dauer nicht aus.

Über die hier genannten beiden Punkte soll ja – so wurde nach Nizza vereinbart – in den nächsten Jahren konkret verhandelt werden. Und es gibt inzwischen auch schon eine Vielzahl von Plänen und Vorschlägen, übrigens auch von deutscher Seite. Das Problem dabei ist nur, dass die bisher bekannt gewordenen Vorstellungen sich noch sehr unterscheiden und eine inhaltlich überzeugende gemeinsame Zukunftslösung noch nicht erkennbar ist. Hinzu kommt, dass derzeit noch viel Unklarheit über die künftige Mitgliedschaft in der Währungsunion besteht. Neben den drei bisher nicht teilnehmenden EU-Staaten England, Dänemark und Schweden gibt es eine Reihe von EU-Beitrittskandidaten, die möglichst rasch auch an der Währungsunion teilnehmen möchten. Auch diese Perspektiven belasten damit den Euro und seine Bewertung, wenngleich inzwischen erfreulicherweise gewisse Klarstellungen über die Vorbedingungen erfolgt sind.

Auch eine baldige Klärung der weitergehenden Kompetenz- und Institutionenfragen in der EU wäre für die internationale Bewertung des Euro zweifellos von Nutzen. Ob dabei alle Länder gleich weit zu gehen bereit sind, bleibt abzuwarten. Zumindest die Euroländer sollten sich bald auf eine gemeinsame Position einigen. Realistischerweise werden wir uns jedoch wohl zunächst noch auf eine Phase der Unklarheit einstellen müssen.

Umso wichtiger ist jedoch der zweite Punkt: die Stärkung wirtschaftlichen Leistungskraft im Eurogebiet selbst. Vor allem in den großen Euroländern müssen sich die politischen Instanzen bewusst werden, dass sie nicht mehr nur nationale Verantwortung, sondern auch eine große Mitverantwortung für die gemeinsame Währung tragen. Eine Währungsunion ist mehr als nur ein währungstechnischer Verbund. Sie ist immer auch eine währungspolitische Solidargemeinschaft, in der die nationale Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Landes die künftige Entwicklung des gesamten Gebietes mitbestimmt. Die nach dem Maastrichter Vertrag vorgenommene Teilung der Kompetenzen auf zwei verschiedene Ebenen – Geldpolitik supranational, Wirtschafts- und Finanzpolitik aber weitgehend national – darf nicht missverstanden werden. So wichtig die gemeinsame Überwachung der Fiskaldefizite und Verschuldungsgrenzen ist, auch die Struktur- und die Sozialpolitik tragen große Mitverantwortung im gemeinsamen Währungsgebiet. Ich habe den Eindruck, dass diese Mitverantwortung noch nicht überall hinreichend gesehen wird.

Gerade in einigen großen Ländern Europas müssen die mangelnde wirtschaftliche Dynamik und die bestehenden Reformdefizite überwunden werden. Das gilt für Frankreich, Spanien und Italien. Vor allem gilt es aber für die größte Volkswirtschaft Europas: für Deutschland. Es besteht kein Zweifel: Unser Land trägt eine wesentliche Verantwortung für die Wachstumsschwäche in Europa und damit auch für den schwachen Außenwert des Euro.


IV.
Ich bin überzeugt, dass der Euro auch international ein großes Potenzial hat. Aber wir müssen uns gerade in Deutschland ökonomisch und politisch neu aufstellen und unsere Hausaufgaben erledigen. Die mangelnde wirtschaftliche Dynamik und die hohe Arbeitslosigkeit bei uns und in einigen anderen Euro-Ländern haben ihre Ursachen gewiss nicht in zu geringer Liquidität oder in einem zu hohen Zinsniveau. Die Ursachen sind auch nicht in erster Linie in der Schwäche der Weltwirtschaft zu suchen. Hauptverantwortlich für die fehlende Dynamik der deutschen Volkswirtschaft ist vor allem die fehlende Reformbereitschaft. Hier müssen sich die politischen Instanzen in unserem Lande schon selbst an die Brust klopfen und ihre Verantwortung anerkennen.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit einiger Zeit Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass wir unser Wirtschafts- und Sozialsystem einer nachhaltigen Erneuerungskur unterziehen. Erneuerung bedeutet: Die Erfolgsfaktoren der Sozialen Marktwirtschaft – also vor allem Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Wettbewerb, verbunden mit der Hilfe für die wirklich Schwachen – müssen wieder eine größere Bedeutung gewinnen. Sie müssen wieder frei gelegt werden unter dem Ballast, der sich im Laufe der Jahre angesammelt hat. Denn das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft behält weiterhin seine Gültigkeit, aber seine Umsetzung muss überprüft werden. Das, was Ludwig Erhard mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft begonnen und später ausgebaut hat, stimmt mit der heutigen Wirklichkeit in vielen Punkten nicht mehr in überein.

