Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Handelsblatt, 19.11.2004
Finanzpolitik erfordert langfristiges Denken
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initaitive Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr auf den Rekordwert von fast 44 Milliarden Euro steigen. Der Bund entfernt sich damit weiter denn je von seinem ursprünglichen Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und da auch in einer Reihe von Ländern die Haushaltsdefizite höher ausfallen werden, wird die Bundesrepublik Deutschland zum dritten Mal in Folge die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts überschreiten.
Darüber hinaus ist schon jetzt absehbar, dass ohne einschneidende Korrekturen das Defizitkriterium auch 2005 nicht erfüllt wird. So jedenfalls lautet die Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Auch die EU-Kommission sagt Deutschland für 2005 ein übermäßiges Defizit voraus. Einen verschärften Sparkurs, wie er von der Mehrheit der Institute in ihrem aktuellen Herbstgutachten gefordert wird, scheint die Bundesregierung abzulehnen. Sie sieht offenbar die konjunkturelle Erholung gefährdet und sie setzt bisher nur auf die Kürzung einzelner Subventionen.
Der Bundesregierung kommt dabei in der aktuellen Situation entgegen, dass ihre bereits 2003 erhobene Forderung, der Stabilitäts- und Wachstumspakt solle nicht "statisch interpretiert" werden, jetzt auch in der EU-Kommission eine gewisse Unterstützung erfährt. So soll offenbar Ländern, die sich in wirtschaftlichen Schwächephasen befinden, künftig mehr Zeit eingeräumt werden, die jährliche Neuverschuldung unter das Drei-Prozent-Kriterium zurückzuführen. Bislang galten nur rezessive Wachstumseinbrüche als "außerordentliche Umstände", die es erlauben, vorübergehend gegen das Kriterium zu verstoßen.
Eine solche Aufweichung des Stabilitätspaktes ist jedoch riskant. Die Drei-Prozent-Marke enthält bereits viel Flexibilität für konjunkturelle Schwächephasen. Angesichts der hohen Schuldenstände in Europa lautet die eigentliche mittelfristige Zielorientierung des Paktes ja "close to the balance or surplus". Dass Deutschland sich von diesem Ziel inzwischen weit entfernt hat, hängt weniger mit der Konjunktur als mit dem übermäßigen strukturellen, also konjunkturbereinigten, Defizit zusammen.
Auch wenn dessen Höhe aus methodischen Gründen nicht völlig einheitlich beziffert wird, ist doch unbestritten, dass es in Deutschland inzwischen den Großteil der Netto-Neuverschuldung ausmacht. Die Europäische Kommission hat das strukturelle Defizit für 2004 auf 3,4 Prozent des BIP veranschlagt. Deutschland schöpft den für konjunkturelle Tiefs vorgesehenen Verschuldungsspielraum also schon durch die strukturell bedingten Ausgaben übermäßig aus. Und das eigentlich Besorgniserregende ist, dass unser Defizit sich auch bei einer Konjunkturerholung ohne weitgehende Konsolidierungsanstrengungen kaum reduzieren wird. Insbesondere die laufenden Personal-, Sozial- und Subventionsausgaben sind zu hoch, und zwar nicht nur beim Bund.
Die Fokussierung auf das aktuelle Defizit und die voraussichtliche Neuverschuldung in 2005 greift ohnehin zu kurz. Wie US-Notenbankchef Greenspan kürzlich in einer Rede vor dem Budgetausschuss des US-Repräsentantenhauses sehr klar gemacht hat, muss sich eine solide Finanzpolitik an längerfristigen Planungs- und Entscheidungshorizonten ausrichten.
Betrachtet man die deutsche Situation in einer längerfristigen Perspektive und bezieht die "verdeckte" Verschuldung der sozialen Sicherungssysteme ein, so wird deutlich, dass eine nachhaltige Konsolidierung noch viel dringlicher ist, als sie sich angesichts des aktuellen Defizits, des hohen Schuldenstandes und der damit verbundenen bisherigen Zinslasten darstellt.
Die demographische Entwicklung wird in absehbarer Zeit zu einer geringeren Zahl von Erwerbstätigen und einer höheren Zahl von Transferempfänger führen. Sie wird damit auch das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben verschlechtern. Diese Entwicklung hat nicht nur direkte Konsequenzen für die umlagefinanzierten Sozialsysteme. Sie stellt die öffentlichen Haushalte generell vor erhebliche Probleme. Diese werden klar, wenn man weiß, dass bereits heute ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Bundesetat finanziert wird. Zudem werden die Aufwendungen für Beamtenpensionen in den nächsten Jahren drastisch steigen - und zwar ohne dass es für sie bereits angemessene Rücklagen gibt.
Will die Politik ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten und den Weg in die drohende Schuldenfalle vermeiden, so sind Bund und Länder gefordert, ihre Konsolidierungsanstrengungen nachhaltig zu verstärken. Bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent muss konsequent auf der Ausgabenseite angesetzt werden - und zwar bei den konsumtiven Ausgaben. Richtig ist, dass mit jeder Ausgabenkürzung unmittelbar auch Nachfrage eingeschränkt wird. Diese negative Wirkung kann und muss aber überkompensiert werden durch den positiven Vertrauenseffekt, der für neue private Investitionen in Deutschland notwendig ist.
Erforderlich ist daher eine über einen mehrjährigen Zeitraum angelegte und konsequent umzusetzende Konsolidierungsstrategie, die das strukturelle Defizit auf allen Ebenen des Staates reduziert. Diese sollte mit den notwendigen Reformen, vor allem in den Sozialsystemen, verzahnt werden. Eine solche Strategie ist unerlässlich, damit die öffentlichen Haushalte den Herausforderungen der demographischen Entwicklung Stand halten und kommende Generationen nicht übermäßig steuerlich belastet werden. Sie ist aber auch erforderlich, um das Vertrauen in die Finanzpolitik und in einen stabilen Euro zu stärken. Kurzfristige Sparziele sind wichtige Orientierungspunkte auf einem mittel- bis langfristig angelegten Pfad der Ausgabenreduzierung und sollten eingehalten werden. Sie können einen verbindlichen Kurs der Haushaltskonsolidierung aber nicht ersetzen.
Hans Tietmeyer ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.