Die Soziale Marktwirtschaft erneuern (4)
Kapital IV. Wesentliche Ursachen der Fehlentwicklungen
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM
1. Fehlinterpretation des Sozialen
Eine wesentliche Ursache für die schrittweise Aushöhlung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist darin zu sehen, dass die Verbindung von marktwirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich zu oft missverstanden wurde. Die "Marktwirtschaft" und das "Soziale" werden fälschlicherweise von vielen als etwas Getrenntes, ja Gegensätzliches gesehen. Soziale Gerechtigkeit kann nach dieser Auffassung nur außerhalb des Marktes, also durch staatliche Umverteilung oder durch Einschränkung des Wettbewerbs erreicht werden. Ein solches Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft verkennt zweierlei:
Erstens: Soziale Ziele können weitgehend gerade durch die freiheitsschützenden und -stärkenden Institutionen des Marktes und des Wettbewerbs erreicht werden. Franz Böhm hat den Wettbewerb einmal "das genialste Entmachtungsinstrument" genannt. Und nirgendwo gibt es größere Chancen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung als in einer funktionierenden und offenen Marktwirtschaft. Deswegen ist marktwirtschaftliche Ordnungspolitik sehr wohl auch ein wesentliches Stück Sozialpolitik.
Zweitens: Soziale Marktwirtschaft kann kein schlichtes Umverteilungskonzept sein. Ludwig Erhard hat mit "Wohlstand für alle" nicht einen Wohlstand gemeint, der uns in den Schoß fällt oder vom Staat zum Null-Tarif vermittelt wird. Gemeint war ein Wohlstand für alle, der durch Leistung gemeinsam erwirtschaftet wird und daher zugleich hohen und steigenden Reallohn sowie ein zunehmendes Maß an sozialer Sicherung bedeuten konnte.
Soziale Sicherung kann also nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten und der sozialpolitischen Details sein. Sie ist in erster Linie eine Frage der Leistungskraft der Volkswirtschaft. Jeder Versuch staatlicher Umverteilung, der die volkswirtschaftliche Leistungskraft überfordert, ist zum Scheitern verurteilt.
Hinzu kommt: Nicht jede Umverteilung ist sozial. Es kann nicht die sozialstaatliche Aufgabe sein, Versorgung für alle zu gewährleisten und jedes denkbare Risiko für jeden denkbaren Personenkreis abzudecken. Das wäre falsch verstandene Solidarität und falsch verstandene Subsidiarität. Natürlich geht es bei der Subsidiarität auch nicht darum, die Gemeinschaft nur noch als Lückenbüßer zu verstehen - darauf hat Oswald von Nell-Breuning zu Recht hingewiesen. Richtig verstandene Subsidiarität wendet sich aber gegen ein Übermaß an Staatsinterventionen, die der Entfaltung eigener Selbstverantwortung im Wege stehen. Denn am Ende des Versorgungsstaates, von Ludwig Erhard als "moderner Wahn" bezeichnet, steht der "soziale Untertan" und nicht der eigenverantwortliche Bürger.
2. Das Denken in Wahlperioden
Die falsche Auslegung des Sozialen resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass Regierungen in der Demokratie häufig Anreizen
oder sogar Zwängen ausgesetzt sein, in kurzen Zeithorizonten und Wirkungsketten zu denken. Der demokratisch und für eine begrenzte Zeit gewählte Politiker ist vor allem auf die Wahlperiode fixiert. Für ihn sind daher solche Maßnahmen besonders attraktiv, die eine schnelle und deutlich sichtbare Wirkung hervorrufen und seine Bereitschaft belegen, vorhandene Probleme "anzupacken". Der demokratische Entscheidungsprozess tendiert somit zum staatlichen Aktionismus, der auf die "Faszination des Unmittelbaren" setzt, wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung genannt hat.
Belastende Neben- und Fernwirkungen staatlicher Maßnahmen treten oftmals erst nach vielen Jahren auf, sei es etwa bei der Einführung und Beibehaltung von nicht dauerhaft finanzierbaren Sozialleistungen oder bei der Kreditfinanzierung staatlicher Maßnahmen. Der Zusammenhang mit früheren Interventionen ist dann kaum noch zu erkennen. Die mittelbaren und die langfristigen Wirkungen staatlicher Maßnahmen werden deswegen zumeist vernachlässigt.
3. Starker Einfluss von Interessengruppen
Es wäre allerdings falsch, das Übermaß an staatlichen Interventionen und Umverteilungsmaßnahmen allein den Politikern anzulasten. Auf den politischen Entscheidungsprozess wirkt eine Vielzahl organisierter Interessengruppen ein. Diese erfüllen in der Demokratie zwar einerseits eine unverzichtbare Informationsfunktion, da sie die zahlreichen in der Bevölkerung vorhandenen Bedürfnisse und Interessen artikulieren. Andererseits haben die "pressure-groups" zunächst das Interesse der eigenen Klientel im Auge.
Die Möglichkeit staatlicher Interventionen ist für organisierte Interessengruppen eine ständige Versuchung, öffentliche Unterstützung zu fordern. Nicht selten wird versucht, den Forderungen eine höhere Durchsetzungskraft zu verleihen, indem die staatliche Begünstigung als Mittel zur Erreichung von mehr sozialer Gerechtigkeit dargestellt und mit der Aura des Gemeinwohls umgeben wird. Die Beispiele sind vielfältig: Erhaltungssubventionen als soziales Gebot, Arbeitsplatzsicherheit als soziale Forderung, Regulierungen und Auflagen als Schutz sozialer Besitzstände. Im Namen der Gerechtigkeit blüht dann der Wildwuchs interventionistischer Einzelforderungen. Diese unzulässige Vergröberung des sozialen Gedankens erweist sich aber als irreführend; vermeintlich soziale Maßnahmen werden dann zu einer Bedrohung des Gemeinwesens.
Politiker sollten also bei ihren Entscheidungen nicht nur auf die unmittelbaren Effekte einer Maßnahme schauen. Sie müssen die indirekten Folgewirkungen berücksichtigen und die Bürger von der Notwendigkeit einer ordnungskonformen Politik überzeugen. Ludwig Erhard hat gezeigt, dass sich auch so Wahlen gewinnen lassen.
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V. Verändertes Umfeld und neue Wettbewerbsbedingungen
VI. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
VII. Ein Erfolgsrezept für die Zukunft