Fünf Jahre Euro - jetzt kommt es darauf an, dass die Wirtschaft dynamischer wird!
ZDF-Interview bei "Berlin direkt", 17. April 2005

In einem ZDF-Interview fordert der Ex-Bundesbankchef weitere konsequente Reformen. Die Bundesregierung solle dabei auf die Haushaltsdisziplin achten und neues Vertrauen für Bürger und Investoren schaffen.

ZDF: Der Euro ist jetzt gut fünf Jahre alt. Ist er denn aus Ihrer Sicht bisher als Erfolg zu betrachten?

Hans Tietmeyer: Insgesamt ist er zweifelsohne ein Erfolg, allerdings kommt es darauf an, dass dieser Erfolg sich fortsetzt und dass er vor allem ein längerfristiger Erfolg wird. Dafür müssen wir sorgen.

ZDF: Bevor der Euro kam und auch in der ersten Euro-Phase, hat es viele Skeptiker gegeben, unter anderem hat sich der Nobelpreisträger Milton Friedman sehr skeptisch geäußert, was das Experiment Euro angeht. Sind Sie stolz, dass es jetzt so gut läuft und die Kritiker und Skeptiker des Euro mit Ihren Zweifeln bisher nicht Recht bekommen haben?

Tietmeyer: Ich bin zunächst einmal froh, dass es in den ersten fünf Jahren gut gegangen ist und ich hoffe, dass das weiter so gehen wird. Der eigentliche Test steht natürlich noch bevor, aber wir sind gut hineingekommen. Ich glaube, die Europäische Zentralbank hat eine gute Reputation weltweit gefunden, der Euro hat sich unter den Währungen der Welt gut etabliert. Das sind gute Ausgangslagen. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass die europäische Wirtschaft unter Schwächen leidet und dass wir in der Fiskaldisziplin erhebliche Probleme haben.

ZDF: Stichwort Fiskaldisziplin: Vor knapp zwei Wochen haben die Staats- und Regierungschefs den Stabilitätspakt de facto so modifiziert, dass er in der Strenge, in der er bisher galt, nicht mehr gelten wird. Welche Gefühle bewegen Sie, wenn Sie daran denken? Sie müssten doch eigentlich vor Zorn beben, wenn sie sehen, dass die Staats- und Regierungschefs das System, dass Sie in Jahrzehnten mit mühevoller Arbeit aufgebaut haben, jetzt mit einem Federstrich, zwar nicht völlig aus den Angeln heben, aber doch stark relativieren?

Tietmeyer: Gefühle allein helfen nicht weiter. Ich will aber sagen, dass ich die Sorgen, die insbesondere die Zentralbanken geäußert haben, die auch die Europäische Zentralbank geäußert hat, dass ich die sehr wohl teile. Aber es hängt jetzt entscheidend davon ab, ob die Politik ihre eigene Verantwortung anerkennt.

Es geht nicht nur um die formale Befolgung des Regelwerkes, so wichtig das ist, sondern es geht vor allem darum, dass sich in der Substanz die richtigen Entwicklungen durchsetzen und dazu gehört, dass wir eine nachhaltig stabile Fiskalpolitik brauchen. Das heißt, es geht darum, dass die Länder, die heute große Defizite und hohe Schuldenstände haben, nachhaltige Korrekturen vornehmen, die das Defizit, vor allem von der Ausgabenseite her, begrenzen. Denn das ist das Entscheidende. Finanzpolitiker haben vor allem die Ausgabenseite in der Hand.

Die ökonomische Entwicklung, die Wachstumsraten und damit die genaue Entwicklung der Steuereinnahmen haben sie nicht unter Kontrolle. Aber genau darauf kommt es an, dass wir eine längerfristige Ausgabendisziplin in den Ländern haben. Denn wir dürfen nicht vergessen: Die Schulden sind nicht nur schon hoch in vielen Ländern - leider auch bei uns -, sondern es gibt auch noch viele so genannte verdeckte Schulden in den Sozialsystemen. Dort sind nämlich die eigentlichen Defizitgefahren.

ZDF: Nun betont der deutsche Finanzminister immer, er dürfe nicht in die Rezession hineinsparen und man könne nicht den Aufschwung kaputt sparen. Wenn ich Sie richtig verstehe, fordern Sie ihn aber gerade dazu auf und sagen, sparen, die Ausgaben begrenzen ist eigentlich der richtige Weg zu einer verlässlichen Finanzpolitik?

