Die Soziale Marktwirtschaft erneuern (3)
III. Negative Folgewirkungen
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM
III. Negative Folgewirkungen
1. Nachlassende Dynamik, weniger Innovationen, steigende Arbeitslosigkeit
Je mehr Wettbewerb und private Initiative erlahmten und je stärker der Staat ins wirtschaftliche Geschehen eingriff, desto mehr ließen auch wirtschaftliche Dynamik und Innovation nach. Von einem kraftvollen und anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum wie zu Zeiten des "Wirtschaftswunders" sind wir seit langem weit entfernt.
Die Konsequenzen werden besonders an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit deutlich. In den sechziger Jahren diskutierte man die Frage, ob man bei einem Prozent Arbeitslosigkeit noch von Vollbeschäftigung sprechen könne. Seit Beginn der siebziger Jahre hat die Arbeitslosigkeit mit jedem Konjunkturzyklus zugenommen. Die Sockelarbeitslosigkeit stieg kontinuierlich an, d.h. auch in Phasen der Hochkonjunktur fiel die Arbeitslosenquote nicht mehr auf den Wert des vorherigen Wirtschaftsaufschwungs. Nach der Wiedervereinigung stieg die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen, was - neben den gravierenden Strukturbrüchen in den neuen Ländern - vor allem auch damit zusammenhing, dass die Löhne dort schnell angehoben, die Sozialleistungen großzügig bemessen und die Marktmechanismen zu sehr außer Kraft gesetzt wurden.
Inzwischen sind annähernd vier Millionen Menschen arbeitslos - und in dieser Größenordnung bewegen wir uns bereits seit einigen Jahren. Was es für unser Land bedeutet, derart viele Menschen dauerhaft vom Arbeitsleben auszuschließen, haben die katholische und die evangelische Kirche in ihrer gemeinsamen Erklärung "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland" (1994) deutlich gemacht: "Die hohe Arbeitslosigkeit markiert einen tiefen Riss in unserer Gesellschaft. Hunderttausende fühlen sich nicht mehr gefragt, vereinsamen, bekommen Selbstwertprobleme, erfahren gesellschaftliche Diskriminierungen, ziehen sich aus Scham zurück, empfinden Zorn und Wut, fragen nach den Schuldigen."
Auch im Bildungs- und Ausbildungssektor mangelt es seit vielen Jahren an Dynamik und Innovation. Die Konsequenzen dieser Entwicklung werden zunehmend deutlich: Die Kenntnisse unserer Schüler sind im internationalen Vergleich allenfalls Mittelmaß. Unsere Schulen hängen am Gängelband der Bürokratie und mit unseren Universitäten erreichen wir in der Breite gute Ergebnisse, aber in der Spitze bleiben wir stumpf. Mit Ausnahme der dualen Berufsausbildung setzen wir im Bildungsbereich international keine Maßstäbe mehr.
2. Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme
Obwohl die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben immer weiter gestiegen ist, hat der Staat mittlerweile seinen finanziellen Handlungsspielraum fast verloren. Etwa jede fünfte Steuermark, die der Bundesfinanzminister einnimmt, muss er allein für die staatlichen Zinsleistungen ausgeben. Welche gefährliche Lähmung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit sich durch die wachsenden Staatsschulden abzeichnet, wird auch daran deutlich, dass die Zinsausgaben des Staates schon seit vielen Jahren seine Sachinvestitionen übertreffen.
Ein weiterer Bereich, in dem der Staat vor massiven Finanzierungsproblemen steht, sind die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme. Die demografische Entwicklung verursacht im bestehenden Umlageverfahren eine steigende Zahl von Leistungsempfängern bei einer abnehmenden Zahl von Beitragszahlern, die immer höher belastet werden. Obwohl diese Entwicklung seit vielen Jahren erkennbar ist, sind die Leistungen lange Zeit immer weiter ausgedehnt worden. Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind von rund 24 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen im Jahr 1960 auf über 40 Prozent gestiegen. Wenn es nicht zu durchgreifenden Reformen kommt, haben die jungen Menschen die unzumutbare Perspektive weiter steigender Beitragssätze bei gleichzeitiger Ungewissheit, ob sie selbst ausreichende Leistungen aus der Sozialversicherung erhalten werden.
Eine Gesellschaft darf und kann nicht über Jahrzehnte hinweg zulasten der kommenden Generationen über ihre Verhältnisse leben. Die Bürger brauchen die Gewissheit, dass der Staat seine finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zukunft bewahrt und dass die Sozialsysteme Verlässlichkeit und Stabilität über Generationen hinweg gewährleisten. Der Einstieg in die private Altersvorsorge und der jetzt eingeschlagene Konsolidierungskurs sind erste Schritte, die hoffen lassen, dass diese Einsicht endlich auch in der Politik mehr Beachtung findet.
Weitere Kapitel:
IV. Wesentliche Ursachen der Fehlentwicklungen
V. Verändertes Umfeld und neue Wettbewerbsbedingungen
VI. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
VII. Ein Erfolgsrezept für die Zukunft