Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 (III)
Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Kapital III
III.
Die derzeitig verfügbaren Informationen schließen zwar nicht aus, daß im Herbst doch noch Anzeichen für eine gewisse konjunkturelle Erholung erkennbar werden. Da die Wachstums-, Beschäftigungs- und Budgetprobleme in der Bundesrepublik jedoch nicht primär konjunktureller Natur sind (die zweijährige Stagnation steht im Widerspruch zu allen früheren konjunkturzyklischen Erfahrungen), ist die Gefahr sehr groß, daß die Aufwärtsbewegung nur schwach und relativ kurzfristig ausfällt. Sie wird jedenfalls aller Voraussicht nach allein nicht ausreichen, die derzeitigen und erst recht die sich für die nächsten Jahre (schon aufgrund der demographischen Entwicklung) abzeichnenden Arbeitsmarkt- und Finanzierungsprobleme zu lösen.
Wirkliche Erfolge bei der Lösung der Beschäftigungsprobleme und bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen können nur erreicht werden, wenn es gelingt, einen hinreichend starken und über längere Zeit anhaltenden Wachstumsprozeß zu erreichen. Das notwendige Wirtschaftswachstum muß dabei durchaus nicht im Widerspruch zu den ökologischen Anforderungen stehen. Die Umweltpolitik kann sogar, wenn ihre Kosten bei der Einkommensverteilung berücksichtigt sowie unnötige Friktionen und Unsicherheiten vermieden werden, Innovations- und Investitionstätigkeit stimulieren und damit positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auslösen.
Ein solcher Wachstumsprozeß kann nur auf der Grundlage einer breitangelegten privaten Investitionstätigkeit erreicht und gesichert werden. Die oft zu hörende These, für mehr Investitionen fehle sowohl kurz- als auch längerfristig die notwendige Absatzperspektive verkennt dreierlei:
- Für Investitionsentscheidungen sind weniger kurzfristige Absatzerwartungen als vielmehr längerfristig Rentabilitätsperspektiven ausschlaggebend.
- Es gibt zwar auf Einzelmärkten Sättigungserscheinungen keinesfalls kann aber von einer generellen Marktsättigung gesprochen werden.
- Investitionen verändern auch selbst direkt und indirekt die Marktperspektiven; sie sind der eigentliche Motor der Wirtschaftsentwicklung.
Bei der notwendigen Investitionstätigkeit haben nicht nur die Großunternehmen sondern vor allem auch die mittleren und kleinen Unternehmen eine zentrale Rolle zu spielen. Die Erfahrung zeigt, daß ihre Initiativkraft für den wirtschaftlichen Fortschritt von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die mit den privaten Investitionen häufig verbundenen Rationalisierungseffekte stehen dabei keineswegs im Gegensatz zu den beschäftigungspolitischen Erfordernissen. Auch Rationalisierungsinvestitionen dienen der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze; sie fördern zudem über die damit verbundenen Nachfrage- und Einkommenseffekte die Beschäftigung in anderen Bereichen. Die von Rationalisierungsinvestitionen ausgehenden Veränderungen der Beschäftigungsstruktur können und müssen dabei durch intensive Bemühungen um berufliche Weiterbildung und Umschulung erleichtert und gefördert werden.
Gegenwärtig wieder verstärkt in die Diskussion kommende Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung können zwar bei richtiger Ausgestaltung (z.B. dauerhaften Verzicht auf Lohnausgleich bzw. einen Teil der Rente) und möglichst branchendifferenzierter Anwendung (Bestandteil der Tarifverhandlungen) bei der Bewältigung der Beschäftigungsprobleme in den 80er Jahren in begrenztem Umfang eine flankierende Rolle spielen; das gilt insbesondere für geeignete Formen einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit (befristete Regelung mit vollem versicherungsmathematischen Abschlag). Ohne eine nachhaltige Belebung des Wirtschaftswachstums ist jedoch Weder eine Lösung der Beschäftigungsprobleme noch erst recht der Finanzierungsprobleme im öffentlichen Gesamthaushalt (einschließlich Sozialversicherung) möglich. Wachsende Arbeitslosigkeit, unkontrollierbare Eskalation der Haushaltsprobleme und mangelnde Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme können aber leicht den Boden für eine politische Systemkrise bereiten.