Online-Interview März 2007
„Für mehr Wachstum müssen sich Strukturen wandeln“

Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer sieht Hoffnungszeichen für Deutschland. Einige Reformen begännen zu wirken, sagt er in einem im März 2007 für das INSM-Dossier Wachstum geführten Interview. Er habe auch den Eindruck, dass die deutsche Politik die Probleme erkannt habe. Allerdings mahnte der INSM-Kuratoriumsvorsitzende weitere Strukturreformen vor allem am Arbeitsmarkt und in der Sozial- sowie Finanzpolitik an, damit Deutschland nicht nur ein konjunkturelles Zwischenhoch, sondern einen nachhaltigen Aufschwung erleben kann. Die Fragen stellte Carsten Seim.

Im Jahr 2006 ist unsere Wirtschaft nach langen Jahren der Stagnation um 2,7 Prozent gewachsen. Und soeben hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Prognose für 2007 auf 2,8 Prozent erhöht. Erleben wir zurzeit ein Strohfeuer, oder sind wir auf dem nachhaltigen Weg der Besserung?

Hans Tietmeyer: Die Entwicklung geht sicher in die richtige Richtung. Zufrieden sein können wir aber natürlich erst dann, wenn wir ein nachhaltiges eigendynamisches Wachstum bekommen, weil nur das dafür sorgen kann, dass sich auch die Lage am Arbeitsmarkt nachhaltig bessert. Wir brauchen nicht nur für ein oder zwei Jahre, sondern über längere Zeit ein Wachstum, das deutlich über 2 Prozent liegen sollte. Damit bleiben wir zwar noch deutlich hinter der Wachstumsentwicklung zurück, die die Weltwirtschaft in den letzten Jahren erlebt hat. Man muss bei diesen Vergleichen natürlich redlich bleiben: Wir sind eine reife Volkswirtschaft und haben die stürmischen Jahre aufholenden Wachstums hinter uns, wie wir sie in Westdeutschland nach dem Krieg erlebten. Aber zwei bis drei Prozent halte ich in Deutschland auf mittlere Sicht für erreichbar.

Was sind die Hauptursachen für den aktuellen Aufschwung? Kommt alles nur durch die seit Jahren boomende Weltwirtschaft, oder haben die Deutschen auch selbst richtige Weichen gestellt?

Hans Tietmeyer: Neben den positiven weltwirtschaftlichen Einflüssen gibt es immer auch hausgemachte Impulse. Die Entwicklung bei uns ist durch drei positive Faktoren beeinflusst worden.

Erstens: die erfolgreiche Sanierung und Restrukturierung vieler Unternehmen in den letzten Jahren.

Zweitens war die Lohnentwicklung in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt erfreulicherweise zurückhaltend; das hat die internationale Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft verbessert. Die Lohnzurückhaltung wird als eine Hauptursachen für den Aufschwung auch im aktuellen IfW-Gutachten ausdrücklich gewürdigt.

Drittens wirken sich auch die bisherigen Reformen inzwischen positiv aus. Sie müssen aber noch weitergeführt werden.

Welche Reformen in Deutschland haben Ihrer Meinung nach am stärksten im Sinne von mehr Wachstum und Beschäftigung gewirkt?

Hans Tietmeyer: Wichtig waren und sind die Reformen der Alterssicherung - Stichwort Riester und Rente mit 67. Wichtig waren auch die unter der Überschrift Hartz eingeleiteten Reformen bei der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe. Erste Anstrengungen erkenne ich auch beim längerfristigen Abbau von Subventionen. Insgesamt bleibt bei den Reformen aber noch vieles mehr zu tun.

Als Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium haben Sie 1982 für Otto Graf Lambsdorff ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" geschrieben, das von Graf Lambsdorff weitgehend übernommen wurde und später als Wendepapier in die Geschichte einging. Darin haben Sie die Haushaltskonsolidierung, also den Abbau staatlicher Schulden, als zentrale Voraussetzung für neues Wachstum beschrieben. angesprochen. Welche Hinweise für mehr Wachstum würden Sie denn der aktuellen Bundesregierung in ein neues Papier schreiben?

Hans Tietmeyer: Ich würde den jetzt aktiven Politikern zunächst raten, noch einmal in das damalige Papier zu schauen. Es ist in seinen Grundlinien nach wie vor richtig und aktuell.

