Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.10.2000
Freiheit als Chance - Plädoyer für eine Neue Soziale Marktwirtschaft
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Die Freiheit“, so hat Thomas Mann einmal notiert, „ist eine unsterbliche Idee.“ Das war 1939. Zehn Jahre später, als die Bundesrepublik Deutschland aus der Taufe gehoben wurde, war die Freiheit ihr prominentester Pate. Das gilt für das politische System, die parlamentarische Demokratie auf der Basis freier Wahlen. Es gilt ebenso für das von Ludwig Erhard initiierte Wirtschaftssystem. Seine Eckpfeiler waren und sind: die Freiheit des Marktes, die Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit, die freie Preisbildung, die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Freiheit sollte zugleich Grundgedanke des Sozialsystems sein, das Eigenverantwortung mit Solidarität verbindet. Die Betonung der Freiheit war wirtschaftliche Notwendigkeit und politisches Programm: Eindeutiger hätte die Abgrenzung sowohl von der nationalsozialistischen Kommandowirtschaft früherer Jahre als auch von der sozialistischen Planwirtschaft der zeitgleich gegründeten DDR nicht ausfallen können.
Im Laufe der Jahre bekam die Freiheit jedoch Konkurrenz: Die enorme Wohlstandsmehrung insbesondere der 60er und 70er Jahre führte dazu, dass die sozialen Sicherungssysteme massiv ausgebaut wurden und die staatliche Regulierungsdichte dramatisch zunahm. Zwischen 1970 und 1999 stieg der Anteil der Sozialleistungen an der Bruttowertschöpfung von 26 auf über 33 Prozent. Im selben Zeitraum sank der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von 25,5 auf knapp über 21 Prozent. Die Staatsquote stieg und liegt - trotz zeitweiliger Korrekturen - immer noch bei rund 50 Prozent. Und der Behörden- und Gesetzesdschungel ist für den Bürger inzwischen nicht mehr durchschaubar. Wie ein Leviathan legt sich der bürokratische Staat über Wirtschaft und Gesellschaft. An die Stelle der persönlichen Verantwortung - als notwendiges Pendant zur Freiheit - ist vielfach staatliche Vollversorgung getreten. So haben wir uns von Ludwig Erhard und auch den Sozialpolitikern der Nachkriegszeit weit entfernt.
Eine Zeitlang waren die kontinuierliche Erhöhung der Staatsquote und die stetige Ausweitung der Sozialsysteme nicht nur populär, sie schienen sogar finanzierbar. Der Preis war jedoch schon damals zunehmende Arbeitslosigkeit. Heute, im Zeitalter der Digitalisierung und der internationalen Konkurrenz, können wir uns die Ausuferungen eines einstigen Erfolgsmodells nicht länger leisten. Denn sie bedeuten einen herben Verlust an Flexibilität und damit an Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Verlust wird durch die demographische Entwicklung noch verstärkt. Es ist unbestritten: Eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Prinzipien ist erforderlich. Die Soziale Marktwirtschaft muss erneuert werden.
Die Neue Soziale Marktwirtschaft muss neben dem Aspekt des Sozialen vor allem den Gedanken der Freiheit und der Eigenverantwortung wieder in den Vordergrund rücken. Es muss wieder mehr Freiräume und Antrieb für Selbsthilfe geben. Es geht um die Freiheit des Einzelhändlers, seinen Laden auch nach 18 Uhr offenzuhalten; die Freiheit des Sozialhilfeempfängers, eine Arbeit aufzunehmen, deren Entgelt ihm nicht wieder weggesteuert wird; aber auch die Freiheit des Schülers, nach 12 Jahren Abitur zu machen. In der Neuen Sozialen Marktwirtschaft sind die Haushalte frei in der Wahl ihres Strom- und Telefonanbieters; die jungen Menschen erhalten größere Freiheit, ihre Altersvorsorge selbst zu definieren. Und der Arbeitnehmer, sofern es ihn im klassischen Sinne überhaupt noch gibt, erhält die Freiheit, einige Monate lang mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, um danach eine längere Auszeit, ein "Sabbatical" zu nehmen. Die Unternehmen müssen freier, aber auch agiler werden, Innovationen hervorzubringen und sie am Markt einzuführen. Freiheit schulden wir schließlich den großen Ordnungseinheiten: Die Sozialversicherungssysteme müssen die Freiräume bekommen, die sie benötigen, um den wirklich Bedürftigen zu helfen. Und auch der Staat wäre freier in der Zukunftsgestaltung, wenn wir ihn nicht täglich mit Ansprüchen belagern würden.
Die Soziale Marktwirtschaft hat breit gestreuten Wohlstand gebracht. Die Neue Soziale Marktwirtschaft soll und wird im Ergebnis ebenfalls zu mehr Wohlstand führen. Sie ist jedoch vor allem ein Angebot an Chancen: an Chancen für jedermann, sich aus- und weiterzubilden, als Arbeitnehmer oder Angestellter nach oben zu klettern oder sogar ein eigenes Unternehmen zu gründen. „Chancen für alle“ heißt deshalb das Leitmotiv einer neuen Zeit, in der es mehr als je zuvor darum geht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen: mit Eigeninitiative und Eigenverantwortung, mit Leistungs- und Risikobereitschaft, mit Wagemut und Unternehmergeist.
Deutschland befindet sich konjunkturell auf dem aufsteigenden Ast. Aber konjunkturelle Besserung allein bringt noch nicht die strukturelle Erneuerung. Ob Staatsverschuldung oder Steuerbelastung, Überlastung der Sozialsysteme, Regulierungsdichte oder Arbeitslosigkeit - es liegt noch vieles im Argen in Deutschland. Nehmen wir uns die Freiheit, daran etwas zu ändern. Nehmen wir uns die Freiheit, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Seit genau zehn Jahren ist Deutschland als Ganzes eine „offene Gesellschaft“ (Karl Popper). Nach dem Gewinn der politischen Freiheit in Gesamtdeutschland müssen wir nun auch im Wirtschafts- und Sozialsystem der Freiheit auf breiter Front wieder zum Durchbruch verhelfen - wobei mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung zusammengehören. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.