Eine wesentliche Ursache für die schrittweise Aushöhlung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist die Fehlinterpretation des Sozialen. Viele sehen heute die Marktwirtschaft und die Forderung nach sozialem Ausgleich fälschlicherweise als etwas Getrenntes, ja Gegensätzliches. Soziale Gerechtigkeit kann nach dieser Auffassung im wesentlichen nur außerhalb des Marktes, also durch staatliche Umverteilung oder durch Einschränkung des Wettbewerbs erreicht werden. Soziale Gerechtigkeit wird dann gleichgesetzt mit Bestandsschutz und allein mit der so genannten Verteilungsgerechtigkeit.

Ein solches Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft verkennt jedoch zweierlei. Erstens: Ein zentrales Element der sozialen Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit. Das, was jemand erhält, muss immer in einem gesunden Verhältnis zu seiner Leistung stehen. Die Soziale Marktwirtschaft bietet den Menschen die Chance, mit Eigeninitiative und Kraft eigener Leistung ihr Leben zu gestalten und zu Wohlstand zu kommen.

Zweitens: Auch die zusätzlich notwendige soziale Sicherung kann nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten und der sozialpolitischen Details sein. Sie muss sich immer auch an der Leistungskraft der Volkswirtschaft orientieren. Jeder Versuch staatlicher Umverteilung, der die volkswirtschaftliche Leistungskraft überfordert, ist zum Scheitern verurteilt. Leider wird gerade Letzteres häufig missachtet. Der Sozialstaat ist bei uns im Laufe der Jahre zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie die staatliche Versorgung die Selbsthilfe und Eigenvorsorge der Menschen ersetzt und so auch ihre Leistungsbereitschaft immer weiter zurückgedrängt hat.

Überdies hat sich der Staat immer stärker in die Wirtschaft eingemischt, hat durch Umverteilungsmaßnahmen und Regulierungen vielfach Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft erstickt. Dass diese Entwicklung zwangsläufig zu Schwerfälligkeit und Erstarrung führt und dass der Sozialstaat schon seit langem an seine finanziellen Grenzen stößt, ist den meisten Entscheidungsträgern durchaus bewusst. So kann man in der gemeinsamen Erklärung von Gerhard Schröder und Tony Blair vom Sommer 1999 nachlesen: „Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben.“ Auch wurde erklärt, soziale Gerechtigkeit lasse sich nicht an der Höhe öffentlicher Ausgaben messen. Diesen Einsichten ist voll zuzustimmen – nur müssen ihnen auch Taten folgen. Und genau daran fehlt es noch immer. Die bisherigen Reformansätze reichen jedenfalls nicht.