Wir brauchen eine Konsolidierung und nachhaltige Reform des Sozialstaates, um das Ausgabenwachstum im öffentlichen Bereich zu begrenzen und wir brauchen auf der anderen Seite Zukunftsinvestitionen insbesondere in Bildung und Wissenschaft. Und über die Finanzpolitik hinaus betrachtet brauchen wir zu allererst noch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Die alten Orientierungen - man betreibe eine möglichst viele Bereiche umfassende Lohnpolitik, man habe ein Arbeitsrecht, das möglichst hohe Arbeitsplatzsicherheit schafft - behindern in der Welt von heute und morgen das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Auch der Einzelne muss bereit sein, im Leben beruflich möglicherweise mehrfach umzusatteln. Die traditionelle Struktur, dass jemand sich drei oder vier Jahre ausbilden lässt, um diesen Beruf ein Leben lang auszuüben, hat weitgehend ausgedient. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir nicht modulartig in verschiedenen Ausbildungsstufen ausbilden. Denn es wird so sein, dass man in vielen Fällen auch mit 30 oder 40 Jahren oft Weiterbildung betreiben muss, um neuen Anforderungen zu genügen.

Gepaart mit stärkeren Anreizen, diese Angebote auch anzunehmen.

Hans Tietmeyer: Natürlich! Neben einer stärker leistungsorientierten Entlohnung muss es in Einzelfällen wohl auch einen stärkeren Druck geben. Wer nicht zu Weiterbildung bereit ist, obwohl seine Qualifikation nicht mehr gefragt ist, sollte spürbare Abstriche bei seiner Arbeitslosenunterstützung hinnehmen müssen.

Halten Sie denn die aktuellen Konsolidierungsbemühungen für ausreichend? Die EU drängt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, seinen Haushalt nun zügig zu sanieren.

Hans Tietmeyer: Der Staat muss seine Ausgaben sicher weiter einschränken. Ich sehe einiges positiv, zum Beispiel die Streichung der Eigenheimzulage. Aber der Staat muss den Weg der Ausgabenbegrenzung konsequent weiter gehen. Unsere Staatsquote ist immer noch zu hoch.

Warum ist es für das Wachstum so wichtig, dass der Staat spart und seinen Haushalt in Ordnung bringt?

Hans Tietmeyer: Konsolidierungspolitik hat immer zwei Effekte. Natürlich belastet es die Binnennachfrage kurzfristig, wenn der Staat Ausgaben kürzt. Aber mittel- und langfristig ist es besser, wenn der Staat auf seine Ausgaben achtet und seinen Haushalt in Ordnung hält. Ein Staat, der sorgsam wirtschaftet, schafft Vertrauen bei den Investoren und verbessert damit die mittel- und langfristige Perspektive auf neue Arbeitsplätze und neues Wachstum. Für Investitionen entscheidend ist eben nicht nur die aktuelle Nachfrage, sondern die Perspektive für die weitere Entwicklung der Standortbedingungen. Richtig betriebene Konsolidierungspolitik muss mit dem Vertrauen schaffenden Effekt den Bremseffekt auf der Nachfrageseite überkompensieren. Damit daraus Zukunftsvertrauen bei den Investoren entsteht, muss deutlich werden, dass dieser Weg konsequent weiter gegangen wird. Nur so kann nachhaltiges Wachstum entstehen. Das ist uns Mitte der 80er Jahren mit der deutschen Angebotspolitik gelungen. Die Investitionen stiegen im Lauf der achtziger Jahre wieder an, weil die Perspektiven sich insgesamt aus Sicht der Investoren besserten. Wir hatten nach einer gewissen Zeit auch einen Aufbau von neuer Beschäftigung in Westdeutschland. Es ist damals gelungen, die Bremseffekte, die eine Reduzierung der Staatsausgaben kurzfristig unleugbar zur Folge hat, durch den mittelfristigen Vertrauenseffekt mehr als zu kompensieren.

Wo sollte die Politik bei der Konsolidierung zuerst ansetzen? Bei den Subventionen?

Hans Tietmeyer: Da kommt es sehr darauf an, welche Subventionen man meint. Sind es Subventionen, die Zukunftsinvestitionen fördern? Darin steckt eher eine Perspektive für mehr Wachstum. Oder sind es Subventionen, die die Vergangenheit - zum Beispiel unrentable Altindustrien - erhalten sollen. Diese Erhaltungssubventionen sind meist wachstumsfeindlich.

