„Nicht bürokratisch und unflexibel werden“
Interview zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit der Zeitschrift NET-BUSINESS 29.1.2001
Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über die Ziele dieser Reforminitiative und seine Vision für eine Neue Soziale Marktwirtschaft.
NET-BUSINESS: Was ist das Ziel der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM“, deren Kuratorium Sie vorstehen?
Professor Hans Tietmeyer: Das Ziel ist, wieder an die Grundlagen dessen anzuknüpfen, was Soziale Marktwirtschaft in Deutschland einmal war. Das Eigentliche der Sozialen Marktwirtschaft war es, Eigenverantwortung, Wettbewerb und dynamische Prozesse in Gang zu setzen. Von der Frühphase der Sozialen Marktwirtschaft bis heute gab es aber manche Fehlentwicklung. So haben sich die Regulierungen und die Bürokratie übermäßig ausgeweitet. Wir müssen in dieser Hinsicht wieder „Back to the roots“. Das ist umso wichtiger, weil New Economy, Globalisierung und weltweiter Wettbewerb ganz andere Anforderungen stellen. Wir fordern wieder mehr Eigenverantwortung. Der Ausspruch von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – sollte nicht als Garantie missverstanden werden. Nein, es ist eine Chance für alle. Diese Chance muss allerdings jeder auch wahrnehmen.
Heißt das dann auch, dass der soziale Aspekt in der Sozialen Marktwirtschaft weniger Gewicht bekommen sollte?
Aber was ist denn genau der Begriff des Sozialen? Die Definition ist ja das Entscheidende. Wenn sozial nur verstanden wird als staatliche Umverteilung und Besitzstandsgarantie - dann ist das einseitig und falsch. Sozial sollte als Chance verstanden werden, durch eigene Leistung etwas zu erreichen. Also im Sinne von Leistungsgerechtigkeit; dass jemand, der eine Leistung erbringt, auch die Chance hat, dafür mehr zu bekommen.
Sprich - dass er weniger Steuern zahlt.
Ja, das Steuersystem darf Leistung nicht bestrafen. Man sollte aber auch darüber nachdenken, dass man sich an den Leistungen, die man vom Staat bekommt, finanziell beteiligt. Stichwort Bildungssystem. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Bildung an den Hochschulen zum Nulltarif angeboten wird. Wieso eigentlich soll derjenige, der an einer Universität studiert und damit auch eine höhere Chance auf ein gutes Einkommen hat, nicht auch selbst dazu beitragen?
Welche Aufgaben sollte denn Ihrer Meinung nach der Staat noch übernehmen?
Der Staat muss sich vor allem um das Ordnungssystem und um die Sozialleistungen für die wirklich Schwachen kümmern. Aber es müssen mehr Anreize zu Eigeninitiativen und Eigenverantwortung in unser Sozialsystem. Wir haben ja leider manche Anreize zum Missbrauch in unserem System, etwa in unserem Gesundheitssystem, aber auch bei der Arbeitslosenunterstützung oder der Sozialhilfe.
An der aktuellen Debatte um die Rentenreform sieht man aber, wie schwierig es ist, weit reichende strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft durchzusetzen.
Genau da wollen wir ja helfen. Wir wollen die Politik nicht ersetzen, sondern ihr helfen und zeigen, dass zum Beispiel ein Arbeitsloser es schaffen kann, wieder in den Arbeitsprozess hinein zu kommen oder sich selbstständig zu machen.
Nicht jeder Arbeitslose kann sich selbstständig machen…
Nein, das nicht, aber die Frage ist doch, wie sehr sich jemand selbst um einen Job bemüht und Eigenverantwortung zeigt. Man kann nicht nur warten, dass der Staat oder das Sozialsystem etwas tut.
Ist die Steuerreform, die seit dem 1. Januar in Kraft ist, hilfreich bei Neugründungen?
Die Steuersenkungen waren überfällig. Bei der Steuerreform gibt es einige Sachen, die man hätte anders machen können, etwa die Benachteiligung von Personen- gegenüber Kapitalgesellschaften. Wichtig ist, dass es jetzt auch bei der Altersversorgung zu einer echten und dauerhaften Reform kommt. Was bis jetzt auf dem Tisch liegt, reicht wohl noch nicht aus. Und für den Arbeitsmarkt haben wir zum Beispiel überhaupt noch keine Reform.