Sozial ist, was den Wettbewerb und auf Dauer den Wohlstand aller fördert.
Hans Tietmeyer über sein Engagement für die INSM
Aus Ihrer Zeit als Bundesbankpräsident haben Sie den Ruf, über Parteien und Interessengruppen zu stehen. Warum engagieren Sie sich nun für ein Projekt von Wirtschaftsverbänden?
Ich sehe da keinen Gegensatz. Meine Arbeit für eine stabile Währung war genauso eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wie es mein Einsatz für das Reformprojekt INSM ist. Unser Ansatz ist bewusst partei- und verbandsübergreifend. Denn marktwirtschaftliche Reformen brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens der ökonomischen Vernunft. Dafür stehen übrigens auch zahlreiche Persönlichkeiten, die sich ehrenamtlich für INSM engagieren.
Aber Wirtschaftsverbände werden doch kaum ein Projekt finanzieren, das nicht ihren Interessen dient – oder?
Die Initiatoren unseres im Jahr 2000 gegründeten Projektes wollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln verbessern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und das ist im Angesicht von rund 5 Millionen Arbeitslosen ein klares gesamtgesellschaftliches – also soziales – Anliegen. Denn sozial ist, was Beschäftigung schafft.
Ihre Initiative will unter anderem mehr Eigenverantwortung bei Renten- und Krankenversicherung. Ist das sozial?
Ja. Reformen müssen verhindern, dass sich der Faktor Arbeit weiter verteuert, und dass er dadurch noch weniger nachgefragt wird. Unser erstes bundesweites Professoren-Panel vermittelt einen Eindruck, wie dramatisch die Lage noch werden kann, wenn nicht gehandelt wird. Eine Mehrheit unter den 100 führenden Ökonomen in Deutschland prophezeit dann einen weiteren Anstieg der Sozialbeitragssätze um über drei Prozentpunkte bis 2006. Das wollen und müssen wir verhindern. Dies wird ganz sicher nicht ohne Einschnitte bei den Ausgaben möglich sein. Wer hier auf Besitzständen herumreitet, tut dies auf dem Rücken der Arbeitslosen.
Die INSM fordert auch die Lockerung des Kündigungsschutzes. Ist das denn mit dem Attribut „Sozial“ zu begründen?
Der überzogene Kündigungsschutz hat sich zu einem Haupteinstellungshindernis entwickelt. Er schützt die Arbeitsplatzbesitzer auf Kosten der Arbeitslosen. Wir müssen ihn modernisieren und auch weitere Gesetzesmauern auf dem Arbeitsmarkt einreißen. Untersuchungen der OECD und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln weisen nach, dass die Beschäftigungsquote mit dem Grad staatlicher Arbeitsmarktregulierung sinkt. Im Umkehrschluss heißt das: Wer Regulierungen beseitigt, senkt die Schwelle für Neueinstellungen. Und handelt wieder einmal sozial. Denn Arbeitsplätze sind das wichtigste Bindeglied in der sozialen Kette.
Wie muss man sich die Arbeit Ihres Reformprojektes eigentlich vorstellen? Üben Sie Druck auf Parteien aus? Tagen im politischen Berlin heimlich INSM-Repräsentanten mit Entscheidungsträgern aus Regierung und Opposition?
Nein! Unsere Arbeit ist ganz und gar öffentlich! Wir werben durch Anzeigen, Veranstaltungen, Pressegespräche und Publikationen für Reformen. Was uns von anderen Projekten unterscheidet, die ein wenig unseren Auftritt übernehmen: Wir lassen es nicht mit undifferenzierten Aufrufen bewenden. Wir machen objektive Probleme sichtbar – wenn wir zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Daten veröffentlichen, nach denen Deutschland trauriger Abgaben-Vizeweltmeister ist. Und wir bieten von Experten erarbeitete Lösungsvorschläge an. In parteipolitische Fragen mischen wir uns nicht ein. Wenn durch unsere konstruktiven Vorschläge aber öffentlicher Reformdruck auf die Politik entsteht, ist das erwünscht.
Und? Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten?
Zufrieden können wir erst sein, wenn die von uns geforderten Reformen umgesetzt sind. Aber wir haben eine wichtige Etappe genommen: Sicher nicht nur, aber sicher auch wegen unserer Arbeit ist die Debatte über marktwirtschaftliche Reformen in allen demokratischen Parteien ein wichtiges Thema.
Manche halten marktwirtschaftliche Reformen per se für unsozial. Was ist denn für Sie sozial?
Darauf gibt es wohl kaum eine allumfassende Antwort. Im Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist für mich sozial, was die Soziale Marktwirtschaft dauerhaft funktionsfähig hält und damit den Wohlstand in unserem Land nachhaltig sichert. Sozial ist für mich heute insbesondere, was Arbeit schafft. Sozial ist, wer Leistung belohnt. Sozial ist, wer fördert und fordert. Sozial ist, was den Wettbewerb und auf Dauer den Wohlstand aller fördert.
Das Interview mit Professor Hans Tietmeyer führte Carsten Seim.