Die deutsch-deutsche Währungsunion - Zehn Jahre danach
Die 1:1-Umstellung der Ost-Mark war problematisch

Frankreich und Deutschland sind sich in den letzten 50 Jahren näher gekommen als je zuvor in der jüngeren Geschichte. Beide Länder haben als treibende Kräfte zugleich die europäische Einigung im Bereich von Wirtschaft, Währung und Politik weit vorangebracht. Jetzt dürfen wir uns allerdings nicht zufrieden zurücklehnen. Das Werk der europäischen Integration muss weitergeführt werden mit Engagement und Mut, aber ebenso auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der Fakten. Frankreich und Deutschland müssen hierbei auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Das Ringen um die Zukunft Europas muss zugleich aufbauen auf der vertieften Kenntnis der Vergangenheit, und zwar nicht nur der des eigenen Landes, sondern auch der der Nachbarn. Nur so lässt sich manche auf den ersten Blick unverständliche Position des jeweiligen anderen Landes verstehen; und nur so können die notwendigen Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Ich möchte heute über ein Thema sprechen, dass vor nunmehr 10 Jahren nicht nur die Lage im bis dahin geteilten Deutschland weitgehend verändert hat, sondern auch beträchtliche Veränderungen in Europa bewirkt hat. Gewiss, zu der überraschenden Öffnung der Mauer in Berlin war es bereits am 9. November 1989 nach einem friedlichen Aufstand in der DDR gekommen. Am 1. Juli 1990 wurde jedoch mit der Einführung der D-Mark in die DDR auch der Weg zur raschen politischen Wiedervereinigung Deutschlands verkürzt.

Bei der Unterzeichung des "Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion" am 18. Mai 1990 in Bonn sagte der damalige Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière: Jetzt "beginnt die tatsächliche Verwirklichung der Einheit Deutschlands". Und er fügte hinzu: Dieser Vertrag "macht den Einigungsprozess unumkehrbar". Er hatte zweifellos recht mit dieser Feststellung und Prognose. Die politische Vereinigung der beiden über 40 Jahre getrennten Teile Deutschlands fand nur wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, statt. Schon die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion war eigentlich gar keine Union zwischen zwei wirklich souveränen Staaten mehr. Sie zielte ab auf eine für beide Teile Deutschlands gemeinsame Wirtschafts- und Sozialordnung; und für den Währungsbereich war von Anfang an nicht ein Miteinander von zwei Währungen, sondern ein Ersatz der Mark der DDR durch die D-Mark vorgesehen.

Dieser für viele überraschend schnelle Einigungsprozess hatte natürlich auch vielfä1tige Wirkungen — nicht nur positive - auf die Nachbarn Deutschlands im Westen. Verständlicherweise gab es damals in der Europäischen Gemeinschaft zunächst auch unterschiedliche Reaktionen und Urteile. Bisweilen spielte dabei allerdings auch mangelnde Kenntnis der tatsächlichen Lage und Vorgänge eine Rolle. Als damaliger Verhandlungsleiter für die westdeutsche Seite möchte ich deswegen heute ein wenig zur Aufhellung der damaligen Vorgänge beitragen und gleichzeitig eine kurze ökonomische Bestandsaufnahme nach nunmehr 10 Jahren vornehmen.

I. Zur Vorgeschichte des Vertrages

Die zum 1. Juli 1990 in Deutschland wirksam gewordene Währungs-,Wirtschafts- und Sozialunion hat eine lange und kurze Vorgeschichte zugleich. Beide Teile können hier aus Zeitgründen nur kurz angedeutet werden.

Die 1945 mit der Einteilung in vier Besatzungszonen begonnene Nachkriegsteilung Deutschlands verschärfte sich mit der Einführung der D-Mark am 20. Juni 1948 in den drei Westzonen gegenüber der sowjetisch besetzten Ostzone. Die danach immer deutlicher werdende Teilung Deutschlands in West und Ost hat zwar weder ihre eigentliche Ursache in der währungsmäßigen Verselbständigung Westdeutschlands, noch waren es primär wirtschaftliche Gründe, die für die danach immer undurchlässiger werdende Trennungslinie in Deutschland verantwortlich waren. Die zunehmende Trennung war vielmehr vor allem das Ergebnis der weltweiten politischen Auseinanderentwicklung der Systeme in West und Ost.

Geradezu symbolhaft für die folgende wirtschaftliche und politische Entwicklung entwickelte sich schon bald die unterschiedliche Wertschätzung der beiden Währungen in Deutschland. Die neue D-Mark Westdeutschlands wurde rasch eine — auch international — immer mehr Anerkennung findende Währung. Sie entwickelte sich — wie ein Journalist das damals treffend formuliert hat — schon bald vom "Besatzungskind zum Weltstar". Die Mark der DDR spielte dagegen von Anfang bis Ende national wie international nur eine untergeordnete Rolle. Die Bürger der DDR waren nur Besitzer einer "Währung mit beschränkter Verwendungsmöglichkeit", während die Westbürger mit der D-Mark nicht nur eine Grundlage für mehr Wohlstand sondern auch eine für mehr Freiheit erhielten, und zwar Freiheit im Sinne der Konsum, Reise- sowie der Spar- und Investitionsfreiheit.

Das, was sich in Deutschland auf beiden Seiten der Trennlinie in den unterschiedlichen Wirtschaftsystemen vollzog, entwickelte sich auch weltweit ähnlich. Nicht nur die politischen, auch die wirtschaftlichen Systeme gerieten immer mehr in Wettstreit, wobei vor allem unter den Entwicklungsländern die Präferenzen bis Ende der 7O Jahre sehr unterschiedlich waren. Eine erkennbare Veränderung in der weltweiten Bewertung der Systeme entwickelte sich jedoch zu Anfang der 8O Jahre. Seit dieser Zeit wurde der Verlust an Attraktivität der kommunistisch bzw. planwirtschaftlich geprägten Wirtschaftssysteme immer deutlicher. Immer mehr Entwicklungs- und Schwellenländer, die bisher durchaus Sympathie für dieses System gezeigt hatten, wandten sich aufgrund ihrer Erfahrungen davon ab und plädierten meist und mehr für ein freiheitlich-marktwirtschaftliches System.

