20 Jahre Soziale Marktwirtschaft in Ostdeutschland
"Schonungslose DDR-Analyse verpasst" – Aufsatz zum Einheitsjubiläum in der Leipziger Volkszeitung vom 25.09.2010

Einheitsbilanz: Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer räumt Fehler ein und kritisiert Lothar de Maizière / Trotzdem Stolz auf das Erreichte berechtigt  

20 Jahre Deutsche Einheit und 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft auf dem Gebiet der früheren DDR. Das historische Jubiläum am 3. Oktober 2010 ruft – natürlich – auch Kritiker und Mahner auf den Plan. Sie bemängeln Fehler im Einigungsprozess und verweisen auf noch bestehende Defizite beim Angleichungsprozess West-Ost. Aus meiner Sicht ist die Deutsche Einheit jedoch – allen Problemen zum Trotz – ein großer historischer Erfolg.

Von HANS TIETMEYER

Natürlich sind im Vereinigungsprozess auch Fehler gemacht worden, und das auch auf unserer Seite. Richtig ist auch, dass Ostdeutschland zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch nicht vollständig das wirtschaftliche Niveau der alten Bundesrepublik erreicht hat.Ostdeutschland ist seit 1989 im wahrsten Sinne des Wortes auferstanden aus Ruinen. Wirtschaft und Lebensstandard, Bildungschancen und Lebenserwartung – eine aktuelle Studie des ifo-Instituts und auch andere Bestandsaufnahmen zeigen, welche Fortschritte erzielt worden sind. Wichtige Eckdaten belegen einen teilweise sogar stürmischen Angleichungsprozess.

So ist die Wirtschaftsleistung je Einwohner in den neuen Bundesländern seit 1991 um rund 100 Prozent gestiegen. Der Westen verzeichnete im selben Zeitraum nur einen zwölfprozentigen Anstieg. Einen beachtlichen Sprung machte auch die Produktivität der Wirtschaft Ost: 1991 waren 77,2 Arbeitsstunden nötig, um 1000 Euro Wirtschaftsleistung zu erreichen. Heute sind es nur noch 29 Stunden. Die Exportquote der ostdeutschen Industrie hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als verdoppelt, auf einen Wert von über 33 Prozent.

Bei den hier exemplarisch aufgeführten Indikatoren hat die Wirtschaft der neuen Bundesländer insgesamt noch nicht das Niveau der Westländer erreicht. Bemerkenswert ist jedoch die Entwicklung in zwei Jahrzehnten. Sie wird vor allem deutlich im Vergleich zu anderen Transformationsländern im früheren sozialistischen Machtbereich – in Tschechien zum Beispiel. Die Wirtschaft des vor dem Krieg industriell hochentwickelten Landes hatte 2007 etwa 30 Prozent der Produktivität Westdeutschlands und rund 40 Prozent der Produktivität in den neuen Bundesländern erreicht.

Erst wer über den innerdeutschen Tellerrand blickt, kann den Erfolg des heute mit über einer Billion Euro geförderten Aufbaus Ost wirklich ermessen.

Nicht befriedigen kann bis heute die Beschäftigungssituation in den neuen Ländern. Die Arbeitslosenquote ist noch immer deutlich höher als im Schnitt des Westens – und sie übersteigt auch in den Wert der neuen Bundesländer kurz nach der deutschen Einheit deutlich. Allerdings ist hier anzumerken, dass der sogenannte zweite Arbeitsmarkt die Quote künstlich nach unten drückte.

Einen Teil der Arbeitsmarktproblematik, die in den neuen Bundesländern entstehen würde, haben wir in den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bereits kommen gesehen. Es war klar, dass eine 1:1-Umstellung der Löhne in der damaligen DDR die ohnehin großen Probleme der damals international weitgehend nicht wettbewerbsfähigen DDR-Wirtschaft enorm vergrößern würde. Die Löhne in der DDR bewegten sich, was die Mark-Beträge anging, damals im Schnitt bei etwa einem Drittel des Westniveaus.

Mit Blick auf die absehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen haben Ökonomen seinerzeit gefordert, die Löhne höchstens 2:1 in D-Mark umzustellen, was immer noch deutlich über dem Kurs der DDR-Mark auf dem grauen Markt lag. 2:1 hätte jedoch dazu geführt, dass ostdeutsche Arbeitnehmer plötzlich mit einem Sechstel der westdeutschen Durchschnittsbezüge dagestanden hätten. Voraussichtlich wäre die Massenflucht aus der DDR dann weiter eskaliert. Deshalb kam dies für die Politik letztlich nicht in Frage.

Mit dem Fall der Abschottung innerhalb des Ostblocks standen die DDR-Betriebe nämlich plötzlich ungeschützt im weltweiten Wettbewerb und waren durch den Wechsel von der DDR-Mark zur D-Mark zugleich mit einer enormen Aufwertung konfrontiert. Die Verwerfungen auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt waren und sind wesentlich eine Folge dieses ökonomischen Problems. Es hat lange gedauert, ehe sich die Ostwirtschaft von diesem Schock der Anfangsjahre allmählich zu erholen begann.