Umfassende Reformen sind aber nicht nur notwendig, um die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Die Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ist auch deshalb so dringlich, weil wir uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einem Umfeld bewegen, das durch rasante Veränderungen gekennzeichnet ist. Da ist zunächst die demografische Entwicklung. Abnehmende Geburtenraten und die steigende Lebenserwartung stellen unsere Sozialversicherungssysteme vor immer größere finanzielle Probleme. Die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind mittlerweile auf über 41 Prozent gestiegen. Nur mit Zuwanderung sind die Probleme, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben, nicht zu lösen. Wenn wir die Entwicklung stetig steigender Beiträge umkehren wollen, ist eine tief greifende Reform unserer Sozialversicherungssysteme unausweichlich. Und je länger wir damit warten, desto größer werden die Schwierigkeiten.
Eine weitere große Herausforderung für unser Wirtschafts- und Sozialsystem besteht in der Globalisierung der Wirtschaft, also in der zunehmenden Integration der Weltmärkte. Auch dieser Prozess ist zwar nicht neu, er hat sich jedoch vor allem im letzten Jahrzehnt beschleunigt, und er hat auch eine neue Qualität gewonnen. Die entscheidende Triebfeder für die enorme Beschleunigung der Globalisierung ist die geradezu explosionsartige Entwicklung der neuen Informationstechnologien. Heute können Informationen in einer Geschwindigkeit gewonnen und übermittelt werden, die bis vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Dieser Innovationsprozess, der neue, weltweite Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen hat, steht noch lange nicht am Ende seiner Entwicklung. Wir befinden uns mitten auf dem Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft. Das heißt auch: Bildung und Wissen gewinnen als Produktions- und Standortfaktoren immer mehr an Bedeutung. Die weltweite Öffnung der Märkte und die informationstechnische Revolution verschärfen den Wettbewerb. Dieser wird zu einer Zunahme des weltweiten Wohlstandes führen. Wer an diesem steigenden Wohlstand teilhaben wird, hängt allerdings immer mehr ab von der Leistungs- und Wettbewerbskraft der Unternehmen und der für sie in den Ländern geltenden Rahmenbedingungen. Besitzstände, die nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind, gibt es immer weniger.
Die Soziale Marktwirtschaft ist auch unter diesen veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts ein erfolgversprechendes Konzept. Denn „sie ist geschaffen worden, (...) um den freien Kräften die Möglichkeit der Anpassung an eine sich wandelnde Situation zu geben“, wie es Alfred Müller-Armack ausdrückte. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist also – bei aller dauerhaften Geltung ihrer Prinzipien – kein starres, in sich abgeschlossenes System, sondern in hohem Maße offen und anpassungsfähig. Damit sie sich aber an die neuen Herausforderungen anpassen kann, müssen wir uns auf ihre Grundprinzipien besinnen, die Fehlentwicklungen korrigieren und die notwendigen Reformen entschlossen realisieren.

V.
Ganz oben auf der Reformagenda muss eine Bildungsoffensive stehen. Denn beim Übergang zur Informations- und Wissensgesellschaft wird Wissen zum entscheidenden Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die rasanten Fortschritte in der Informationstechnologie lassen bestehendes Wissen immer schneller veralten. Wissen und Aneignung von Wissen gewinnen daher immer mehr an Bedeutung – und zwar lebenslang.

Das deutsche Bildungssystem braucht dringend mehr Tempo und mehr Wettbewerb. Das gilt zum einen für den Wettbewerb der Schüler und der Studenten untereinander. Hier muss das Leistungsprinzip wieder stärker in den Vordergrund treten. Mehr Wettbewerb muss es aber auch zwischen den Bildungsinstitutionen geben, vor allem zwischen den Hochschulen. Unser Hochschulwesen ist in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Diese Kritik gilt besonders für die überlangen Lernzeiten. Die Universitäts-Absolventen sind im Durchschnitt älter als 28 Jahre, wenn sie die Hochschule verlassen. Auch unser international anerkanntes Duales System der Berufsausbildung muss flexibler werden und sich den neuen Herausforderungen schneller anpassen.

Wettbewerb ist aber nur dann möglich, wenn die Schulen und Hochschulen die Möglichkeit erhalten, ein spezifisches Profil zu entwickeln, etwa hinsichtlich der Lehrangebote, der Forschungsfelder oder der Transfer- und Weiterbildungsangebote, und auf diese Weise untereinander zu konkurrieren. Nur über die Vielfalt wird die Qualität der Bildung steigen. Voraussetzung für die Entwicklung eigener Profile ist dabei auch die stärkere finanzielle Autonomie der Bildungseinrichtungen. Die Staatsfinanzierung sollte durch Eigeneinnahmen ergänzt werden, auch über Studiengebühren. Der Student fragt eine akademische Leistung nach und bezahlt einen Preis dafür – er investiert in sein Humankapital. Natürlich muss die Einführung von Studiengebühren sozial abgefedert werden, etwa durch zinsgünstige Darlehen, Leistungsstipendien oder sonstige Förderungen. Die Pflicht des Staates bleibt es, für gleiche Startchancen zu sorgen.

