Die Soziale Marktwirtschaft erneuern (6)
Kapitel VI. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM
1. Rückbesinnung auf die Grundprinzipien
Unter den Bedingungen der informationstechnologischen Revolution und des sich weiter verschärfenden internationalen Wettbewerbs muss es gelingen, wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen, den Beschäftigungsstand nachhaltig zu erhöhen und angemessene Sozialstandards zu gewährleisten. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir neue Wege beschreiten. Wir müssen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte korrigieren und die Veränderungen des weltwirtschaftlichen Umfelds offensiv annehmen.
Unser Wirtschafts- und Sozialsystem muss einer nachhaltigen Erneuerung unterzogen werden. Die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern, bedeutet, sich wieder auf die Grundprinzipien Ludwig Erhards zu besinnen. Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft, Wettbewerb - dieser Dreiklang bringt die zentralen Faktoren zum Ausdruck, die unsere Soziale Marktwirtschaft zum Erfolg geführt haben. Sie müssen wieder eine stärkere Bedeutung gewinnen.
Aufgabe des Staates ist es dabei, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen, unternehmerische Initiative und Innovationen stimulieren und die sich im internationalen Wettbewerb als konkurrenzfähig erweisen. Die von der Deutschen Bischofskonferenz Ende der neunziger Jahre einberufene Expertengruppe für Wirtschafts- und Sozialpolitik hat zurecht darauf hingewiesen, dass wir einen starken aber schlanken Staat brauchen, der Bürgern und Unternehmen die notwendigen Freiräume gewährt, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können: "Durch die Globalisierung und den europäischen Einigungsprozess wird es wichtiger, dass sich der Staat auf seine zentralen Aufgaben konzentriert. Gerade in der Beschränkung auf wohldefinierte Aufgaben (...) und in der Rückgewinnung seiner Unabhängigkeit gegenüber Interessengruppen liegt der Schlüssel zu einem leistungsstarken Staat."
Bei der Neubesinnung auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft geht es nicht zuletzt darum, zu einer klaren Definition des Sozialen zu kommen. Die elementarste Form sozialer Sicherung liegt in der Sozialen Marktwirtschaft darin, jedermann die Möglichkeit zu geben, für sich und seine Familie den Lebensunterhalt zu verdienen. Arbeitslosigkeit ist daher die eigentliche soziale Frage unserer Zeit. Ein Übermaß gut gemeinter sozialstaatlicher Maßnahmen, die - wenn auch unbeabsichtigt - Neueinstellungen erschweren und die Arbeitslosigkeit erhöhen, führt letztlich zur Ausgrenzung der Betroffenen aus der Gesellschaft.
Den hohen Stellenwert der Integration Arbeitsloser für das Soziale betont auch die Expertengruppe der Bischofskonferenz, die ihrem Memorandum den Titel "Mehr Beteiligungsgerechtigkeit" gegeben hat: "Es kommt darauf an, allen - je nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten - Chancen auf Teilhabe und Lebensperspektive zu geben, statt sich damit zu begnügen, Menschen ohne echte Teilhabe lediglich finanziell abzusichern. Deshalb muss die Verwirklichung von Beteiligungsgerechtigkeit, die sich von der Würde des Menschen herleitet, oberste Priorität in dem politischen Reformprozess haben. Da die Teilhabechancen in vielen Lebensbereichen faktisch an die Erwerbsarbeit geknüpft sind, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, die Teilnahmechancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern." Ob eine staatliche Maßnahme also als sozial bezeichnet werden kann, muss sich heute nicht zuletzt daran messen lassen, wie sie sich auf die Beschäftigungschancen der Menschen auswirkt.
2. Hauptpunkte der Erneuerung
Für mehr wirtschaftliche Dynamik und eine nachhaltige Erhöhung der Beschäftigung sind entschiedene Reformen notwendig. Die Handlungsanleitungen für diese Reformen sind aus den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft abzuleiten. Auf allen zentralen Reformfeldern, sei es der Arbeitsmarkt, der Sozialstaat, das Steuer- oder das Bildungssystem, heißen die Leitlinien der notwendigen Veränderungen: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Bevormundung, mehr Verantwortung des Einzelnen für sein Schicksal und mehr Freiraum für Eigeninitiative.
Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet das vor allem, beschäftigungshemmende Vorschriften abzubauen und wirksame Anreize zur Arbeit zu schaffen. Gesetze und Tarifverträge, welche die arbeitsplatzbesitzenden "Insider" zwar bestens absichern, aber gleichzeitig den arbeitslosen "Outsidern" Beschäftigungschancen nehmen, gehören konsequent auf den Prüfstand. Die notwendigen Reformen fangen bei einem weniger rigiden Kündigungsschutz an und gehen bis zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme von geringqualifizierten Arbeitslosen durch befristete Kombilohn-Modelle. Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Flexibilität für die Betriebe haben zum Beispiel in den Niederlanden und in England zu einer deutlichen Ausweitung der Beschäftigung geführt. Wenn wir das Beschäftigungsziel wirklich Ernst nehmen, sollten wir uns an diesen Erfolgsbeispielen orientieren.
In den Sozialversicherungssystemen muss der Weg zur ergänzenden privaten Vorsorge weitergegangen werden. Hier sind Optionen und Wahlmöglichkeiten das geeignete Mittel zur Selbststeuerung. Durch Basispakete und ergänzende Wahltarife sollte den Bürgern eine weitgehende Entscheidungsfreiheit darüber gegeben werden, wie viel Schutz über eine verpflichtende Grundversorgung hinaus gewünscht wird. Wo möglich sollte die kollektive Pflichtversicherung entfallen und durch eine Versicherungspflicht ersetzt werden: Alle müssen sich versichern, sind in der Wahl des Versicherungsunternehmens aber frei. So viel Zwang wie nötig, so viel Freiheit wie möglich - das ist die Devise eines modernen Sozialversicherungssystems.
Wissen ist der entscheidende Rohstoff in der Informationsgesellschaft, der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Wir müssen deshalb mehr Tempo und mehr Effizienz in unser Bildungssystem bringen. Unsere Schulen und Hochschulen brauchen mehr Autonomie - auch finanzielle. Sie sollten die Möglichkeit haben, ein spezifisches Profil hinsichtlich der Lehrangebote, der Forschungsfelder, der Transfer- und Weiterbildungsangebote etc. zu entwickeln. Mit wachsender Vielfalt wird auch die Qualität der Bildung steigen.
Neben diesen zentralen Zukunftsfeldern sind in vielen anderen Bereichen Reformen erforderlich, sei es bei der Privatisierung von Staatsunternehmen, beim Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen, bei der Flexibilisierung der Tarifverträge usw. Zwar hat es in jüngster Zeit verhaltene positive Ansätze gegeben; hier sind vor allem die Steuerreform, die Anstrengungen zum Abbau der Staatsverschuldung und der Einstieg in die private Altersvorsorge zu nennen. Diese Ansätze sind aber nicht weitgehend genug, ihnen stehen neue Interventionen gegenüber - gerade auf dem Arbeitsmarkt - und sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft immer noch am Anfang stehen.
Zum letzten Kapitel:
VII. Ein Erfolgsrezept für die Zukunft