Spätestens in den 8Oer Jahren wurde auch zunehmend deutlich, dass die Sowjetunion, deren militärischer Sektor damals besonders viele Ressourcen verbrauchte, den Wettstreit mit dem Westen ökonomisch nicht mehr durchhalten konnte. In der Sowjetunion öffnete das den Weg für Gorbatschow, der nicht nur mit internen Reformen begann; er erteilte auch schon bald der so genannten Breschnew-Doktrin eine Absage und machte damit innerhalb des Ostblocks unterschiedliche Entwicklungen möglich, und zwar ohne das drohende Risiko einer militärischen Sowjetintervention, wie wir es in den Jahrzehnten zuvor in Ost-Berlin, in Budapest und später in Prag erlebt hatten.

Das Drängen nach internen Reformen war zwar in den 50er Jahren in vielen anderen Ostblockländern zunächst deutlicher erkennbar als in der DDR, wo die alte Führungsriege sich lange Zeit jeder Auflockerung widersetzte. Insbesondere im Laufe des Jahres 1989 setzte sich jedoch die innere Opposition und Reformbewegung auch in Ostdeutschland immer stärker durch. Wirtschaftlich zerbrach nämlich immer mehr die positive Optik, um die sich die DDR-Führung jahrzehntelang besonders im Verhältnis zur Außenwelt so sehr bemüht hatte. Heute wissen wir, dass die DDR-Plankommission, wie ihr damaliger Chef Gerhard Schürer inzwischen zugegeben hat, systematisch einseitig berichtet, viele Zahlen geschönt und auf diese Weise sowohl die eigene Bevölkerung als insbesondere auch das Ausland jahrzehntelang systematisch hinters Licht geführt hat. Spätestens im Herbst 1989, als eine Gruppe damaliger "Wirtschaftsexperten der DDR" dem SED-Politikbüro ihr Geheimpapier vom 28. September 1989 vorlegten, war auch der gesamten damaligen politischen Führung der DDR klar: Die DDR ist nicht nur außenwirtschaftlich bankrott;
sie hat auch allein keine Chance mehr zu einer wirtschaftlichen Erholung. Aber man scheute sich in der DDR-Führung dieses auch öffentlich zuzugeben.

Nach dem Wechsel in der DDR-Führung von Honecker über Krenz zu Modrow wurden die Probleme dann zunehmend auch öffentlich diskutiert. Während jedoch aus dem politischen Bereich vor allem Wünsche für westliche Kredithilfen und andere Unterstützungsmaßnahmen laut wurden, begann in der DDR-Bevölkerung der öffentliche Ruf nach der D-Mark. Es tauchten Demonstrationsschilder auf mit der Drohung: "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh‘n wir zu ihr." Denn die D-Mark war im Laufe der Zeit auch für die Menschen in Ostdeutschland immer mehr zum Symbol für Wohlstand und Freiheit geworden.

Die politische Diskussion in der DDR an den so genannten "Runden Tischen " konzentrierte sich jedoch zu dieser Zeit immer noch auf einen eigenständigen Reformweg. Zumindest überwiegend wollte man eine "neue DDR mit mehr interner Freiheit "‚ aber diese DDR sollte auch weiterhin ein eigenständiger Staat sein. Man erwartete dafür aber wirtschaftliche Hilfe vom Westen. Von der Bundesregierung und auch von der Mehrheit der Kommentatoren im Westen wurden jedoch Finanzhilfen ohne eine nachhaltige und fundamentale Umgestaltung des Systems in Ostdeutschland nicht als sinnvoll angesehen. Stattdessen gab es im Westen damals eine Reihe von Stufenplänen, die eine schrittweise Angleichung der Verhältnisse der DDR an diejenigen der Bundesrepublik vorsahen.

Die währungspolitische Wende wurde jedoch eingeleitet am 6. Februar 1990, einige Tage, nachdem Ministerpräsident Modrow dem Bundeskanzler bei einem informellen Treffen in Davos die dramatische Wirtschaftslage der DDR geschildert hatte. Überraschend bot Bundeskanzler Kohl daraufhin am 6. Februar der Regierung der DDR öffentlich an:

1. Zu einem Stichtag wird die Mark der DDR als Währungseinheit und gesetzliches Zahlungsmittel durch die D-Mark ersetzt.
2. Zeitgleich müssen von der DDR die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen Für die Einführung einer Sozialen Marktwirtschaft (Rechtsangleichung auf den zentralen Feldern der Wirtschaftsordnung) geschaffen sein.

Und er fügte hinzu: "Beide Elemente stehen für die Bundesregierung in einem unauflösbaren Zusammenhang. "Dieses Angebot, unverzüglich ein gemeinsames Wirtschafts- und Währungsgebiet zu schaffen, war nicht nur eine Absage an das bis dahin im Vordergrund stehende stufenweise Vorgehen; es war zugleich auch eine Absage an eine Wirtschaftsreform der DDR in eigener Regie und damit auch an das Konzept einer politischen Konföderation. Wenngleich das kurzfristig vorrangige Ziel des Bundeskanzlers das Abbremsen der Fluchtbewegung nach Westdeutschland gewesen sein dürfte, so sollte mit der Einführung der D-Mark offensichtlich auch die politische Vereinigung auf den Weg gebracht werden.

Da die DDR-Regierung zu dieser Zeit noch immer nach einem sog. "dritten Weg" suchte und vor allem die politische Souveränität der DDR erhalten wollte, ist verständlich, dass Ministerpräsident Modrow bei seinem folgenden Besuch am 23. Februar 1990 in Bonn diesem Angebot damals nicht zugestimmt hat. Es wurde lediglich eine Expertenkommission zur Klärung der statistischen und instrumentellen Voraussetzungen eingerichtet. Über politische Schlussfolgerungen sollte allerdings erst nach den für den 18. März vorgesehenen freien Wahlen für die Volkskammer verhandelt werden.

II. DIE AUSGANGSPOSITIONEN DER NEUEN DDR-REGIERUNG FÜR DIE
VERTRAGSVERHANDLUNGEN

Nach dem überraschend eindeutigen Wahlergebnis am 8. März 1990 für die Parteien, die auf eine baldige wirtschaftliche und politische Vereinigung setzten, wurden zunächst in Ost-Berlin intensive Koalitionsverhandlungen zwischen den dortigen Parteien geführt, die am 12. April mit der Bildung einer sog. "großen Koalition" sowie einer sehr detaillierten Koalitionsvereinbarung abgeschlossen wurden.