Eine weitere zentrale Reformbaustelle ist der Arbeitsmarkt.
Wir haben mehr als 4 Millionen Arbeitslose und gleichzeitig bleiben derzeit rund 1,5 Millionen Stellen unbesetzt – und zwar nicht nur bei den qualifizierten Facharbeitern. Das zeigt: Der Arbeitsmarkt ist schon lange in vielen Bereichen kein wirklich funktionsfähiger Markt mehr, auf dem Angebot und Nachfrage zueinander finden. Viele unserer angeblich sozialen Gesetze und Regulierungen verhindern, dass Arbeitsuchende einen Arbeitsplatz finden. Die Vorschriften sichern zwar die Beschäftigten möglichst lange ab, benachteiligen aber dadurch die Arbeitslosen. Die Auswirkungen sind in hohem Maße unsozial. Denn gerade Menschen mit geringen fachlichen Qualifikationen sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen.

Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss gelten: Sozial ist, was Beschäftigung schafft. Wir müssen beschäftigungshemmende Vorschriften abbauen – auch wenn sie noch so gut gemeint sind. Alle Gesetze und Regelungen, welche die Arbeitsplatzbesitzer zulasten der Arbeitslosen schützen, gehören konsequent auf den Prüfstand. Unser Arbeitsmarkt muss Chancen für alle bieten. Wir müssen zugleich mehr Anreize schaffen, die zur Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung motivieren. Es ist bisher in vielen Fällen nicht wirklich reizvoll, vom Höchstsatz der Sozialhilfe in eine Niedriglohngruppe zu wechseln. Hier können Kombilohnmodelle oder eine Senkung der Sozialbeiträge in den unteren Lohngruppen zumindest für eine Übergangszeit sinnvolle Instrumente sein. Ohne eine konsequente Deregulierung des Arbeitsmarkts werden diese Instrumente allein aber nicht für eine spürbare Verringerung der Arbeitslosigkeit sorgen.

Neben mehr finanziellen Anreizen zur Aufnahme einer Beschäftigung muss es auch um eine konsequentere Umsetzung des Konzeptes „Fördern und Fordern“ gehen. Dieses Konzept beinhaltet drei Grundsätze:

  1. Aktivierung: Wir müssen den Empfängern von Transferleistungen so früh wie möglich einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz anbieten;
  2. Konditionalität: Die Annahme staatlicher Transferleistungen muss dazu verpflichten, Arbeitsplatz- oder Fortbildungsangebote anzunehmen;
  3. Sanktionsbewahrung: Wer Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangebote ablehnt, sollte damit rechnen, dass die staatliche Unterstützung gekürzt wird. Dabei ist die Beweislast umzukehren: Der Transferempfänger muss nachweisen, dass er sich um eine Beschäftigung bemüht.

Eine hohe Verantwortung für die Beschäftigung tragen auch die Tarifpartner. Sie sind in besonderem Maße gefordert, durch eine flexible Tarifpolitik die Beschäftigungschancen zu erhöhen. Auf der Agenda der Tarifpolitik steht daher insbesondere die Reform des Flächentarifvertrags. Dieser ist im Laufe der Zeit zu einem zu engen Korsett geworden, das den weniger leistungsfähigen Unternehmen die Luft abschnürt. Eine stärkere Nutzung von Öffnungsklauseln sowie Options- und Korridorlösungen sind hier der richtige Weg.

