III. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM mit Lord Ralf Dahrendorf am 28. Oktober
„Wie sozial kann die Soziale Marktwirtschaft noch sein?“

Begrüßungsrede zur III. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Lord Ralf Dahrendorf in Berlin

Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Wie kaum ein anderer haben Sie, Lord Dahrendorf, in den vergangenen Jahrzehnten den europäischen Liberalismus in Theorie und Praxis geprägt. Das hängt auch mit Ihrem außergewöhnlichen Lebensweg zusammen:
Sie waren Professor für Soziologie an den Universitäten Hamburg, Tübingen und Konstanz, später Staatsminister im Auswärtigen Amt, dann EU-Kommissar und Leiter zwei der renommiertesten Bildungseinrichtungen Großbritanniens, der London School of Economics und des St. Antony’s College in Oxford. Sie wurden Mitglied des Britischen Oberhauses und von der Queen zum „Baron of Clare Market in the City of Westminster“ geadelt.

Hans Tietmeyer bittet Lord Dahrendorf zur Ludwig Erhard-Lecture der INSM auf die BühneEs ist jedoch nicht meine Absicht, sehr verehrte Damen und Herren, Sie mit all diesen Titeln zu erschlagen. Das Interessante ist vielmehr, dass Ihnen, Lord Dahrendorf, bei all diesen Ämtern und aller Förmlichkeit eine „innere Aufsässigkeit“ geblieben ist, wie Sie in Ihren Erinnerungen geschrieben haben. „Über Grenzen“ – so der Titel Ihrer Erinnerungen – sind Sie in Ihrem Leben viel gegangen, als Wanderer zwischen den Welten Wissenschaft, Politik und Publizistik.

Von dieser „Aufsässigkeit“ und Ihrem aufgeklärten Liberalismus könnten wir in Deutschland heute mehr gebrauchen, um die festgefahrenen Strukturen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems aufzubrechen.
Die Sozialversicherungssysteme sind kaum noch zu finanzieren und der Arbeitsmarkt ist überreguliert. Seit Jahrzehnten wächst die Staatsverschuldung – alles zu Lasten nachfolgender Generationen. Gleichzeitig sinkt die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft, da unser Bildungssystem den Anschluss an die Weltspitze verloren hat.

Können wir uns angesichts dieser Entwicklungen die vielen Vergünstigungen und Unterstützungsmaßnahmen des Staates noch leisten? Oder, anders gefragt, was bedeutet eigentlich das Adjektiv „sozial“ für die Soziale Marktwirtschaft?
Als eines der wichtigsten Ziele einer politischen Ordnung haben Sie, Lord Dahrendorf, in Ihrem Buch „Auf der Suche nach einer neuen Ordnung“ das Ziel formuliert, „gleiche Lebenschancen für alle zu schaffen.“

„Chancen für alle“ – das ist auch das Motto unserer Initiative. Diese können nur mit einer liberalen, marktwirtschaftlichen Ordnung garantiert werden, die den größten individuellen Freiraum und die größte Effizienz ermöglicht. Der Staat ist vor allem für die Schaffung von Rahmenbedingungen verantwortlich und sorgt für ein dauerhaft tragfähiges Solidarsystem, das den Schwachen hilft.

Das Sozialsystem ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, das Wirtschaftswachstum hingegen stagniert. Da stellt sich uns heute die Frage, was meint eigentlich die Soziale Marktwirtschaft, wie sie von Ludwig Erhard und vielen Mitstreitern entworfen und gestaltet wurde. Fördern wir genügend die stärkste Triebkraft, um den Wohlstand aller zu sichern – die Leistungsbereitschaft des Einzelnen und sein Streben nach Wohlstand?

Ich meine nein. Immer neue Subventionen, Steuerbelastungen, Steuerlöcher und bürokratische Auflagen halten den Bürger davon ab, anzupacken. Wir vergeuden damit unverzeihlich viel Potenzial an Ideenreichtum und Dynamik.

Deshalb müssen wir ein neues Gleichgewicht von Solidarität und individueller Anstrengung finden. Die Soziale Marktwirtschaft wurde von Vielen zu lange vorrangig als Umverteilungsmaschine betrachtet. Die meisten Bürger hatten sich an die Wohltaten gewöhnt. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kürzlich eine weit verbreitete Mitnahmementalität in Deutschland kritisiert. Es erfordert von Politikern Mut, der Öffentlichkeit ehrlich die Wahrheit zu sagen – so wie dies auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt kürzlich gemahnt hat. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung den Mut der Entscheidungsträger honorieren würde und zunehmend bereit für schonungslose Botschaften ist; dazu gehören auch Einschnitte, mitunter soziale Härten.

Die Reformdividende in Form von mehr Arbeitsplätzen wird sich als Folge einstellen, wenn auch nicht immer sofort. Das ist – erlauben Sie mir das Bild – wie mit einer bitteren Medizin, die zwar gesund macht, aber nicht schmeckt. Es ist aber unerlässlich, dass wir diese Medizin nehmen und je nach unserer Leistungsfähigkeit Verantwortung für die notwendigen Schritte übernehmen.

Viele mögen die bestehenden Chancen noch nicht sehen, doch es gibt sie. Vor allem müssen die Meinungsführer dieses Landes den Bürgern diese Chancen aufzeigen und offensiv kommunizieren! Notwendige Grausamkeiten lassen sich nur umsetzen, wenn gleichzeitig positive Perspektiven deutlich werden.

Hans Tietmeyer, Carsten Seim, Lord Ralf Dahrendorf, bei der III. Ludwig Erhard-Lecture in BerlinViele gute Konzepte und Lösungsvorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Es ist nur höchste Zeit, sie zielstrebig umzusetzen. Gestaltungswille und Tatendrang haben die Väter der Sozialen Marktwirtschaft ausgezeichnet. Auch darin sollen sie uns unter den heutigen Umständen Vorbild sein.

Von Bundespräsident Horst Köhler stammt der Mut machende Satz: „ Wir können in Deutschland vieles möglich machen. Dazu brauchen wir zugleich mehr Freiheit und mehr Gemeinschaft.“

Die Frage ist also, wie wir mehr Dynamik in unsere Soziale Marktwirtschaft bringen, so dass sie neue Chancen bringt und auch nachhaltig finanzierbar wird. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Eine echte Bewährungsprobe für unsere Demokratie.

Ich freue mich deshalb sehr, nun einer so profilierten und anerkannten Persönlichkeit wie Lord Dahrendorf zu der Frage „Wie sozial kann die Soziale Marktwirtschaft noch sein?“ das Wort geben zu dürfen. Lord Dahrendorf, the floor is yours.

 


Zur Rede von Lord Ralf Dahrendorf bei der III. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geht es hier.

Einen Aufsatz über die Position von Lord Dahrendorf, Botschafter der INSM, zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft veröffentlichte die Frankfurter Rundschau .