Dieser Koalitionsvertrag legte neben allgemeinen Grundsätzen für eine neue freiheitliche und rechtsstaatliche Politik zugleich das Ziel der politischen Vereinigung durch baldigen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland fest. Für die möglichst rasch angestrebte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurden zudem wichtige Eckwerte als Forderungen der DDR-Seite festgeschrieben. Sie betrafen vor allem den Währungsumtauschsatz, die Streichung der Inlandsverschuldung der volkseigenen Betriebe, die Wirtschafts- und Finanzverfassungsreform, die Nicht-Infragestellung sowie die vorübergehende Begrenzung des Eigentumsrechtes an Grund und Boden, die Beteiligung der DDR-Bürger an der Privatisierung, die Sozialarbeits- und Umweltschutzgesetzgebung sowie die gleichberechtigte Beteiligung von DDR-Vertretern am Zentralbankrat der Bundesbank.

Zumindest ein Teil dieser Eckpunkte, die sich in den späteren Vertragsverhandlungen teilweise als erhebliche Hindernisse für eine Einigung erwiesen, ging wohl auch auf politische Zusagen und Hinweise durch Vertreter der Westparteien während des Wahlkampfes im Februar/März und danach zurück. Am deutlichsten wurde das später bei den schwierigen Verhandlungen über die so genannte Konversionsrate für die DDR-Mark. Ganz offenkundig wurde während des Wahlkampfes von westdeutschen Wahlhelfern aller Parteien die Illusion gefördert, als könne durch eine generelle 1:1-Umstellung auf D-Mark am schnellsten eine weitgehende Anpassung der ostdeutschen Lebensverhältnisse an die in
Westdeutschland vorherrschenden erreicht werden. Nur so waren auch die starken Gegendemonstrationen in der DDR zu verstehen, als Ende März 1990 durch Indiskretion das vertrauliche Plädoyer der Bundesbank für eine
weitgehende 2:1-Umstellung bekannt wurde.

Für die Entwicklung des öffentlichen Meinungsbildes in der DDR spielte allerdings auch eine Rolle, dass der neue Ministerpräsident de Maizière es bei seiner einführenden Regierungserklärung am 19. April 1990 versäumte, die wirtschaft1iche Bankrottsituation der DDR unmissverständlich darzulegen und den fundamentalen ökonomischen Reformbedarf eindeutig aufzuzeigen. Wenige Tage vorher hatte ich in einem persönlichen Gespräch noch die
Gelegenheit wahrgenommen, ihn auf die Bedeutung einer solchen unmissverständlichen ökonomischen Abschlussbilanz des SED-Regimes hinzuweisen. Leider hat Herr de Maizière diese Anregung nur in sehr moderater Weise aufgenommen. So wurde in der Regierungserklärung zwar von einem schwierigen Neuanfang, großem Nachholbedarf, einer komplizierten Wirtschaftssituation etc. gesprochen: von einer hinreichend kritischen Beschreibung der tatsächlichen Lage nach 40 Jahren kommunistischer Herrschaft konnte aber leider keine Rede sein.

III. VERLAUF DER VERHANDLUNGEN

Auf westdeutscher Seite wurde von der Bundesregierung schon in den ersten Apriltagen eine Verhandlungsdelegation aus Staatssekretären der hauptsächlich involvierten Bundesministerien sowie dem Vizepräsidenten der Bundesbank Dr. Schlesinger zusammengestellt. Nachdem der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank mich auf Wunsch der Bundesregierung hierfür zeitlich befristet freigestellt hatte, wurde mir die Leitung der westdeutschen Verhandlungsdelegation übertragen.

Auf ostdeutscher Seite konnte die Delegation erst nach der offiziellen Bildung der Regierung de Maizière am 23. April zusammengestellt werden. Die Leitung dieser — ähnlich wie auf westdeutscher Seite zusammengesetzten Delegation — wurde dem dortigen Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krause übertragen.

Diese beiden Delegationen haben in Tag- und Nachtarbeit das gesamte Vertragswerk praktisch innerhalb von drei Wochen ausgehandelt. Natürlich haben beide Delegationen während dieser Zeit immer wieder mit ihren Regierungen und den jeweiligen Koalitionsfraktionen Zwischenergebnisse beraten und Orientierungen eingeholt. Das rasche Gesamtergebnis der inhaltlich so breit angelegten Verhandlungen war aber letztlich nur möglich, weil alle unmittelbar Beteiligten ein außerordentliches Engagement einbrachten. So konnte die feierliche Vertragsunterzeichnung in Bonn bereits am 18. Mai nach Zustimmung beider Kabinette stattfinden.

Im Folgenden sollen zunächst einige der besonders kontroversen Einzelfragen kurz aufgegriffen und die dafür gefundenen Lösungen aufgezeigt werden. Erst danach möchte ich eine Gesamtbewertung der damaligen Ergebnisse im Lichte des heutigen Erkenntnisstandes vornehmen.

1. Festlegung der Umstellungssätze von DDR-Mark auf D-Mark

Trotz — oder gerade wegen — der schon erwähnten politischen Vorfestlegungen war die Entscheidung in den Verhandlungen selbst besonders hart umstritten.

Die Forderung der DDR-Seite nach einer generellen Umstellung 1:1, also sowohl bei den Stromgrößen (Löhne, Gehälter, Renten, etc.) als auch bei den Bestandsgrößen (wie Guthaben, Verbindlichkeiten des Geld- und Kreditsystems) bei gleichzeitiger weitgehender Streichung der Inlandsschulden der öffentlichen und der privaten Betriebe, traf auf westdeutscher Seite nicht nur bei der Bundesbank sondern auch hei den meisten Bundesressorts auf erhebliche Reserven. Unsere Sorgen bezogen sich insbesondere auf zwei Punkte:
- Eine übermäßige Gefährdung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Wirtschaft infolge der hohen Arbeitskosten und
- Das Entstehen eines Geldüberhangs infolge der großzügigen Umstellung der Guthaben und der geforderten asymmetrischen Streichung der Schulden.