Zurück zu dem Wendepapier von 1982: Es ist entstanden, weil damals rund 1,5 Millionen Menschen arbeitslos waren und man das für eine Besorgnis erregende Zahl hielt. Bis vor kurzen waren in Deutschland mehr als 4 Millionen Menschen arbeitslos. Das ist auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland unterdessen wiedervereint und größer geworden ist, eine deutlich dramatischer Zahl. Ist die Lage heute schlimmer als 1982?

Hans Tietmeyer: Man kann die Situation 1982 und heute nicht einfach vergleichen. Da ist heute zum einen die Wiedervereinigungsproblematik, die erhebliche strukturelle und tief greifende Veränderung in Ostdeutschland mit allen Konsequenzen auch für unser Sozialsystem sowie für das öffentliche Finanzsystem insgesamt. Und da ist zum anderen der Globalisierungsprozess, der gegenüber 1982 inzwischen eine neue Qualität erreicht hat. Wir stehen im Wettbewerb mit den früheren kommunistischen Staaten in Osteuropa, aber auch in vielen Ländern in anderen Erdteilen. Dieser neue Wettbewerb steht im Zusammenhang mit der Revolution in den Informationstechnologien. Das verschärft den internationalen Standortwettbewerb. Die IT-Revolution hat die Grenzen viel durchlässiger gemacht: Man kann heute eine Investition, die man in einem anderen Lande tätigt, praktisch von jedem Ort der Welt aus via Internet viel besser in die Abläufe meines Unternehmen integrieren als früher. Das bedeutet: Die Herausforderungen sind heute noch größer als damals.

Und welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Hans Tietmeyer: In diesem verschärften globalen Wettbewerb müssen wir die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen intensiver denn je hinterfragen: Wo stehen wir international mit unserem Arbeitsmarkt, der Bürokratie, unseren Sozialsystemen und mit unserem Steuerrecht? Diese Fragen haben heute qualitativ eine noch weit größere Bedeutung als 1982. Es hat lange gedauert, bis die deutsche Politik diese gewachsenen Herausforderungen zur Kenntnis genommen hat. Aber jetzt ist das Problembewusstsein auf breiter Ebene da. Und auch erste Reformfortschritte sind zu beobachten. Sie dürfen jetzt nicht zum Stillstand kommen.

Warum braucht eine Volkswirtschaft überhaupt ständig neues Wachstum?

Hans Tietmeyer: Ein Land, das im Wettbewerb steht, verliert Arbeitsplätze, wenn andere Wettbewerber durch bessere Prozesse oder auch durch niedrigere Personalkosten ein Produkt oder eine Dienstleistung günstiger anbieten können. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir also unsere Wertschöpfungsprozesse ständig weiter optimieren. Das bedeutet, dass wir mit entweder mit weniger Arbeitskräften und / oder weniger Kosten bessere Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten können. Vielfach ist diese Leistungssteigerung in den Unternehmen von Jobverlust begleitet. Dafür öffnen sich durch den technischen Fortschritt woanders neue Arbeitsfelder, sodass wir in der Lage sind, die weg gefallenen Arbeitsplätze an anderer Stelle wieder zu ersetzen. Dazu sind wir nur in der Lage, wenn wir Wachstum haben.

Wir brauchen Wachstum auch, um zukünftige Herausforderungen zu meistern. Eine davon ist die Alterung der Gesellschaft. In einer stagnierenden Wirtschaft wäre es kaum machbar, die neuen Lasten, die uns daraus in den Sozialversicherungssystemen erwachsen, zu schultern. Und wir brauchen Wachstum, um zum Beispiel Forschung in umweltschonende Technologien zu finanzieren. Ganz sicher können wir es uns nicht mehr leisten, auf Kosten der Umwelt, insbesondere des Klimas zu wachsen. Hier braucht es neben dem Wettbewerb auch Kooperation zwischen den großen Ländern.

Wir brauchen auch Wachstum, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, insbesondere für Bildung und Wissenschaft. Eine wirtschaftlich stagnierende Wirtschaft wird das nicht schaffen. Man riskiert in einer stagnierenden Gesellschaft auch den sozialen Frieden, weil sich Verteilungskämpfe verschärfen, wenn es nicht länger mehr zu verteilen gibt.