Tietmeyer: Es geht beim Sparen nicht darum, nur kurzfristig etwas zu sparen, sondern es geht darum, Korrekturen vorzunehmen, die die längerfristige Ausgabenentwicklung unter Kontrolle bekommen. Das ist entscheidend. Und da darf man nicht nur warten, bis es eine ökonomische neue Expansion gibt. Die ökonomische Schwäche wird übrigens durch eine klare Ausgabendisziplin eher überwunden, weil eine Ausgabendisziplin auch Vertrauen schafft. Vertrauen bei den Menschen, Vertrauen bei den Investoren; und da geht es nicht darum, nur kurzatmig zu sparen, für ein halbes Jahr oder für einige Monate, oder diese und jene Positionen im einzelnen zu korrigieren. Es geht darum, die Grundlinie so festzulegen, dass sie neues Vertrauen schafft.

ZDF: Der Euro hat als Währung in letzter Zeit ein erhebliches Maß an Vertrauen gewonnen und ist im Vergleich zu anderen Währungen im Moment sehr stark. Das mag sicher auch an der Dollarschwäche liegen, aber im Augenblick ist der Euro ein Liebling der Devisenmärkte. Schon wird davon geredet, dass das Dollarsystem zu Ende komme und der Euro sozusagen neue Weltleitwährung werden könne. Wie beurteilen Sie das? Ist das nach der ersten Phase der übertriebenen Skepsis nun der Übermut, der manche Politiker ergreift?

Tietmeyer: Wir sollten da mit dem Urteil vorsichtig sein. Zunächst einmal ist es so, dass die derzeitige Euro-Stärke im Wechselkurs vor allem die Schwäche des Dollars reflektiert. Diese Schwäche des Dollars hat damit zu tun, dass die amerikanische ökonomische Entwicklung zwar dynamisch war und ist, aber dass eine Reihe von Problemen dort aufgebaut worden sind, die berühmten Defizite, das Leistungsbilanzdefizit, das Budgetdefizit, die geringen Ersparnisse im Konsumentenbereich und so weiter. Dort sind Probleme entstanden, die den Dollar nicht gerade stärken.

Nun ist der Euro die zweitstärkste Währung, einfach deswegen, weil der Euro auch den größten Raum reflektiert, nämlich die meisten Menschen in seinem Währungsraum hat. Aber in der Bewertung des Euro an den Märkten reflektiert sich auch das Renommee, dass die europäische Zentralbank gewonnen hat. Aber dieses Renommee allein reicht noch nicht aus. Es muss durch entsprechende Strukturkorrekturen bei uns gefestigt werden. Und hier sind die Politik, die Tarifpartner und die Unternehmen gefordert.

Jetzt kommt es entscheidend darauf an, die Wirtschaft wieder dynamisch zu machen, d.h. sie in eine Dynamik hineinzubringen. Das kann nur geschehen durch vermehrte Investitionen im Standort Europa, aber ich sage bewusst auch im Standort Deutschland. Denn das ist unser Problem, dass wir im Augenblick und nicht nur im Augenblick, sondern schon seit Jahren, eine anhaltende Wachstumsschwäche haben bei den Investitionen, obgleich die Exportaufträge sehr stark waren.

Die Exportflut hat sich aber bisher leider bei uns nicht übersetzt in einen Investitionsaufschwung und damit in einen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung. Dies ist unser Problem und das ist eine Frage von Vertrauen, aber das ist natürlich auch die Frage von Korrekturen bei bestimmten Strukturen, von den Arbeitskosten bis hin zum Steuersystem.

ZDF: Kürzlich gab es den Jobgipfel beim Bundeskanzler, mit dem Beschluss, die Körperschaftssteuer soll gesenkt werden. Sind das Schritte in die richtige Richtung? Kann das schon Vertrauen schaffen oder glauben Sie, dass das zu wenig ist, dass es ein schlüssiges Konzept braucht, was vorher dargestellt und dann konsequent verfolgt wird?

Tietmeyer: Ich halte es da mit dem Bundespräsidenten, der zu Recht gesagt hat, dass die Agenda 2010 Schritte in die richtige Richtung eingeleitet hat und das ist wichtig. Aber das ist eine Ausgangslage. Wir müssen noch mehr tun, um das Vertrauen für künftige Investoren herzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn die Politik die Kriterien der Kontinuität, der Konsistenz, das heißt des inneren Zusammenpassens, und damit auch der Kredibilität erfüllt. Nur das kann Investoren dazu bringen, wieder in diesem Lande zu investieren, und von den Investitionen hängen wir nun einmal ab. Insofern kommt es auch entscheidend darauf an, dass im Arbeitsmarkt, aber auch in der Bildungspolitik, die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Bisher hat es viele Diskussionen gegeben, aber es hat noch nicht genügend Klarheit gegeben, wo es hingehen soll.