Nachdem sich die politischen Instanzen im Osten und viele Politiker im Westen jedoch schon zuvor so eindeutig auf die 1:1-Umstellung festgelegt harten, blieb trotz hartnäckigen Widerstandes der westdeutschen Fachebene politisch letztlich keine andere Möglichkeit, als zumindest bei den Stromgrößen diese Lösung zu akzeptieren. Ein letzter Versuch meinerseits, dann doch wenigstens die Löhne und Gehälter nicht zum aktuellen Stand (Mai/Juni) sondern zu ihrem Stand vom 1- Januar 1990 im Verhältnis 1:1 umzustellen (auf diese Weise wäre der starke Lohnanstieg im 1. Halbjahr 1990 ausgeschaltet worden) fand zwar auf westdeutscher politischer Seite eine gewisse Unterstützung, blieb aber wegen des harten Widerstandes der ostdeutschen Seite und der Sympathie vieler westdeutscher Politiker für die großzügige 1:1-Umstellung am Schluss doch erfolglos. Letztlich maßgebend für diese ökonomisch problematische Lösung bei den Stromgrößen war die überwiegende Meinung der Politiker, dass ein anderer Umstellungssatz für Löhne, Gehälter, Renten, etc. den Menschen in der DDR nicht zugemutet werden könne und voraussichtlich auch die Gefahr einer verstärkten Wanderungsbewegung nicht stoppen würde.

Demgegenüber akzeptierte die politische Führung auf beiden Seiten letztlich, dass dann zumindest bei den Bestandsgrößen (Guthaben und Kredite) zur Vermeidung von übermäßigem Geldüberhang eine generelle Umstellung von 2:1 (mit einigen personenbezogenen Freibeträgen) bei den Guthaben vorgenommen werden müsse. Bei Guthaben von im Ausland residierenden Personen und Institutionen wurde für die nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben sogar eine Umstellung von 3:1 vereinbart. Insgesamt hat sich in diesem Punkt somit die Position der Bundesbank weitgehend durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass so der monetäre Überhang begrenzt wurde.

2. Übertragung der geldpolitischen Kompetenz auf die Bundesbank

Das westdeutsche Angebot für die D-Mark-Einführung ging von Anfang an davon aus, dass die geldpolitische Kompetenz im vereinigten Währungsgebiet allein bei der Bundesbank verbleiben sollte. Dies hatte schon der Modrow — Regierung Schwierigkeiten im Hinblick auf die damit verbundene Einschränkung der Souveränität der DDR gemacht. Die die Maizière-Regierung, die ja ohnehin bald auch eine staatliche Vereinigung anstrebte, hatte dieses Grundsatzproblem nicht. Dafür wünschte sie jedoch eine Zwischenschaltung der damaligen Staatsbank der DDR. die künftig als eine nach den Weisungen der Bundesbank arbeitende Exekutivinstanz arbeiten sollte. Darüber hinaus forderte sie „eine Beteiligung der DDR am Zentralbankrat der Bundesbank entsprechend den BRD-Regelungen mit fünf gleichberechtigten Stimmen der zu gründenden Länder“ (Koalitionsvereinbarung).
Schon im ersten Gespräch mit Ministerpräsident de Maizière hatte ich ihn darauf hingewiesen, dass eine unerlässliche Voraussetzung für die Einführung der D-Mark die Klärung der alleinigen Verantwortung der Bundesbank als Zentralbank sei. Für die Reputation der D-Mark an den internationalen Finanzmärkten sei das außerordentlich wichtig. Außerdem müsse die Bundesbank mit all ihren Leistungs- und Exekutivbefugnissen im neuen Währungsgebiet vom ersten Tage an voll funktionsfähig sein. Diese Forderung anzunehmen, fiel der DDR-Seite offenkundig sehr schwer. Neben der Zwischenschaltung der Staatsbank wollte sie auch im Zentralbankrat der Bundesbank vertreten sein.

Es bedurfte mehrerer Verhandlungsrunden, bis dieser Punkt endlich geklärt werden konnte. Die Staatsbank der DDR war zu dieser Zeit ohnehin in einer schwierigen Übergangssituation. In dem einstufigen sozialistischen Bankensystem stand sie an der Spitze des zentralisierten Bankensystems in dem die einzelnen Banken oder Bankengruppen so gut wie keine eigenständigen Entscheidungsmöglichkeiten hatten. Im marktwirtschaftlichen System der Zweistufigkeit des Bankensystems musste die geldpolitische Funktion jedoch von der Banktätigkeit im eigentlichen Sinne getrennt werden. Dieser Prozess der Neuorientierung des Banksystems ist in der DDR letztlich vor allem deshalb rasch und weitgehend reibungslos verlaufen weil einerseits die geldpolitische Funktion vom ersten Tage an von der unabhängigen Bundesbank übernommen wurde, während sich andererseits das Geschäftsbankensystem vor allem durch die Kooperation mit den westlichen Banken rasch entfalten konnte. Diese rasche Neuordnung des Bankensystems hat sich in der Folgezeit als ein wichtiger Vorteil z.B. gegenüber den anderen östlichen Transformationsländern erwiesen.

Und was die in der Koalitionsvereinbarung geforderte Mitwirkung von DDR-Vertretern im Zentralbankrat der Bundesbank angeht, so kam es zu einer zeitlich zweigestuften Lösung: Zunächst errichtete das Direktorium der Bundesbank eine vorläufige zentrale Verwaltungsstelle mit bis zu 15 Filialen im Gebiet der DDR. Nach einer Übergangszeit von gut 2 Jahren wurde dann durch Bundesgesetz die regionale Abgrenzung der Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank bei gleichzeitiger Verringerung ihrer Zahl so geändert, dass es heute auch in einigen neuen Bundesländern Landeszentralbanken gibt, deren Präsidenten dem Zentralbankrat angehören.

3. COMECON-Handel

Ein politisch wie wirtschaftlich besonders heikles Thema war die Behandlung des so genannten Comecon-Handels der DDR nach der Einführung der D-Mark und dem Übergang zu einem grundsätzlich freien Außenhandelssystem.
Einerseits legten insbesondere die Sowjetunion, aber auch die anderen Comecon-Staaten großen Wert auf einen so genannten Vertrauensschutz für die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR. Andererseits war auch die DDR selbst sehr an der Aufrechterhaltung der bisher privilegierten Handelsbeziehungen mit den Comecon-Ländern interessiert. Dabei zeichnete sich jedoch bereits ab, dass die meisten Comecon-Staaten ab 1991 das bisherige Transferrubelsystem abschaffen und die Salden auf konvertible Währungen umstellen wollten.

