Interview im Berliner Tagesspiegel, 16. Oktober 2000
Eine Wohlstandsgarantie für alle gibt es nicht

Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, rot-grüne Reformpolitik, Wettbewerb und den Euro

Herr Tietmeyer, Sie setzen sich für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ein. Was muss denn erneuert oder verbessert werden?
Die zentrale Frage, die mich zurzeit umtreibt, lautet: Wie können wir in diesem Lande die Voraussetzungen dafür verbessern,dass wir international hinreichend wettbewerbsfähig und innovativ werden. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem Leitmotiv „Chancen für alle", für die ich mich einsetze, zielt darauf ab, in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Reformnotwendigkeit zu stärken. Außerdem muss die Politik den Mut haben, die richtigen Weichen zu stellen.

Was bedeutet „richtig“?
Die Grundwerte, an denen sich einst Ludwig Erhard orientiert hat, müssen wieder in den Vordergrund rücken: Freiheit, Eigenverantwortung, Eigeninitiative und soziale Sicherheit, soweit notwendig. Das bürokratische Dickicht und der überdimensionierte Sozialstaat, der nicht mehr finanzierbar ist, bieten jedenfalls keine Anreize für adäquate Innovationen mehr. Außerdem kann es im globalen Dorf von heute keine dauerhaften Besitzstände mehr geben.

Kann es denn, um das Motto Ludwig Erhards zu zitieren, „Wohlstand für alle“ nicht mehr geben?
Doch. Chancengleichheit kann zum Wohlstand für alle führen. Entscheidend aber ist, dass es keine „Wohlstandsgarantie für alle“ geben kann. Das wurde in den vergangenen Jahren mitunter missverstanden.

Wie beurteilen Sie die Reformpolitik von Rot-Grün?
Das Reformbewusstsein ist gewachsen. Aber es geht mir alles noch nicht weit genug. Die Politik müsste deutlicher auf die Notwendigkeit von Reformen hinweisen und so für die Akzeptanz in der Gesellschaft werben. In vielen Bereichen sind wir schließlich stehen geblieben. Beispiel Bildungswesen. Die Ausbildungszeiten sind zu lang. Lebenslanges Lernen ist ein Thema. Unsere Eliten müssen sich entwickeln können. Unser System gibt Leistungswilligen und -fähigen noch nicht genügend Anreize. Auch hier brauchen wir mehr Wettbewerb, mehr marktwirtschaftliche und leistungsbezogene Elemente. Die Politik muss Freiräume schaffen.

Erfüllt die Rentenreform , so wie sie von der Regierung geplant ist, diese Anforderungen?
Ich halte es für essentiell, dass eine Säule „private Kapitalbildung“ in unser System integriert wird. Ob die Reform insgesamt weit genug geht, steht auf einem anderen Blatt.

Ist unsere Steuerpolitik aufgutem Weg?
Ja, die Politik der Ausgabenbegrenzung ist richtig und notwendig. Aber die Finanzpolitiker sollten beim Sparen ein noch stärkeres Gewicht auf die konsumtiven Ausgaben legen als auf die investiven Ausgaben. Wir dürfen nicht zu Lasten der Zukunft sparen. Insgesamt gibt die Senkung der Budgetdefizite aber Spielraum für niedrigere Steuern. Das ermöglicht uns mehr Freiraum für Eigeninitiative.

Holten die Deutschen mit dem globalen Reformtempo mit?

Noch immer fließen mehr Direktinvestitionen ins Ausland, als umgekehrt zu uns. Das zeigt, dass der lnvestitionsstandort Deutschland noch Defizite hat und andere schon ein Stück weiter gekommen sind, was sich im Übrigen auch an den Wachstumsraten zeigt. Der Reformprozess in Deutschland ist nach der Wiedervereinigung ins Stocken geraten. Dabei hat die Wiedervereinigung die Reformerfordernisse noch verschärft.

Die Politik wird zusehends von Finanzmärkten abhängig. Wie verbindlich und glaubwürdig ist das Urteil der Märkte?
Das ist ein kritischer Punkt. Kurzfristig können die Finanzmärkte zwar übertreiben. Aber meist haben die Marktteilnehmer sehr wohl auch handfeste Gründe. So gesehen ist ihr Urteil durchaus nicht unwichtig. Auch jetzt stören sich die Händler an mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit. Zu Recht. Denn in der Zeit der Globalisierung können wir uns dem Wettbewerb nicht entziehen.