ZDF: Wie beurteilen Sie die Zukunft des Euro? Nehmen wir einmal an - es ist ja nicht zu erwarten, dass sich Europa grundlegend ändert - wir werden weiterhin in den europäischen Ländern hohe Staatsquoten haben, die Sozialsysteme belasten die Budgets nach wie vor viel stärker als in den USA oder in anderen Ländern. Glauben Sie, dass unter diesen Startbedingungen der Euro trotzdem eine gute Zukunft haben wird?

Tietmeyer: Ich glaube, ja. Wir können nicht einfach das amerikanische Modell für uns übernehmen, mit einer sehr niedrigen Staatsquote, mit einer Mobilität und Flexibilität, wie wir sie in Europa vermutlich nicht bekommen werden. Wir müssen unseren Staatssektor zwar auch zurückführen, wir müssen ihn aber auch in sich selbst flexibel, beweglich und klar abschätzbar machen und wir müssen in der Tat neue Incentives an den Arbeitsmärkten haben. Mobilität, wie es in Amerika üblich ist, das wäre schön, aber das wird nicht erreichbar sein in dem Maße.

Aber wir brauchen mehr Flexibilität in den Entlohnungssystemen und wir brauchen vor allen Dingen eine Reduktion der Arbeitskosten. Ich meine jetzt nicht die Löhne, sondern insbesondere die lohnbezogenen Abgaben. Denn das ist unser Problem, dass wir unsere Sozialsysteme zu einem großen Teil über lohnbezogene Abgaben finanzieren, die die Arbeitskosten erhöhen, mit der Konsequenz, dass dann die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr gerät.

Hier müssen die Sozialsysteme so gestaltet werden, dass sie erstens in sich dauerhaft finanzierbar sind, auch unter den demographischen Bedingungen, und zweitens, dass sie weniger über arbeitskostenrelevante Abgaben dauerhaft finanziert werden, sondern stärker durch Eigenfinanzierung oder dort, wo es notwendig ist, in Grenzen auch aus dem öffentlichen Budget.

ZDF: Wir haben überall in Europa relativ hohe Staatsschulden, in Deutschland sogar extrem hohe, wenn man die implizite Staatsschuld mitrechnet. Sehen Sie angesichts so hoher Staatsschulden eine Inflationsgefahr?

Tietmeyer: Kurzfristig sind diese Inflationsgefahren einigermaßen unter Kontrolle, aber die Inflation ist niemals tot, sie kann immer schnell wiederkommen. Und dieses Wiederkommen hängt nicht allein mit der Finanzpolitik zusammen, sondern ist das Ergebnis vieler Faktoren. Die Geldpolitik hat bis jetzt einen guten Rahmen gesteckt und ich hoffe, dass sie dabei bleiben wird.

Was mich mehr beunruhigt als die aktuelle Inflationsgefahr, ist die Gefahr, dass wir zu lange in einer wachstumsschwachen Phase bleiben, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsschulden dann noch höher werden bei den gegebenen Finanzierungs- und Ausgabensystemen und dass wir sozusagen in einen Sog hineinkommen, dass wir immer länger auf der schwächeren Seite bleiben. Das ist unsere eigentliche Gefahr. Wir müssen nach vorne wieder durchbrechen und das können wir nur, in dem wir auf der einen Seite die vom Staat und den Tarifpartnern beeinflussten Rahmenbedingungen flexibler machen und auf der anderen Seite die Fiskalpolitik überschaubarer machen, in dem die Schuldenentwicklung nachhaltig gebremst wird.

Das alles sind Punkte, die notwendig sind, um dieses Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Ich glaube, dieses Land hat das Potenzial, aber dieses Potenzial muss geweckt werden und dazu muss man den Mut haben, nicht nur kurzfristige und kleine Schritte zu machen, sondern eine konsistente Strategie nicht nur verbal zu entwickeln, sondern sie auch glaubwürdig durch politische Entscheidungen rüberzubringen.

Die Politiker müssen ihre Verantwortung nicht nur für die nächsten Monate und Wochen erkennen, sondern sie müssen die Verantwortung für die längerfristige Entwicklung sehen. Und ihre Entscheidungen bestimmen nicht das Ergebnis morgen, sondern vielleicht erst das Ergebnis übermorgen stärker. Das ist allerdings ein Problem in einer demokratischen Politikstruktur.

ZDF: Die Politiker sind eben gewöhnt, im Rhythmus von Wahlterminen zu denken und nicht im Rhythmus von Generationen.

Tietmeyer: Das ist in der Tat ein Problem. Ich sehe das sehr wohl, aber ich bin überzeugt, dass die Wähler letztlich auch durch eine vertrauenserweckende, längerfristig angelegte, klar überschaubare, in den Grundlinien deutlich erkennbare Politik überzeugt werden können.


Copyright ZDF 2005, Frank Buchwald
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Hans Tietmeyer war bis 1999 Präsident der Deutschen Bundesbank und ist seit dem Jahr 2000 Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.