Angesichts der Interessenlage der DDR-Wirtschaft und des außenpolitischen Drucks insbesondere seitens der UdSSR konnte die Antwort nur lauten: Bis zu einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung der Comecon-Staaten über die weitere Entwicklung musste zunächst am Transferrubelsystem festgehalten werden, selbst um den Preis, dass daraus in der Übergangszeit noch erhebliche finanzielle Lasten für den Staat zur Abdeckung der Differenz zwischen der D-Mark und dem Transferrubel entstanden. Auf diese Weise wurde der Export der DDR-Industrie in die Comecon-Länder in der zweiten Jahreshälfte 1990 künstlich weitgehend aufrechterhalten, ja in einigen Rillen sogar noch gesteigert. Die Importe aus den RGW-Ländern gingen allerdings schlagartig zurück Dieses artifizielle und zugleich extrem kostspielige Übergangssystem endete jedoch mit dem Jahreswechsel 90/91. Verstärkt durch die progressive politische und wirtschaftliche Veränderung in den anderen Comecon-Staaten — insbesondere in der vorherigen UdSSR — brach ab 1991 allerdings schlagartig vor allem der Export der DDR-Industrie .in diese Länder weitgehend zusammen, und zwar in weit stärkerem Maße als alle Prognosen es bis dahin für möglich gehalten hatten.

4. Die Eigentumsfragen

Eines der schwierigsten Themen im deutsch-deutschen Vereinigungsprozess war und ist bis heute die Verständigung über Eigentumsfragen.
Schon bei der Behandlung von Artikel 1 des Vertrages, in dem die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aufgeführt werden sollten, wollte die DDR-Delegation neben dem Privateigentum auch ein "Gemeineigentum in verschiedenen Formen erwähnt haben. Man wollte offensichtlich die Beibehaltung von so genanntem Volkseigentum auch für die Zukunft festschreiben. Eine solche Zwischenform zwischen Privateigentum und öffentlichem Eigentum hätte jedoch nicht in die westdeutsche Rechts- und Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft hineingepasst. Dazu gehört nämlich eine möglichst klare Trennung zwischen dem privatrechtlich und dem öffentlich-rechtlich geregelten Kompetenzbereich. Nur durch ein hartes Nein konnte dieses vor allem von einigen Koalitionsparteien in der DDR ausgehende Petitum zurückgedrängt werden.

Strittig war auch die von DDR-Seite zunächst vertretene Position zur Beschränkung des Erwerbs von Grund und Boden. Während einer Übergangszeit von zehn Jahren wollte man keinen Kauf von Boden sondern nur ein Erbpachtrecht mit Vorkaufsrecht am Ende der Übergangszeit zu den dann marktüblichen Preisen zulassen. Dem Einwand, dass ein solches 10-jähriges Verbot des Erwerbs von Eigentum an Grund und Boden ein erhebliches Investitionshindernis darstellen würde, konnten sich unsere Verhandlungspartner letztlich jedoch nicht widersetzen. So kam es am Schluss zu einer Vereinbarung, wonach zumindest in Gewerbegebieten in ausreichender Zahl und Größe Grundstücke zum Erwerb bereitgestellt werden sollten. Außerdem sollte den aus sog. "volkseigenen Betrieben" neu entstandenen Kapitalgesellschaften auch der bisherige volkseigene Grund und Boden überlassen werden.
Neben diesen Spezialthemen kam während der ersten Vertragsverhandlungen allerdings auch schon die viel weitergehende Grundsatzfrage der Behandlung von politisch enteigneten Vermögen auf. Diese Fragen wurden dann jedoch aus unserem Vertrag ausgeklammert und in Sonderverhandlungen seitens der DDR mit dem damaligen Staatssekretär im Bundesjustizministerium (und späteren Außenminister) Klaus Kinkel und seinen Mitarbeitern weiterverhandelt. Die Ergebnisse dieser Gespräche fanden später ihren Niederschlag in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15.06.1990. Auf eine Analyse und Bewertung dieser Erklärung will ich jetzt verzichten. Sie ist jedoch bis heute in der Bundesrepublik heiß umstritten. Das gilt insbesondere für die Nicht-Rückgängigmachung der unter sowjetischem Besatzungsrecht (1945-1949) erfolgten Enteignungen, während für die später durch DDR-Entscheidungen zustande gekommenen Enteignungen der Grundsatz der Rückgabe an die ehemaligen Eigentümer oder ihre Erben festgelegt wurde.

5. Sozialunion

Vor allem die Ökonomen in der westdeutschen Verhandlungsdelegation waren sich von Anfang an der Problematik eines raschen Obertragens der in vier Jahrzehnten gewachsenen westdeutschen Sozialordnung die schon im Westen zunehmend eine übermäßige Rigidisierung und finanzielle Überbelastung mir sich gebracht harte, auf die ostdeutsche Wirtschaft bewusst. Dies wurde jedoch von ostdeutscher Seite nachdrücklich gefordert; und sie wurde dabei von vielen westdeutschen Sozialpolitikern und Gewerkschaftlern unterstützt

Alle Versuche der Ökonomen in der westdeutschen Delegation, wenigstens für eine Übergangsfrist mehr Flexibilität bei der Anwendung des Sozial- und Arbeitsrechts zulassen, blieben jedoch letztlich erfolglos. Aus der Tatsache, dass neben der Währungs- und Wirtschaftsunion im DDR-Wahlkampf immer auch von der Sozialunion die Rede gewesen war, stand zumindest für die Politiker auf beiden Seiten fest, dass damit auch möglichst schnell in beiden Teilen ein gleich hoch entwickeltes Sozialsystem erforderlich sei. Die unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangslage wurde dabei nicht als ein Gegenargument akzeptiert, auch nicht für eine befristete Übergangsregelung, um die ich mich persönlich vergeblich bemüht habe.