Ermutigend ist der Umstand, dass nach Regionalstudien die neuen Bundesländer in der Zeit von 2006 bis 2009 – relativ betrachtet – den stärksten Abbau von Arbeitslosigkeit erlebten. Diese Fortschritte sind auch getrieben von den hohen Produktivitätssteigerungen der Ostwirtschaft vor der Kulisse einer vor allem in den letzten zehn Jahren insgesamt relativ moderaten Lohnentwicklung. 

Mit Blick auf die Zukunft ermutigend ist ein Blick auf die Bildungsindikatoren. Der Anteil der Menschen, die heute die Hochschul- oder Fachhochschulreife beziehungsweise einen Hochschulabschluss haben, ist in zwei Jahrzehnten um 75 Prozent gestiegen. Junge Menschen haben demnach in Ostdeutschland heute vielfach bessere Bildungschancen als vor dem Ende der DDR.

Starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland zum Beispiel in den Regionen Jena und auch Potsdam sind für Investoren attraktive Standortmerkmale. Was hier noch fehlt, sind Forschungs- & Entwicklungskapazitäten in privaten Unternehmen.

Dem Osten fehlen leider immer noch eigene Firmenzentralen – er ist vielfach noch verlängerte Werkbank des Westens. Hier rächen sich 40 Jahre, in denen private unternehmerische Initiative aus ideologischen Gründen ausgeschaltet wurde. Ostdeutschland braucht, wie es auch Karl-Heinz Paqué treffend ausdrückt, mehr unternehmerische Innovationskraft, um wirtschaftlich noch weiter voranzukommen.

Die Tatsache, dass besonders prosperierende Bundesländer in Westdeutschland auch eine besonders hohe Patentintensität aufweisen, stützt diese These. Zu nennen sind hier Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Die Zahl gemeldeter Patente bewegte sich hier zwischen 144 und 53 je 100.000 Einwohner. Selbst die besten Ost-Bundesländer Sachsen und Thüringen kommen nur auf 28 bzw. 27 Patente.

Mehr Innovation ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Ostdeutschland die noch bestehenden Lücken beim Lebensstandard schließen kann, wenngleich es auch in Zukunft sowohl in Ost- wie auch in Westdeutschland immer auch regionale Unterschiede geben wird.

Doch schon jetzt sind die Fortschritte in der Annäherung zwischen Ost und West beachtlich. So haben die verfügbaren Haushaltseinkommen fast 78 Prozent des Westniveaus (2008) erreicht. Ostdeutsche haben heute fast genauso viel Wohnfläche zur Verfügung wie im Westen – und das auch in großteils sanierten Wohnungen. Die Wohnfläche pro Person stieg in zwei Jahrzehnten um 12 Quadratmeter. Um sechs Jahre ist die Lebenserwartung der Ostdeutschen gestiegen – dies ist sicher auch einer besseren medizinischen Versorgung und besseren Umweltbedingungen zu verdanken.

Es mag an einem weiteren Fehler im innerdeutschen Einigungsprozess liegen, dass manche diese unabweisbaren Fortschritte nach 20 Jahren nicht würdigen können oder wollen. Leider fehlte 1990 eine schonungslose öffentliche Bestandsaufnahme über den wirklichen Zustand der DDR und ihrer Wirtschaft.

Dazu hatte ich dem neuen DDR-Regierungschef Lothar de Maizière nach der Märzwahl 1990 auch persönlich geraten. Mein Argument dafür: Nur schonungslose Offenheit könne verhindern, dass die junge demokratische Regierung für die zu erwartenden Probleme beim Umstellungsprozess der DDR-Wirtschaft verantwortlich gemacht würde. Leider ist Lothar de Maizière diesem Rat aus Rücksicht auf die Sensibiität in der Bevölkerung damals nicht gefolgt. Noch heute täuschen sich viele in Ost UND West bis heute über den wirklichen Zustand der DDR und ihrer Wirtschaft in den letzten Tagen der deutschen Teilung. Das verstellt ihnen leider oft auch den Blick auf eine angemessene Würdigung dessen, was erreicht worden ist.

Natürlich gibt es in Ostdeutschland noch viele langwierige Hypotheken – von mentalen Altlasten bis hin zu neuen regionalen und demographischen Differenzierungen. Und noch immer verlieren die neuen Bundesländer viele jüngere Einwohner an prosperierende Regionen des Westens.

Natürlich gibt es auch Dinge, die wir im Westen hätten besser machen können und müssen. Ich persönlich hätte mir vor dem Weg in die Wiedervereinigung eine durchgreifende Reform unseres westdeutschen Sozialsystems gewünscht. Dazu ist es leider erst später nach jahrelangen schwierigen Diskussionen im wiedervereinigten Deutschland gekommen.

Auf dem rapiden Weg in die Einheit waren auch einige Detail-Fehler wohl unvermeidlich. Die damals grundsätzlich eingeschlagene Linie hat sich dennoch als insgesamt richtig erwiesen. Die Deutschen haben deswegen Grund, mit Stolz auf das Erreichte zu schauen.

ZUR PERSON

Der frühere Bundesbankpräsident Professor Dr. Hans Tietmeyer, 79, ist Kuratoriumsvorsitzender der von Arbeitgeberverbänden getragenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Von Ende März bis Anfang Juni 1990 war der frühere Staatssekretär auch Sonderberater des Bundeskanzlers; in dieser Eigenschaft leitete er die westdeutsche Verhandlungsdelegation zur Vorbereitung der Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion der Bundesrepublik und der DDR.