Die Gefahren für die Stabilität sind allgegenwärtig
Hans Tietmeyer im Handelsblatt, 02.04.2004

Fünf Jahre Euro: Die Bilanz zeigt auf der geld- und währungspolitischen Seite. Hans Tietmeyer (INSM) sieht viel Licht, auf der struktur- und fiskalpolitischen Seite allerdings auch viel Schatten.


Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)  

Seit dem Eintritt in die Währungsunion und dem Übergang zur Gemeinschaftswährung sind mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. Der Euro ist in dieser Zeit nicht nur zu einem Symbol für Europa geworden, er hat sich inzwischen auch international als eine starke Währung etabliert und bewährt.

In der gewerblichen Wirtschaft und an den Finanzmärkten hatte sich der Übergang zur neuen Währung schon Anfang 1999 weitgehend problemlos vollzogen. Auch der zum Jahresbeginn 2002 durchgeführte Umtausch von Noten und Münzen hat erstaunlich reibungslos funktioniert. Mehr als 300 Millionen Menschen in den Euro-Ländern und den Nachbargebieten haben den Euro rasch akzeptiert und die damit verbundenen Vorteile, insbesondere bei Reisen über nationale Grenzen hinweg, schätzen gelernt.

Die Europäische Zentralbank konnte in den ersten fünf Jahren ihrer Verantwortung für die gemeinsame Geldpolitik, ähnlich wie früher für die Deutsche Bundesbank und auch andere nationale Zentralbanken, eine stabilitätspolitische Reputation aufbauen. Dass es der EZB gelang, das Preisniveau in der Währungsunion weitgehend stabil zu halten, ist auch für die künftige Einschätzung ihrer Politik, vor allem durch die internationalen Märkte, von großer Bedeutung.

Die interne Stabilitätsorientierung konnte den Außenwert des Euro allerdings erst im Laufe der vergangenen Jahre stabilisieren und stärken. Im Wechselkurs einer Währung schlagen sich aber neben der Geldpolitik erfahrungsgemäß auch vielfältige andere Beurteilungen und Erwartungen nieder. So haben außerordentlich positive Markteinschätzungen der US-Wirtschaft in den Jahren 1999 bis 2001 den Euro gegenüber dem Dollar geschwächt. Inzwischen belasten die beträchtlichen Defizite im öffentlichen Budget und in der Außenbilanz der USA den Kurs des Dollar. Das zeigt sich auch in der zwischenzeitlichen Stärke der europäischen Währung. Für die weitere Außenbewertung des Euro werden aber nicht nur die Entwicklungen in den USA, sondern auch die Erwartungen hinsichtlich der Wirtschaftsdynamik und der internen stabilitätspolitischen Konvergenz im Euro-Gebiet selbst eine wichtige Rolle spielen.

An den internationalen Finanzmärkten ist der Euro heute in nahezu allen Segmenten nach dem Dollar die zweitwichtigste Währung. Vor allem in den Nachbarregionen des Euro-Währungsgebietes spielt er mittlerweile eine bevorzugte Rolle bei Kreditbeziehungen und an den Devisenmärkten. Insgesamt lässt sich festhalten: Die gemeinsame Währung hat bisher nicht nur die Bedeutung ihrer Vorgänger übernehmen, sondern sie teilweise auch schon weiterentwickeln können.

Diesen Erfolgen stehen allerdings erhebliche Herausforderungen gegenüber. In einigen europäischen Ländern haben sich über längere Zeit schwer wiegende Strukturprobleme aufgestaut. Das gilt in besonderem Maße für Deutschland. Der Arbeitsmarkt sowie das Sozial-, Bildungs- und Steuersystem bedürfen in unserem Land einer grundlegenden Erneuerung.

Diese Probleme sind mit dem Eintritt in die Währungsunion besonders deutlich und damit auch wettbewerbsrelevant geworden. Nicht nur ist die Kosten- und Preistransparenz über die nationalen Grenzen hinweg gestiegen. Die deutsche Wirtschaft muss heute das in der Vergangenheit lange für sie geltende „Privileg“ relativ niedriger Zinsen mit allen anderen Euro-Ländern teilen. Hinzu kommt: Um die Vorteile einer großen und weltweit geschätzten Währung zu nutzen, reichen mittlerweile auch Investitionen und Kapitalanlagen in den anderen Euro-Ländern. Für den Standort Deutschland hat das eine erhebliche Verschärfung des Wettbewerbs gebracht.

Nach langem Stillstand ist im vergangenen Jahr endlich Bewegung in die deutsche Reformpolitik gekommen. Der eingeleitete Reformkurs muss aber noch deutlich konsequenter als bisher fortgesetzt werden. Nur so kann die deutsche Volkswirtschaft wieder zurückfinden zu einer Dynamik, die zugleich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung bringt. Und nur so können für die Zukunft wachsende Spannungen innerhalb der Währungsunion vermieden werden. Denn auf Dauer werden auch die anderen Länder von der Entwicklung der größten Volkswirtschaft des Währungsgebietes stark beeinflusst.

Eine bedenkliche Fehlentwicklung ist neben den genannten Strukturproblemen in der mangelnden Fiskaldisziplin zu sehen. Vor allem weil in der Zeit relativ robusten Wachstums nicht ausreichend konsolidiert wurde, haben einige Länder die gemeinsam festgelegten Defizitobergrenzen deutlich überschritten. Vor dem Hintergrund der Rekordneuverschuldung sowie des wiederholten Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist auch hier der Reformdruck in Deutschland besonders hoch. Der EZB-Rat hat zu Recht angemerkt, dass ein Verstoß gegen die Regeln und Verfahren „die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens und das Vertrauen in solide öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes zu beeinträchtigen“ bedrohe. Dies gilt umso mehr, als Deutschland und Frankreich – die beiden größten Mitgliedsländer – offensichtlich darauf gedrängt haben, das eingeleitete Defizitverfahren gegen sie zu unterbrechen. Dieses Verhalten hat nicht nur die Glaubwürdigkeit des Paktes gefährdet. Es hat auch das künftige Miteinander der Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Währungsunion belastet.

Fünf Jahre nach Einführung des Euros zeigt die Bilanz also Licht und Schatten.
Während die Geld- und Währungspolitik gewichtige Haben-Posten sind, schlagen die Struktur- und Wachstumsprobleme und die mangelnde Fiskaldisziplin in einigen Ländern negativ zu Buche. Das hiermit verbundene Gefährdungs- und Konfliktpotenzial für die weitere Entwicklung des Euros und der Währungsunion sollte nicht unterschätzt werden.

Hans Tietmeyer ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.