6. Steuersystem

Nicht ganz unähnlich wie beim Sozialsystem stellte sich die Problematik auch beim Steuersystem. Hier war es vor allem die westliche Seite, die auf eine möglichst rasche vollständige Übertragung des komplizierten westdeutschen Steuersystems drängte. Das Ergebnis in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung waren leider viele Unsicherheiten und auch technische Fehler. Zu der Unerfahrenheit der DDR-Bürger und der neuen Unternehmer mit den teilweise extrem komplizierten Vorschriften kam hinzu, dass auch auf der Verwaltungsseite in der DDR zumindest anfangs etablierte und erfahrene Behörden fehlten; Westliche Berater und Hilfen konnten zwar in den Folgejahren manches abfedern; dennoch waren viele Reibungen kaum zu vermeiden.

Als sich die DDR-Seite im Laufe der Verhandlungen zunehmend der durch die 1:1-Umstellung der Stromgrößen für die Unternehmen entstehenden Wettbewerbsprobleme bewusst wurde, kam während der Verhandlungen plötzlich von ihr der Vorschlag. durch die selektive Importsteuer zumindest einzelnen Branchen eine zeitlang Unterstützung zu gewähren. Erst auf den Einwand hin, dass eine solche Importsteuer in innerdeutschen Verkehr zumindest eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen beiden Teilen Deutschlands notwendig machen würde, wurde dieser Gedanke letztendlich wieder aufgegeben. Man sah ein, dass des politisch nicht vertretbar sei.

7. Volkseigenes Vermögen und Treuhand

Das so genannte volkseigene Industrievermögen der DDR war schon unter der Modrow-Regierung in eine Treuhandgesellschaft überführt und zusammengefasst worden. Die de Maizière Regierung legte zwar als grundsätzliches und längerfristiges Ziel die Privatisierung dieses Vermögens fest, ging aber offenbar zunächst noch von eine längerfristigen Existenz der Treuhandgesellschaft aus und forderte vor allem die Beteiligung der DDR-Bürger am bisherigen Volkseigentum bzw. dessen Verwertungserlösen. Diese Position basierte offenbar auf illusionären Wertvorstellungen des Volksvermögens, ohne dass dies allerdings zu diesem Zeitpunkt bereits hinreichend klar war.

Als die DDR-Seite in den Verhandlungen auf eine Festschreibung dieses Anspruches beharrte, haben wir uns nach längerer Diskussion auf folgende Kompromissformulierung verständigt:

„Es wird eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens vorgenommen. Das volkseigene Vermögen ist vorrangig für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushaltes in der Deutschen Demokratischen Republik zu nutzen (Artikel 26 Abs. 4).“

Damit blieb erstens die Frage des wirklichen Wertes des Volksvermögens vorerst offen. Zweitens wurde die vorrangige Verwertung für die Wirtschaftsanpassung und die Sanierung des DDR-Staatshaushaltes festgelegt. Diese Festlegung der Rangfolge war wichtig, wie die spätere Entwicklung deutlich gemacht hat Dann ist der tatsächliche Wert klar: Zwar war im Statistischen Jahrbuch der DDR 1989 noch ein Volksvermögen von 1,74 Billionen DDR-Mark angegeben. Auch Ministerpräsident Modrow sprach noch Mang 1990 von rund 1,6 Billionen DDR-Mark. Die Abschlussbilanz der Treuhand 1995 wies dann jedoch aufgrund der vielfältigen notwendigen Sanierungsmaßnahmen der DDR-Unternehmen sogar eine Verschuldung von über 200 Milliarden D-Mark aus. Statt der erwarteten hohen Überschüsse ergaben sich also hohe Verluste. Selbst von einem Beitrag zur Sanierung der
öffentlichen Finanzen der DDR konnte da keine Rede mehr sein.
Schon diese wenigen Punkte (Zif. 1. —7.) zeigen wie unrealistisch damals viele Vorstellungen sowohl in Ost und West waren, und welch ein mühseliger Prozess es war, in so kurzer Zeit zu einigermaßen tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Es mussten Lösungen bzw. Kompromisse gefunden werden, ohne dass hinreichend zuverlässige Informationen über die Ausgangslage vorlagen, ohne das künftige nationale wie internationale politische und wirtschaftliche Umfeld einigermaßen überschauen zu können, und ohne dass es wissenschaftlich Vorarbeiten für eine kurzfristige Zusammenfügung so unterschiedlicher Volkswirtschaften und politischer Systeme gab. Es mussten in der Tat Lösungen ohne Vorbild und ohne Lehrbuch gesucht und vereinbart werden.
IV. Zehn Jahre danach - Wo stehen wir heute?

Gemessen an diesen Herausforderungen können sich die Ergebnisse insgesamt im Rückblick von heute nach meinem Urteil — aller Kritik im Einzelnen zum Trotz — sehr wohl sehen lassen. Vor allem aber: Eine grundlegende Alternative zu der damaligen raschen Einführung der D-Mark gab es auch im Rückblick nicht. Darüber sind sich heute sogar fast alle Ökonomen zumindest in Deutschland einig. Alle Stufenlösungen waren letztlich unrealistisch angesichts der fortgeschrittenen Erosion des politischen Systems der DDR und des zwar noch weitgehend verdeckten, aber dennoch vorhandenen Bankrottes der DDR-Wirtschaft sowie vor allem angesichts der drohenden Massenwanderung von Ost nach West. Die einzige Alternative wäre die Wiedereinführung von scharfen innerdeutschen Grenzkontrollen gewesen — politisch natürlich eine absurde Alternative.

Fassen wir zunächst zusammen, was unzweifelhaft damals gelungen ist. Die Einführung der D-Mark, die Etablierung der Geldpolitik und auch die Verwirklichung eines Zahlungsverkehrssystems für das neue zweistufige Bankensystem in der DDR wurde nicht nur pünktlich verwirklicht; viele Betrachter sprechen bis heute sogar von einer logistischen und technischen Meisterleistung der Bundesbank. Und was noch wichtiger ist als diese technische Leistung, an der auch die privaten Banken ihren positiven Anteil hatten: Die interne und externe Stabilität der D-Mark hat durch die innerdeutsche
Währungsunion nicht gelitten. Im Gegenteil; Ihre Attraktivität ist in den 90er Jahren sogar weiter gestiegen. Davon haben gerade auch die DDR-Bürger bei .ihren Auslandsreisen, ihren Geldanlagen. aber auch bei ihren Käufen deutlich profitiert. Sie haben konkret erlebt was das Wort bedeutet: "Stabiles Geld ist geprägte Freiheit".