Um die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, muss zudem die Steuer- und Abgabenbelastung weiter gesenkt werden. Das bedeutet nichts anderes als: Der Staat muss sich wieder stärker auf seine eigentliche Aufgaben besinnen, auf seine Kernkompetenzen. Ziel sollte es sein, die Staatsquote von derzeit rund 47 Prozent auf einen Wert von 40 Prozent oder gar noch niedriger zu senken. Der Weg zu geringeren Abgaben und einer geringeren Staatsquote führt dabei primär über eine nachhaltige Begrenzung der Ausgaben und eine deutliche Reduzierung der Leistungsgesetze.
So viel Freiheit wie möglich, so viel Zwang wie nötig: Das ist die Leitlinie für die Reformen im Sozialversicherungssystem. Hier muss der Weg in Richtung private Vorsorge konsequent weitergegangen werden. Korrekturen von Fall zu Fall reichen nicht aus und sind letztlich nur ein Kurieren an Symptomen. In der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet das: Neben einer schrittweisen Anhebung des faktischen Eintritts ins Rentenalter ist auch eine Verlangsamung des Anstiegs des Rentenniveaus unausweichlich, damit Einnahmen und Ausgaben in eine langfristige Balance gebracht werden. Man muss den Menschen klarmachen, dass sich die gesetzliche Rente in Zukunft nur auf eine Grundsicherung konzentrieren kann. Für darüber hinausgehende Altersbezüge ist eine zusätzliche private Absicherung unerlässlich.
Auch im Gesundheitswesen sind Kostendämpfung und mehr Effizienz notwendig. Alleine die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Zeitraum 1980 bis 2000 von 45,9 Milliarden Euro auf 111,3 Milliarden Euro gestiegen. Der Weg muss auch hier in Richtung mehr Markt und mehr Eigenverantwortung führen. Die kollektive Pflichtversicherung ist durch eine Versicherungspflicht zu ersetzen: Alle müssen sich versichern, sollten in der Wahl des Versicherungsunternehmens aber frei sein. Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung muss auf eine Grundversorgung reduziert werden, die nur das medizinisch Notwendige umfasst. Die Bürger können dann eigenverantwortlich entscheiden, inwiefern sie sich gegen weitere Risiken versichern wollen.

VI.
Die Reform unserer Sozialen Marktwirtschaft und die Stabilität des Euro: Beides gehört zu den zentralen politischen Aufgaben und beides hängt eng mit einander zusammen. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, tief greifende Reformen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems weiter aufzuschieben. Denn ohne überzeugende Reformen

  • wird unser Wohlstand gefährdet – und zwar nicht nur künftige Steigerungen, sondern auch das derzeitige Niveau;
  • besteht die Gefahr ernsthafter gesellschaftlicher Konflikte – etwa zwischen Jungen und Alten, zwischen Wohlhabenden und weniger Wohlhabenden oder zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen;
  • verschärft sich auch die Gefahr von Konflikten in Europa – vor allem wenn die Politik und die wirtschaftlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern weit von einander abweichen.

Niemand bestreitet, dass es eine schwierige Aufgabe ist, umfassende Reformen tatsächlich durchzusetzen. Denn tief greifende Veränderungen rufen immer auch viele Widerstände hervor. Und für viele Menschen in Deutschland klingt das Wort „Reformen“ nach Bedrohung. Um so wichtiger sind klare Programme und eine richtungsweisende politische Führung. Das Reformwerk muss angepackt werden. Es ist die Aufgabe der verantwortlichen Politiker, die Menschen von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen und zu verdeutlichen, dass Reformen nicht in erster Linie mit Bedrohung, sondern mit Chancen verbunden sind. Ludwig Erhard ist das damals in der Bundesrepublik gelungen, wenn auch die Bedingungen für ihn nicht leichter waren.
Sicherlich müssen wir auch über Reformen unseres politischen Systems, über die Frage der institutionellen Ausgestaltung unserer Demokratie nachdenken. Fragen wie die nach dem richtigen Wahlsystem oder nach der richtigen Kompetenzabgrenzung müssen immer wieder gestellt werden. Klare Kompetenzabgrenzungen sind vor allem auch im weiteren Prozess der europäischen Einigung notwendig.
Jedoch sind institutionelle Reformen unseres politischen Systems keine Patentrezepte zur Lösung unserer derzeitigen Probleme. Zudem dürften weitgehende institutionelle Veränderungen bei uns in absehbarer Zeit nicht realistisch sein. Entscheidend ist vor allem, dass sich die Politik in Deutschland nicht länger an kurzatmigen Maßnahmen aufhält und dass sie nicht nur politisch taktiert, sondern dass die verantwortlichen Entscheidungsträger die notwendigen Reformen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems entschlossen und konsequent in Angriff nehmen. Dann wird sich unser Land bald wieder als wirtschaftlich dynamisch erweisen und dann wird Deutschland einen wichtigen Beitrag zu einem stabilen Europa und einem stabilen Euro leisten.

Der frühere Bundesbankpräsident Professor Dr. Hans Tietmeyer engagiert sich heute als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für marktwirtschaftliche Erneuerung in Deutschland.