Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 (II)
Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
II.
Die gegenwärtig besonders deutliche Vertrauenskrise ist nicht kurzfristig entstanden. Sie muß im Zusammenhang mit tiefgreifenden qesamtwirtschaftlichen Veränderungen gesehen werden, die zwar zumeist schon in einem längeren Zeitraum eingetreten sind, deren volle Problematik aber teilweise erst in den letzten Jahren - nicht zuletzt im Zusammenhang mit den neuen internationalen Herausforderungen aufgrund der zweimaligen Ölpreisexplosion, des Vordringens der Schwellenländer und der Stabilisierungspolitik wichtiger Partnerländer - deutlich geworden ist. Es handelt sich hierbei vor allem um:
- einen gravierenden Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote (Anteil der Anlageinvestitionen am BSP) von durchschnittlich 24,1 % in den 60er Jahren auf durchschnittlich 20,8 % in der zweiten Hälfte der 70er Jahre (nach einem leichten Wiederanstieg zwischen 1976 und 1980 seither erneuter Rückgang auf unter 21 %); die Ursachen hierfür dürften nicht zuletzt in der schon seit längerem tendenzieIl sinkenden Kapitalrendite der gewerblichen Wirtschaft (bei gleichzeitigem Anstieg der Umlaufrendite der festverzinslichen Wertpapiere) und damit zusammenhängend in der geringeren Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sowie in den vielseitig gewachsenen Risiken und in den zunehmenden Hemmnissen gegenüber gewerblichen Investitionen liegen.
- den besonders in der ersten Hälfte der 70er Jahre entstandenen starken Anstieg der Staatsquote (Anteil aller öffentliche Ausgaben incl. Sozialversicherung am BSP) um über 10 %-Punkte von rd. 39 % auf 49, 5 % (seither bewegt sie sich zwischen 48 % und fast 50 %); dieser strukturelle Anstieg des StaatsanteiIs am SoziaIprodukt ist, ausschließlich zustandegekommen durch die überaus expansive Entwicklung der laufenden Ausgaben zwischen 1970 und 1975, insbesondere für den öffentlichen 0ienst, die Sozialleistungen (einschließlich Sozialversicherungsleistungen) und auch die Subventionen an Unternehmen. Die staatliche Sozialleistungsquote allein (Anteil der öffentlichen Sozialleistungen am BSP) nahm in den 70ger Jahren um 5-% Punkte zu, während die öffentliche Investitionsquote (Anteil der öffentlichen Investitionen am BSP) im gleichen Zeitraum rückläufig war; nach den bisherigen Haushaltsplanungen wird die öffentliche Investitionsquote auch in den nächsten Jahren weiter sinken.
- den tendenziellen Anstieg der Abgabenquote (Anteil der Steuer- und Sozialabgaben am BSP) in den 70er Jahren um 5 %-Punkte von knapp 36 % auf rd. 41 %; dieser Anstieg ist nahezu ausschließlich auf die Anhebung der Sozialbeiträge insbesondere in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zurückzuführen. Die gesamte wirtschaftliche Steuerlastquote ist dabei zwar weitgehend konstant geblieben; die direkte Steuerbelastung durch Lohn- und Einkommensteuer hat jedoch - trotz mehrmaliger Steuersenkungen - deutlich zugenommen, während die indirekte Steuerbelastung insbesondere bei den Verbrauchsteuern, rückläufig war.
- den tendenziellen Anstieg der Kreditfinanzierungsquote der öffentlichen Haushalte (Anteil der öffentlichen Defizite am BSP) seit Ende der 60er Jahre um rd. 5 %-Punkte, wobei dieser Anstieg durch die vorübergehenden Bundesbankablieferungen an den Bundeshaushalt noch unterzeichnet ist. Trotz der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen dürfte der überwiegende Teil dieser Defizite struktureller und nicht konjunktureller Natur sein.
Diese fundamentalen gesamtwirtschaftlichen Veränderungen haben zusammen mit einer Vielzahl von gesetzlichen, bürokratischen und tarifvertraglichen Verpflichtungen sowie mit tiefgreifenden Verhaltensänderungen in der Gesellschaft (z.B. gegenüber dem technischen Fortschritt, der wirtschaftlichen Leistung, der Eigenverantwortung) wesentlich dazu beigetragen,
- die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an binnenwirtschaftliche und weltweite Marktänderungen zu schwächen,
- die frühere Eigendynamik und das Selbstvertrauen der deutschen Wirtschaft zu erschüttern,
- die Unternehmen in ihren Investitionsdispositionen zu verunsichern und die Bereitstellung von Risikokapital zu mindern (verfügbare Geldmittel sind in den letzten Jahren offenbar in weit größerem Maße als bisher in Form von Geldvermögen oder im Ausland angelegt worden).
Ähnliche, ja zum Teil noch weitergehende gesamtwirtschaftliche Strukturprobleme gibt es zwar auch in einer Reihe von anderen Industrieländern. Insofern handelt es sich hierbei sicherlich auch um generelle Veränderungen und Schwierigkeiten in hochentwickelten Volkswirtschaften mit ausgebauten Soziasystemen. Diese Erkenntnis ist jedoch angesichts der sich auftürmenden Probleme am Arbeitsmarkt, in den öffentlichen Haushalten und den sozialen Sicherungssystemen kein wirklicher Trost; und sie entbindet vor allem nicht von der Notwendigkeit ihrer Lösung durch eigene Anstrengungen.
Die derzeitige weltweite Stagnation erschwert natürlich die Lösung der binnenwirtschaftlichen Probleme, wie ihre Überwindung umgekehrt auch davon abhängt. Die weltweiten Probleme können nämlich - zumindest nachhaltig - nur dann überwunden werden, wenn die Ursachen der Anpassungsschwierigkeiten in den einzelnen Ländern selbst behoben werden. Das gilt besonders für die großen Industrieländer und damit nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland. Zwar sind die Anpassungserfordernisse im privaten und vor allem öffentlichen Sektor bei uns bislang weniger schwerwiegend als in den meisten Industrieländern; sie sind aber auch in unserem Lande inzwischen in eine erhebliche Dimension hineingewachsen. Unabhängig davon, wie lange die internationale Wachstumsschwäche noch andauert, kann und muß deshalb in der Bundesrepublik das erforderliche Mindestmaß an Entschlossenheit sowie wirtschaftlicher und an politischer und sozialer Anpassungsbereitschaft mobilisiert werden, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und die Beschäftigungschancen eines neuen Wachstumsprozesses in der Weltwirtschaft auch tatsächlich nutzen zu können.