Die Währung war und ist aber zweifellos nur die eine Seite. Den „ökonomischen Kaltstart" der lange Zeit politisch administrierten, überalterten und weitgehend ineffizient gewordenen DDR-Wirtschaft in die Marktwirtschaft und den weltweiten Wettbewerb haben leider viele Unternehmen nicht überstanden. Viele Menschen sind arbeitslos geworden (die Arbeitslosenquote liegt noch immer bei fast 18%); und viele haben ihre berufliche Perspektive verloren. Neben dem Mehr an Freiheit und durchschnittlichem Wohlstand hat das auch viel neue Unsicherheit sowie bei vielen das Gefühl von neuer Ungerechtigkeit gebracht Das ist die andere Seite.

Bei allen sozialen und neutralen Problemen sollten jedoch die positiven ökonomischen Fakten auch nicht übersehen werden:
Die Arbeitsproduktivität in der ostdeutschen Wirtschaft (Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem) ist von ursprünglich etwa 30 inzwischen auf über 60% des westdeutschen Niveaus angestiegen die noch immer bestehende Ost-West-Produktivitätslücke von knapp 40% hat sich allerdings seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr viel weiter geschlossen.
Die Nettoeinkommen der DDR-Haushalte haben schon seit mehreren Jahren etwa 80% des Westniveaus erreicht. Real betrachtet, d.h. nach Berücksichtigung des noch immer unterschiedlichen Verbraucherpreisniveaus in Ost und West, sind es sogar etwa 90%.

Zu dieser weitgehenden Reduzierung der Nettoeinkommensdifferenz tragen allerdings in großem Umfang die vielfältigen finanziellen Ost/West-Transfers bei. Seit einigen Jahren beträgt der Mittelzufluss aus den öffentlichen Kassen (einschließlich der Sozialversicherungen) jährlich netto rund 140 Milliarden DM bzw. etwa 4,5% des westdeutschen Bruttosozialproduktes. Allein 44% dieses Betrages entfallen dabei auf so genannte Sozialleistungen, die sich vor allem aus der Übernahme des westdeutschen Sozialwesens ergeben.

Diese Zahlen zeigen, dass trotz aller Fortschritte im ökonomischen Annäherungsprozess vieles noch artifiziell ist und dass ein Teil dessen, was an Wohlstandsverbesserung erreicht wurde, noch keine dauerhafte eigenständige ökonomische Grundlage hat.

Andererseits sollte das, was bisher in den zehn Jahren ökonomisch erreicht wurde, auch nicht unterschätzt werden. Mag das Kanzler-Wort von den "blühenden Landschaften" auch zunächst manche falsche Erwartung geweckt haben: so falsch war und ist diese Perspektive für weite Teile der früheren DDR nicht, wie heutige Besuche immer wieder bestätigen.

Dennoch, im Rückblick wird zugleich auch deutlich, dass beim Reform- und Aufbauprozess auch einige nicht unerhebliche Fehler gemacht worden sind. Wohl war die Ausgangslage am Anfang schwer überschaubar. Das gilt insbesondere für die unzureichende und überalterte Kapitalstruktur der meisten DDR-Unternehmen und die mangelnde Attraktivität ihrer Produkte. Dies ist erst im Privatisierungsprozess durch die Treuhand vollends deutlich geworden. Hinzu kam das über alle Erwartungen hinausgehende schnelle Wegbrechen der Absatzmärkte in den RGW-Ländern sowie der große Nachholbedarf vieler Menschen im Osten nach Produkten westlichen Stils. Der extrem rasche und starke Zusammenbruch vieler Unternehmen und der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit hatte aber zweifellos auch zu tun mit den von Anfang an überhöhten und leider rasch noch weiter gestiegenen Arbeitskosten, jedenfalls für den Durchschnitt der Unternehmen in Ostdeutschland. War schon der Einstieg durch die politisch gewollte 1:1-Umstellung der Löhne und Gehälter in ökonomischer Sicht zu hoch, so sind die Arbeitskosten in den Folgejahren noch stark weiter hochgetrieben worden durch eine falsche Lohnpolitik Die besonders in den ersten Jahren betriebene stark expansive Lohnpolitik hat den strukturellen Anpassungsprozess erheblich verschärft und damit die Arbeitslosigkeit zweifellos noch vergrößert Sie bewirkte zwar kurzfristige Einkommensverbesserungen für die Arbeitnehmer, dauerhafte Vorteile hatten davon aber nur diejenigen, die auch dauerhaft gesicherte Arbeitsplätze hatten. Diese von kurzfristigen Erwartungen getriebene Lohnpolitik halte ich für eine noch schwererer Hypothek als die 1:1-Umstellung. Ich habe darauf schon 1991 nachdrücklich in der Öffentlichkeit hingewiesen (WELT vom 18/19.05.1991).
Als ökonomisch problematisch erwiesen hat sich auch die rasche und weitgehende Übertragung der in der Bundesrepublik geltenden Sozialversicherungsleistungen. Dies führte nicht nur zu der bereits erwähnten starken Expansion der öffentlichen Transfers mit entsprechender zusätzlicher Belastung des bereits vorher überlasteten westdeutschen Sozialversicherungssystems. Vor allem bewirkte dies, dass ein Großteil der Transferleistungen bis heute in den privaten Verbrauch floss und fließt und damit eben nicht zur Ausbau des Produktionspotentials verfügbar war und ist. Zwar hat es in den letzten zehn Jahren auch viele sichtbare Verbesserungen der physischen und sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland gegeben. Das kann jeder sehen, der Ostdeutschland heute besucht. Vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber ebenso im Ereich der Bildungs- und Forschungseinrichtungen gibt es zweifellos noch immer großen und für die Wirtschaftsentwicklung wichtigen Nachholbedarf.