Ist die anhaltende Schwäche des Euro Ausdruck mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit?

An den Finanzmärkten dominiert immer noch die Vorstellung, dass Anlagen in den Vereinigten Staaten renditeträchtiger sind als in Teilen der Europäischen Währungsunion. Das hat auch mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Insofern ist es auch nötig, die Strukturreformen bei uns voranzutreiben. Insbesondere die großen Länder Deutschland, Frankreich und Italien stehen dabei im Blickpunkt der Märkte. Wer Innovationskraft und Flexibilität stärkt, kann sehr wohl Zustimmung der Märkte erhalten, wovon auch die Währung profitiert.

Wie kann Europas Reformpolitik glaubwürdiger werden?

Offenkundig müssen die Märkte noch mehr davon überzeugt werden, dass in Europa alle Länder ihre Probleme konsequent angehen. Hier haben gerade die großen Länder eine besondere Verantwortung für die Gemeinschaft. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist insofern auch ein Beitrag zur positiveren Einschätzung des Euroraums an den Märkten.

Inwieweit soll die Politik in Europa koordiniert werden?
Eine einfache Verlagerung der Politik nach Brüssel kann nicht die Lösung sein. In gewissen Bereichen – Beispiel Steuerpolitik – sollte es vielmehr einen Wettbewerb der Politiken geben. System- und Politikwettbewerb sind sinnvoll. Die Politik der Länder muss aber in die richtige Richtung gehen. Ziel der Politik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu stärken. Das kann innerhalb Europas auf unterschiedlichem Wege erfolgen. Die Kulturen und Mentalitäten sind ja verschieden. Nur, das Ziel darf nicht aus dem Auge verloren werden.

Vor wenigen Wochen haben die Dänen gegen die Teilnahme an der Währungsunion ge- stimmt. Wie groß ist die Gefahr, dass die Euroschwäche die Skepsis gegenüber Europa und dem Euro noch stärkt?
Diese Gefahr sollten wir nicht überschätzen. Entscheidend ist, was im Kreis der Euro- Teilnehmerländer passiert. Ich denke, die Geldpolitik tut das ihre. Und wenn die Strukturverbesserungen vor allem in den großen Volkswirtschaften vorankommen, wird das auch an den Devisenmärkten seine Wirkung haben. Die Ablehnung der Dänen ist jedenfalls keine bleibende Belastung für den Euro.

Und was ist mit den Briten?
Die Distanz der Briten schadet dem Projekt Währungsunion nicht. Nach dem Maastrichter Vertrag ist es das legitime Recht der Briten, nicht der Währungsunion beizutreten.

An den Finanzmärkten herrscht bisweilen der Eindruck, dass auch die Osterweiterung dem Euro schadet. Stimmt das?
Es kommt darauf an klarzustellen, dass die Osterweiterung der Europäischen Union nicht automatisch auch den Beitritt dieser Länder zur Währungsunion bedeutet. Es darf nicht zu einer Aufweichung der Eintrittskriterien kommen.

Wieso werden Europa und Euro von den Bürgern nur zögerlich angenommen?
Europa braucht eine Klärung der Kompetenzen. Die entscheidenden Fragen lauten: Was muss auf Gemeinschaftsebene entschieden werden und was muss auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene bleiben? Dieser Klärungsprozess ist noch nicht weit genug vorangetrieben. Ein Teil der mangelnden Akzeptanz bei den Menschen stammt doch aus der Sorge vor einem „Superstaat“, vor Bürokratie und vor unklaren Entscheidungsstrukturen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Klärung der Kompetenzen, sprich die Verantwortlichkeiten, voran gebracht werden muss.

Was muss geschehen?
Ich halte das Modell der konzentrischen Kreise in Europa nach wie vor für richtig. Ein Land, das noch nicht dem inneren Kreis der Gemeinschaft angehört, soll selbst bestimmen können, ob es teilnimmt oder nicht - wenn es die Voraussetzungen erfüllt und wenn es beitreten will. Der Wille kann nicht das Können substituieren und das Können nicht den Willen. Unabhängig davon muss aber geklärt werden, was auf Dauer – zum einen für die EU insgesamt, zum anderen für die Länder der Währungsunion ¬– auf Gemeinschaftsebene entschieden werden soll. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Das Gespräch führten Martina Ohm und Bernd Frank.