In diesem Zusammenhang noch ein Zukunftsthema, das auch mit dem Wachstumsthema verbunden ist. Generell wird man wohl auch die Frage stellen müssen, wie auf Dauer das Verhältnis von Arbeit und Kapital sein wird. Ich wünsche mir, dass die Arbeitnehmer zunehmend auch mit auf die Kapitalseite gehen und daran partizipieren. Die einfache Verteilung - hier der Arbeitnehmer und Habenichts, dort der Unternehmer und Kapitalist - kann nicht die Welt der Zukunft sein. Arbeitnehmer brauchen Teilhabe am und Mitverantwortung für Kapital. Das ist in den Sozialversicherungssystemen ein Stück weit durch die private Altersvorsorge in Gang gekommen - Stichwort Riester-Rente zum Beispiel. Meine Vorstellung geht darüber aber hinaus. Ich wünsche mir mehr gewinnorientierte Gehaltsbestandteile, die Arbeitnehmer beispielsweise zur Kapitalbildung für die Altersvorsorge nutzen können.

Kann man daraus den Umkehrschluss ziehen, dass nur Wachstum soziale Sicherheit schafft?

Hans Tietmeyer: Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter sozialer Sicherheit versteht. Wenn es die Sicherheit des alterhergebrachten Arbeitsplatzes der bisherigen Struktur ist, dann schafft Wachstum hier kaum mehr Sicherheit. Denn es ist eine Wachstumsvoraussetzung, dass sich Strukturen wandeln. Umgekehrt gilt deswegen: Strukturen ohne Wachstum haben auf Dauer auch keinen Bestand. Für mich entscheidend ist, dass Wachstum neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Wachstum eröffnet die Chance auf bessere und neue Arbeitsplätze. Und das bringt natürlich auch mehr Sicherheit - insbesondere die vor Arbeitslosigkeit. Wachstum sorgt dafür, dass unsere Sozialen Sicherungssysteme weiter finanziert werden können. All das bringt natürlich ein Plus an Sicherheit für die gesamte Gesellschaft.

Widmen wir uns einzelnen Reformfeldern. Warum kann es mehr Wachstum und Jobs bringen, wenn man zum Beispiel den Kündigungsschutz lockert?

Hans Tietmeyer: Weil dann die Bereitschaft der Unternehmen, neue Arbeitskräfte zu engagieren, tendenziell größer wird. In dieser dynamischen Welt des globalen Wettbewerbs wird es für einen Arbeitgeber immer schwieriger, jemanden einzustellen, den er nicht notfalls auch wieder kündigen kann, wenn es seinem Unternehmen nicht so gut geht. Der deutsche Kündigungsschutz in alter Form passte in eine Wirtschaft und Gesellschaft hinein, die eine relativ klare Struktur für die weitere Entwicklung hat. Es ist hoch interessant, dass die skandinavischen Staaten im Kündigungsschutz flexibler sind und unter den globalen Wettbewerbsbedingungen sehr gut dastehen, obwohl sie auf anderen Feldern eine hohe sozialstaatliche Absicherung haben. Ich kenne eine Reihe von jungen Unternehmern, die bereit wären, mehrere Leute einzustellen, wenn sie sicher sein könnten, dass sie nicht auf eine längere Zeit unkündbar sind. Also heuern diese Unternehmer Leiharbeitsfirmen an. Ich verstehe, dass der Kündigungsschutz für einen betroffenen Arbeitnehmer eine wichtige Einrichtung ist. Aber vor die Alternative gestellt, ob dieser Arbeitnehmer Kündigungsschutz hat oder keine Jobchance hat, ist für mich die Antwort klar: Wenn wir mehr Beschäftigung und damit auch mehr Wachstum haben wollen, müssen wir in Richtung flexiblerer Einstellungsbedingungen gehen.

Welche Wachstums fördernden Reformen würden Sie dem Kabinett Merkel/Müntefering noch empfehlen?

Hans Tietmeyer:

1. Wir müssen mehr in Bildung investieren - und zwar vom Elementarbereich bis zu neuen Möglichkeiten der Fortbildung für Erwachsene. Dabei stellt sich für mich jenseits des allgemeinen die Frage, ob dies der Staat allein zu leisten hat, oder ob nicht auch stärkere private Eigenbeiträge zu leisten sind. Schließlich erhöhen sich mit höherer Bildung insbesondere im Hochschul- und Fachschulbereich auch die Einkommenschancen. Dagegen ist der Staat bei der Bildung im Kleinkind-Alter stärker als bisher gefordert. Letztlich ist auch ein besseres Angebot an Kindertagesstätten eine Zukunftsinvestition.