Makroökonomisch problematisch war auch die Art der Finanzierung der öffentlichen Transfers im Westen. Starr diese primär durch nachhaltige Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Budgets einschließlich der Sozialversicherungen zu finanzieren, geschah das im Westen insbesondere zu
Anfang der 90 Jahre durch eine Anhebung de ohnehin bereits viel zu hohen Sozialabgaben sowie vor allem durch eine Ausweitung der öffentlichen Verschuldung an den Kapitalmärkten. Der so entstehende policy mix überlastete nicht nur die Geldpolitik, was zusammen mit der bereits früher entstandenen Fehlentwicklungen bei den Wechselkursparitäten in Europa zu teilweise erheblichen Spannungen führte. Gerade auch Frankreich hat damals diese negativen Wirkungen zu spüren bekommen. Dieser policy mix führte aber auch in Westdeutschland die Lohnpolitik in die falsche Richtung und verzögerte die ohnedies dringend notwendigen Reformen und Kürzungen bei den staatlichen und sozialversicherungsrechtlichen Ausgaben. Der Versuch, dies dann ab Mitte der 90er Jahre in Gesamtdeutschland nachzuholen, scheiterte leider an der Blockadepolitik der damaligen Opposition. Heute — leider mit Verspätung — ist die deutsche Fiskal- und Sozialpolitik jedoch dabei, einen neuen Reformprozess einzuleiten. Mit welchem Ergebnis, das bleibt allerdings noch abzuwarten.
Fasst man das Gesamtbild des vor zehn Jahre, begonnenen ökonomischen Vereinigungsprozesses im Sinne einer Zwischenbilanz zusammen, so lässt sich sagen: Die damalige Entscheidung war ökonomisch ein großes Wagnis, ein Sprung ins kalte Wasser, zu dem es aber auf Grund der politischen Gegebenheiten keine überzeugende Alternative gab. Eine Studie des Mannheimer lpos-Institutes zeigt: Auch heute noch halten rund 5% der Westdeutschen und rund 89% der Ostdeutschen die Wiedervereinigung von 1990 für richtig (FAZ vorn 16.06.00). Aber daneben gibt es leider noch viele Vorurteile und Reserven auf beiden Seiten. Die langen Jahre der Teilung und das Leben in unterschiedlichen Systemen hat "Mauern in den Köpfen" entstehen lassen, die nur allmählich abgebaut werden können.

Dennoch: Alles in allem gibt es heute aber zweifellos mehr Licht als Schatten. Der damals eingeleitete ökonomische Prozess hat die baldige politische Vereinigung unausweichlich gemacht. Der seitherige Aufhol- und Integrationsprozess hat inzwischen viele und große Fortschritte gebracht, wie nicht zuletzt auch der Vergleich mit den anderen Transformationsländern im Osten zeigt. Aber es bleibt auch noch viel zu tun um die wirtschaftliche Dynamik auf breiter Front zu stärken und die zu hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Und es gibt m.E. keinen Grund zum Pessimismus. Die neue ostdeutsche Industrie hat inzwischen durch Neugründung, Unstrukturierung und Kapitalintensivierung insgesamt eine gute Ausgangslage, zum dynamischen Wachstumsträger der nächsten zehn Jahre zu werden. Nach den Fehlentwicklungen vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre sind die Arbeitsmärkte im Osten jetzt offenkundig auf dem Weg zu mehr Flexibilität. Das gilt auch für die Lohnpolitik in der Wirtschaft, bei der die Verbandsflucht vieler Unternehmen die Lohnsetzung bereits weitgehend unternehmensbezogen gemacht hat. Im Umfeld vieler neu strukturierter Unternehmen siedeln sich
jetzt zunehmend neue Dienstleistungsunternehmen an.

Diesen Prozess der Umstrukturierung und Neugründung gilt es weiter zu stimulieren und zu fördern.

Der ökonomische Aufholprozess wird allerdings wohl deutlich länger dauern als ursprünglich erwartet. Ostdeutschland braucht voraussichtlich noch eine weitere Dekade, um voll zum Westen aufzuschließen oder ihn dann sogar zu überholen Vieles hängt dabei jedoch auch davon ab, dass das Postulat der égalité nicht überstrapaziert wird in Deutschland. Eine vollständige Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse kann es in Ostdeutschland ebenso wenig geben, wie es sie in Westdeutschland oder in einem anderen Lande gibt. Leider ist das Postulat der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Vereinigungsprozess insbesondere am Anfang oft zu sehr strapaziert worden. Die Menschen im Osten wollten möglichst schnell zum Einkommens- und Lebensniveau im Westen aufschließen, wobei sie die Unterschiede im Westen selbst nicht genügend beachteten. Eine gewisse Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen gehört jedoch zur inneren Pluralität eines Landes und ist auch ein Preis für die Freiheit der Wahl des individuellen Lebensraumes.

Viele Ökonomen haben schon früh davor gewarnt, Ostdeutschland nicht zu einem mezzogiorno werden zu lassen nach dem Muster des italienischen Südens, der schon seit vielen Jahrzehnten massive Hilfen des Nationalstaates erhält, ohne dass sich der Rückstand gegenüber dem Norden verringert Mute. Ich bin überzeugt, dass Ostdeutschland diesen Weg vermeiden kann und hoffentlich auch wird. Die ostdeutsche Wirtschaft ist schon heute eine weitgehend funktionierende Marktwirtschaft, wo sich die Beteiligten - wenn auch zum Teil mit Murren - den Bedingungen des Marktes zunehmend anpassen. Ja, in manchen Bereichen ist der Osten heute bereits anpassungsbereiter und flexibler als der Westen. Das ist natürlich auch das Ergebnis härterer Erfahrungen, als sie im Durchschnitt im Westen gemacht werden mussten.

Es ist dringend zu wünschen, dass unser Land insgesamt aus all diesen Erfahrungen mehr und schneller lernt. Ein solches Lernen ist die beste Garantie für die Zukunft. Und die gibt es auf Dauer nur mit den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, nicht aber gegen sie. Das gilt für Deutschland. Das muss aber auch für Europa gelten. wenn es demnächst die Konsequenzen der angestrebten Osterweiterung bewältigen will. Das deutsche Beispiel zeigt; historisch entstandene Entwicklungsunterschiede können nur allmählich überwunden werden. Sie verlangen Solidarität im Sinne der ökonomischen Anpassungsbereitschaft auf beiden Seiten. Das sollte man nie vergessen.

Der frühere Bundesbankpräsident Professor Dr. Hans Tietmeyer engagiert sich heute als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für marktwirtschaftliche Erneuerung in Deutschland.