2. Wir müssen mehr in Forschung investieren. Sicher auch in die Geisteswissenschaften, vor allem aber in die naturwissenschaftliche Forschung. Es ist eine andere Frage, ob das allein der Staat tun muss, oder ob die Wirtschaft hier stärker selbst gefordert ist. Der Staat könnte private Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich jedoch eventuell stärker als bisher steuerlich begünstigen.

3. Drittens müssen wir mehr in den Umweltbereich investieren. Eine umfassende Förderung der Umweltforschung fördert zudem auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft. Denn Umwelttechnologie wird in Zukunft mehr nachgefragt werden. Wenn wir damit vorn sind, sind wir wettbewerbsfähiger.

In den frühen sechziger Jahren hat man rund ein Viertel einer Jahreswirtschaftsleistung fürs Soziale ausgegeben. Heute liegt die Sozialleistungsquote bei über 30 Prozent des BIP. Welchen Anteil halten Sie unter Wachstumsaspekten für vertretbar?

Hans Tietmeyer: Man kann die Quote von damals redlicherweise nicht in Relation zur heutigen setzen. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser Leistungen geht als Transfer nach Ostdeutschland. Es besteht aber kein Zweifel, dass wir die Sozialleistungsquote bremsen müssen und dass sie bei uns schon sehr hoch ist und tendenziell eher abgesenkt werden muss. Warum? Weil die Sozialleistungsquote in der Tat Gegenwartskonsum finanziert. Ein Großteil der Sozialleistungen bei uns finanziert sich aus arbeitsbezogenen oder lohnbezogenen Abgaben. Damit wird unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise in Gefahr gebracht - und damit auch die Sicherheit der Arbeitsplätze sowie die Wachstumsperspektive. Ganz sicher können wir uns einen weiteren Anstieg der Sozialleistungsquote nicht erlauben. Da wir aber aufgrund der gesellschaftlichen Alterung mit wachsenden Soziallasten zu rechnen haben, müssen wir an anderer Stelle in den Sozialsystemen umbauen, wenn wir den Sozialanteil am BIP nicht steigen lassen wollen. Wir brauchen ganz sicher mehr Hilfe und Stimulierung zur Selbsthilfe - zum einen durch mehr Eigenbeteiligung und theoretisch auch durch eine eine degressive Existenzsicherung für jüngere Transferempfänger.

Sie haben 1982 auch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern empfohlen, um damit Steuerentlastungen für die Unternehmen gegen zu finanzieren. Wie stehen Sie zur aktuellen Mehrwertsteuererhöhung?

Hans Tietmeyer: Eine Mehrwertsteuererhöhung muss nicht unbedingt eine Wachstumsbremse sein. Ich hätte mir nur gewünscht, dass diese Mehrwertsteuererhöhung Teil einer umfassenden Steuerreform gewesen und zu deren Finanzierung beigetragen hätte. Es wäre sicher besser gewesen, eine wirklich zukunftstaugliche Steuerreform inklusive einer auch für die mittlere Frist tragfähigen Unternehmenssteuerreform damit zu finanzieren. Stattdessen hat man die die Mehrwertsteuererhöhung im Wesentlichen zur Abdeckung von Haushaltslöchern genutzt. Das ist zwar auch positiv, aber es hat natürlich auch Bremseffekte. Ich hoffe jedoch, dass die derzeitige Wachstumsdynamik so stark ist, dass diese Bremseffekte weitgehend überspielt werden.

Sie stehen wie wenige andere für die Stabilität von Währung. Gibt es da einen Zusammenhang zwischen Währungsstabilität und Wachstum?

Hans Tietmeyer: Stabilität eine wichtige Bedingung für Wachstum. Zu Recht hat sich die früher öfter einmal als D-Mark-Ideologie geziehene deutsche Stabilitätsorientierung inzwischen weltweit stärker durchgesetzt als das in den 60er, 70er, 80er Jahren der Fall war. Interne Preis- und Währungsstabilität erleichtert den Akteuren in der Wirtschaft insgesamt die Kalkulation. Sie schafft ein größeres Maß an Sicherheit für Unternehmen und Investoren und stärkt deren Vertrauen in den Standort. Darin liegen die Arbeitsplätze der Zukunft. Zweiter Aspekt: Stabilitätspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik. Länder mit Inflation haben immer soziale Spannungen gehabt. Weil Inflation gerade die sozial Schwächeren trifft, die nicht in andere Währungsgebiete oder andere spezielle Absicherungen ausweichen können. Wenn Stabilität sozialen Frieden sichern hilft, sorgt auch das für Vertrauen von Investoren in einen Standort. Währungsstabilität ist also sowohl für die Wirtschaftspolitik auch für die Sozialpolitik von entscheidender Bedeutung.

Im Verhältnis zum Dollar steht der Euro stark da. Das macht deutsche und europäische Exporte teurer. Ist der stabile Euro damit nicht eher eine Wachstumsbremse?

Hans Tietmeyer: Im innereuropäischen Warenverkehr, der auch einen Großteil der deutschen Exporte ausmacht, haben die am Euro beteiligten Länder profitiert, auch und vor allem Deutschland. Der Euro hat allerdings auch viele Strukturprobleme in den beteiligten Ländern gnadenlos aufgedeckt. Niemand kann die Notenpresse anwerfen oder die Zinsen national senken, wenn zum Beispiel das Geld in den Sozialsystemen zu knapp ist, das Loch in der Staatskasse zu groß wird oder die Waren im Export zu teuer. Dort wo es im Euro-Gebiet ernsthafte Wachstumsprobleme gibt, ist nicht der Euro die Wachstumsbremse. Es sind die aufgestauten Strukturprobleme in der Volkswirtschaft.

Die Wettbewerbssituation in Europa ist mit dem Euro sicher schärfer geworden. Das ist dann positiv, wenn die richtigen Antworten auf Zukunfts- und Strukturfragen gefunden werden. Für Deutschland kann ich sagen, dass Wirtschaft und Politik eine Reihe von Antworten gegeben haben, die in die richtige Richtung gehen:

  • Die Lohnpolitik ist vorsichtiger geworden.
  • Die Sozialpolitik hat mindestens erste Ansätze in Richtung Korrektur gemacht.
  • Auch in der Steuerpolitik sind in einigen Bereichen erste Korrekturen eingeleitet.
  • Selbst in der Konsolidierungspolitik kommen wir langsam voran.

Insgesamt hat die deutsche Seite ihre Position innerhalb Europas verbessert. Das gilt für manche anderen Länder im Euroraum leider nicht in gleichem Maße.

Weil die Antworten auf die neuen Herausforderungen in den Ländern des Euro-Raums noch sehr unterschiedlich ausfallen, hat der Euro eins noch nicht so richtig bewirkt, was er bewirken sollte: Nämlich insgesamt im Eurogebiet eine neue wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen. Das ist ja mit der Lissabon-Strategie auch verbal durchaus gewünscht worden, per Saldo in einer Reihe von Ländern aber noch nicht realisiert worden. Der Euro ist bisher insgesamt leider noch nicht in dem Maße zum Wachstumsmotor geworden, wie er es hätte sein können, wenn die Länder ihre Strukturprobleme und nachhaltiger angepackt hätten.

Ob sich das Wachstum in Deutschland fortsetzt, hängt entscheidend davon ab, ob die weltwirtschaftlichen Bedingungen, die lange Zeit so günstig waren, auf Dauer freundlich bleiben und ob wir mit den Reformen weiter gehen. Die Bundesregierung versucht das. Ob die anderen Länder diesem Beispiel folgen, wird darüber entscheiden, ob wir in Europa neue Spannungen bekommen: Spannungen, die schon heute an einigen Stellen deutlich werden und in der politischen Diskussion gelegentlich auch klarer werden. Bisher hat die Konstruktion der unabhängigen Zentralbank das alles weitgehend abgedeckt durch ihre eindeutige Geldpolitik. Und ich hoffe, dass die Europäische Zentralbank ihre Verantwortung auch in Zukunft weiter wahrnehmen wird.

Und wie sehen Sie die Wachstumsperspektiven von Deutschland und Europa in Zukunft?

Hans Tietmeyer: Das Eurogebiet hat eine gute Chance nach vorne zu gehen, wenn sich die Weltwirtschaft weiterhin positiv entwickelt. Damit das aber möglich wird, müssen die großen Staaten - hier zu allererst Frankreich, Italien und Deutschland - die Verantwortung für ihre Strukturprobleme übernehmen und diese lösen, statt darauf zu warten, dass Lösungen aus Brüssel oder sonst woher kommen. Brüssel kann die in den Mitgliedsländern aufgehäuften Strukturprobleme nicht lösen. Das gilt ebenso für die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Gefordert sind vor allem die Politiker in den Mitgliedsstaaten.

Mit Hans Tietmeyer sprach Carsten Seim.